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Exklusiv
CSU-Minister Müller nennt erste Details der neuen Förderstrategie. Menschenrechte, Reformwillen und Korruptionsbekämpfung sind künftig ein Entscheidungsmaßstab.
Im Rahmen der Neuausrichtung der Entwicklungshilfe streicht die Bundesregierung Myanmar, Sri Lanka und der Mongolei direkte staatliche Hilfen. „Insgesamt verringern wir die direkte staatliche Zusammenarbeit jetzt in einer Reihe von Ländern“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller unserer Redaktion. „Ein Beispiel ist Myanmar, wo die Regierung wenig reformorientiert ist und die Menschenrechte im Umgang mit der religiösen Minderheit der Rohingya weiterhin schwer verletzt“, erklärte der CSU-Politiker. Die Hilfen für Myanmar waren bereits im Februar von der Bundesregierung vorerst ausgesetzt worden.
Entwicklungshilfe: Einhaltung der Menschenrechte künftig ein Eintscheidungsmaßstab
„Wir fordern von unseren Partnerländern noch stärker als bisher messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption“, sagte Müller. Zudem würden Staaten nicht länger bezuschusst, deren wirtschaftliche Entwicklung weit voranschreite. „So haben sich einige Länder erfreulicherweise so entwickelt, dass sie unsere direkte Unterstützung nicht mehr benötigen, zum Beispiel Sri Lanka oder die Mongolei“, sagte Müller. „Sie haben mittlerweile einen höheren Entwicklungsstand als zum Beispiel Tunesien oder die Ukraine.“
Länder mit echtem Reformwillen, Einhaltung der Menschenrechte und glaubwürdiger Bekämpfung der Korruption wolle die Regierung dagegen noch stärker im Rahmen von Reformpartnerschaften fördern, kündigte der Minister an. „Das sind bislang Ghana, Äthiopien, Tunesien, Marokko, die Elfenbeinküste und der Senegal“, sagte Müller. Der CSU-Politiker will seine neue Entwicklungshilfestrategie am Dienstag in Berlin vorstellen.
Eine ausführliche Hintergrund-Analyse zur neuen Förderstrategie der Bundesregierunglesen Sie hier.
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