Asylpolitik: Entwicklungsminister Müller warnt vor riesiger Flüchtlingswelle

Die Flüchtlinge, die derzeit Schutz in Deutschland suchen, sind erst der Anfang einer riesigen Welle, warnt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). „In den nächsten Jahren werden nicht hunderte, sondern hunderttausende Flüchtlingen zu uns kommen“, sagte Müller im Gespräch mit unserer Zeitung. Sie würden durch Bürgerkriege, vor allem aber durch Armut, Hunger und Ausbeutung aus ihrer Heimat vertrieben.

Müller erwartet weitere Herausforderungen für Deutschland

„Das ist für jedes Land und jeden Landkreis eine Herausforderung“, sagt Müller. Mit der kämen manche besser, andere schlechter zurecht. Im Oberallgäu beispielsweise werden 600 Flüchtlinge nach einem festen Schema verteilt: Jede Gemeinde bekommt ein Prozent ihrer Einwohnerzahl an Flüchtlingen zugeteilt.

Obwohl Deutschland zu den fünf europäischen Staaten gehört, die mehr als 50 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, „werden auf uns noch weitere Herausforderungen zukommen“, sagt Müller. Zum Vergleich: Im Libanon mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern leben inzwischen 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus dem benachbarten Syrien.

Mehr als 50 Prozent aller Flüchtlinge – beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen derzeit 200.000 offene Asylanträge – kommen derzeit aus den Balkanstaaten: aus dem Kosovo, aus Serbien, Bosnien oder Mazedonien. Ein Problem, das nur mit der Einstufung der Staaten als sichere Herkunftsländer in Griff zu bekommen ist, sagt Müller.

Entwicklungsminister Müller will in Herkunftsländer investieren

Laut dem Bundesminister müsse klar unterschieden werden zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen beispielsweise aus Syrien, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen, und den Armuts- oder Klimaflüchtlingen, wie sie aus Afrika kommen. „Der Mittelmeerraum ist unser Schicksal“, betont Müller. So sind beispielsweise in Ägypten 60 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Auch Tunesien steht wirtschaftlich vor dramatischen Problemen. Und Libyen ist ein Land ohne Strukturen. Darauf müsse Europa wirtschaftlich und politisch eine Antwort finden.

Europa könne keine Mauern bauen, sondern müsse in die Herkunftsländer investieren, betont Müller. Mit öffentlichen Mitteln allein sei es aber nicht getan. Denn: „Wenn wir die Probleme nicht lösen, kommen sie zu uns.“ Nötig seien Kooperationsmodelle, beispielsweise neue EU-Wirtschaftspartnerschaften.

Mit Blick auf die dramatische Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge fordert der Minister einheitliche Standards in Europa zur Betreuung der Kriegsflüchtlinge. Dazu gehöre, dass sie beispielsweise sofort Deutsch lernen können und einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. „Mich sprechen immer wieder Handwerker an, die die Flüchtlinge gerne einstellen würden“, betont Müller, doch es gebe immer noch große Unsicherheit, und die Arbeitsvermittlung funktioniere nicht ausreichend.