Eon-Chef: Keine Erpressung in Atomverhandlungen

Gleichzeitig bekräftigte er aber, kleinere Kernkraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen vom Netz zu nehmen, falls die Regierung eine neue Atomsteuer einführt. Die SPD verlangte, dass der Bund die Verhandlungen mit den Stromkonzernen sofort beenden solle.

Teyssen sagte mit Blick auf einzelne Kraftwerke: "Denen droht keine Stilllegung im Sinne einer Schließung, aber eine Art Dornröschenschlaf." Dies sei keine Drohung, sondern "schlichtes betriebswirtschaftliches Kalkül". Die Bundesregierung hatte kritisiert, dass Drohgebärden der Atombetreiber die Gespräche nicht voranbrächten. Nach Ansicht Teyssens ist die von der Koalition geplante Brennelementesteuer rechtswidrig.

Offen ist weiterhin, in welcher Form die Steuer erhoben werden soll. Die Regierung unterstreicht, dass das im Sparpaket verabredete Volumen von 2,3 Milliarden Euro ab 2011 in die Kasse kommen müsse. Die Konzerne bieten der Koalition eine Vertragslösung an und wollen die Hälfte der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten in einen Fonds einzahlen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Koalition, sich die Brennelementesteuer abkaufen zu lassen. Die Industrie müsse für die Kosten der Sanierung maroder Atommüll-Endlager bezahlen. Vom schwarz-gelben Energiekonzept erwarte er nicht viel. "Sie werden eben die erneuerbaren Energien behindern, weil die Lobby der Atomwirtschaft in der derzeitigen Bundesregierung viel zu groß ist", sagte Gabriel im Deutschlandradio Kultur.

Rückendeckung erhielten die Konzerne vom Industrieverband BDI. Geschäftsführer Werner Schnappauf zeigte Verständnis für die Ankündigung, notfalls ältere Atommeiler stillzulegen. "Man kann in keiner Weise von einer Drohung sprechen."