Türkei: Erdogan will Referendum über EU-Beitritt

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25. März: Erdogan will Referendum über EU-Beitritt

Angesichts der angespannten Beziehungen mit der EU hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag ein Referendum über den Beitrittsprozess seines Landes ins Spiel gebracht. "Was die (Beitritts-) Verhandlungen anbelangt, könnten wir den Weg eines Referendums nehmen und der Entscheidung folgen, die die Nation trifft", sagte der Präsident bei einem britisch-türkischen Forum in Antalya.

Erdogan bekräftigt Plan für Wiedereinführung der Todesstrafe

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will auch internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, sagte Erdogan. Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe bestätigen, sagte er. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 hat Erdogan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei damit beendet wäre.

24. März: Schweiz leitet Strafverfahren wegen Verdachts der Spionage gegen Türken ein

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts eingeleitet, dass Mitglieder der türkischen Gemeinde ausspioniert worden sind. Es gebe "konkrete" Verdachtsmomente für ein Ausspionieren von Türken in der Schweiz durch einen "politischen Nachrichtendienst", bestätigte die Bundesanwaltschaft am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde das Verfahren bereits Mitte März eingeleitet.

Türken blicken gespannt auf Referendum

Ab Montag können Türken in Deutschland beim Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem in ihrem Heimatland abstimmen. "Eine überwältigende Mehrheit unserer Verbandsmitglieder ist für ein Nein beim Referendum", sagte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg und Deutschland, Gökay Sofuoglu. Die jüngsten Äußerungen Erdogans hätten vor allem junge Wähler verschreckt. "Man wird ja bereits als Vaterlandsverräter denunziert, wenn man Nein sagen möchte."

23. März: Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

Trotz deutscher Forderungen nach verbaler Abrüstung will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Nazi-Vergleiche nicht stoppen. "Ihr sollt die Freiheit haben, Erdogan einen Diktator zu nennen, aber Erdogan soll nicht die Freiheit haben, Euch Faschist oder Nazi zu nennen", sagte er am Donnerstagabend in einem Live-Interview der Sender CNN Türk und Kanal D in Ankara. "Solange sie Erdogan einen Diktator nennen, werde ich sie weiterhin mit genau diesen Begriffen anreden. So einfach ist das."

Erdogan sagte mit Blick auf die Auftrittsverbote seiner Minister in den Niederlanden und das Vorgehen gegen türkische Demonstranten dort: "Und wenn wir dann sagen, dass das Faschismus und Nationalsozialismus ist, stört Ihr Euch daran. Das, was Ihr tut, entspricht aber dieser Definition." Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, sich in dem Streit an die Seite der Niederlande gestellt zu haben, und ihr persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Merkel hatte sich Nazi-Vergleiche verbeten. 

Mit Blick auf den Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland sagte der Staatschef, er plane vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei keine Reise in die Bundesrepublik. "Im Moment steht das nicht auf meiner Tagesordnung", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Reporters. "Nach dem 16. April könnt Ihr Euch auf viele Überraschungen gefasst machen." Das Referendum ist für den 16. April geplant. Türken in Deutschland können bereits ab Montag abstimmen. 

Erdogan beklagt vor Bulgarien-Wahl "Druck" auf dortige Türken

Die Spannungen zwischen der Türkei und Bulgarien nehmen vor der dortigen Parlamentswahl an diesem Sonntag zu. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag bei einem Auftritt vor Balkan-Türken in Ankara an die Adresse des Nachbarlandes: "Einerseits sprichst Du von Demokratie, aber andererseits übst Du auf die dortigen Türken ernsthaften Druck aus. Das geht nicht." Der bulgarische Präsident Rumen Radew hatte Ankara vergangene Woche vorgeworfen, sich in den Wahlkampf in seinem Land einzumischen, zu der auch die neue Türkenpartei DOST antritt. 

Sorge um Türkei prägt Auftakt der Leipziger Buchmesse

Im Zeichen der Sorge um die Meinungsfreiheit in der Türkei hat am Donnerstag die Leipziger Buchmesse begonnen. Die Türkei sei auf dem Weg zu einem totalitären Unrechtsstaat mit einem Diktator Erdogan an der Spitze, sagte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis. "In so einer Zeit ist Schweigen oder diplomatisches Leisetreten nicht angesagt."

22. März: Erdogan droht Europäern und bezeichnet Deniz Yücel als Terror-Aktivist und Spion

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer vor einer weiteren Eskalation des Streits mit seinem Land gewarnt. "Wenn ihr Euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können", sagte er am Mittwoch in Ankara. "Wenn Ihr diesen gefährlichen Weg beschreitet, werdet Ihr selbst den größten Schaden davon nehmen." Erdogan rief die europäischen Länder dazu auf, "Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren".

Erdogan übte erneut Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sparte sich diesmal aber Nazi-Vergleiche. Er warf Merkel ein weiteres Mal vor, sich im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam an die Seite der Niederlande gestellt zu haben. "Du bist also auf der Seite Hollands? Gut. Und ich bin auf der Seite meines Volkes und des Rechts. So werden wir auch weitermachen." Mit Blick auf den inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel sagte er: "Niemals werden wir Zugeständnisse vor jenen machen, die sich Medienvertreter nennen, aber Aktivismus für Terrororganisationen betreiben oder für ausländische Dienste spionieren."

Erdogan wies bei seiner Ansprache vor Verlegern Kritik aus dem Westen an Inhaftierungen von Journalisten in seinem Land zurück. Auf einer Liste "vom Ausland" seien in diesem Zusammenhang 149 Inhaftierte genannt worden. Die meisten davon säßen aber wegen Terrorismusvorwürfen im Gefängnis, andere würden krimineller Taten beschuldigt. "Das einzige, was nicht auf der Liste steht, sind Journalisten", sagte Erdogan. "Unter ihnen ist alles vertreten, vom Mörder bis zum Räuber, vom Kinderschänder bis zum Betrüger."

Norwegen gewährt türkischen Militärs Asyl

Vier türkische Offiziere und ein Militärattaché haben in Norwegen politisches Asyl gewährt bekommen. Der Anwalt von vier der fünf Personen bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Klassekampen". Demnach fürchten die fünf Militärs nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 Repressalien, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren. Alle hatten sich zu dem Zeitpunkt in Norwegen aufgehalten und bestreiten jede Beteiligung an dem Putschversuch.

Der Zeitung "Verdens gang" sagte einer der Offiziere im Januar: "Ich kann unmöglich jetzt zurückkehren. Ich bin von meinem Dienst in Norwegen entlassen worden und mein Pass wurde annulliert. Wenn ich zurückgehe, werde ich sofort verhaftet und riskiere, gefoltert zu werden." Der türkische Botschafter in Oslo sagte, ihre Furcht sei grundlos.

Auch in anderen Nato-Ländern wie Belgien, Deutschland und den Niederlanden haben türkische Militärs um politischen Schutz gebeten.

CDU-Vize Laschet begrüßt Absage türkischer AKP-Wahlkampfauftritte

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Verzicht auf weitere Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder sowie von Politikern der Regierungspartei AKP begrüßt. "Offenbar haben unsere klaren Ansagen und die deutlichen Worte in Ankara Wirkung gezeigt", sagte Laschet der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch mit Blick auf Warnungen unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte sich unter anderem weitere Nazi-Vergleiche türkischer Regierungspolitiker verbeten.

"Es ist gut, dass es keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland vor dem Referendum geben wird", sagte Laschet. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dazu der Bild-Zeitung vom Mittwoch gesagt: "Wenn die türkischen Wahlkampfauftritte jetzt ein Ende haben sollten, lässt das hoffen, dass die türkischen Wählerinnen und Wähler in Deutschland von nun an mit etwas mehr Ruhe überlegen können, wo sie ab Montag ihr Kreuz machen."

21. März: Keine weiteren türkischen Wahlkampfauftritte in Deutschland vor Referendum

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben. Das bestätigte eine Sprecherin der Koordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP im Ausland am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, sagte die Sprecherin der in Köln ansässigen Koordinierungsstelle.

"Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt", sagte die Sprecherin. Weitere Auftritte von Ministern seien nicht geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Auch diese fänden nicht statt. Ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei nicht geplant gewesen.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sirakaya, in der Wirtschaftswoche weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder ausgeschlossen. Die UETD gilt als Plattform der AKP in Europa.

Erdogan bezeichnet Europa als "rassistisch" und "faschistisch"

Trotz wiederholter Mahnungen zur Mäßigung hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Europa Faschismus vorgeworfen. "Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa", sagte er am Dienstag in Ankara. "Dieses Europa ist ein Europa des Mittelalters und ein Türken- und islamfeindliches Europa."

Erdogan greift Europa und Deutschland seit mehr als zwei Wochen immer wieder scharf an. Am Sonntag hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Merkel forderte daraufhin, Nazi-Vergleiche müssten "ohne Wenn und Aber" aufhören.

Ankara rechtfertigt Nazi-Vorwürfe als Warnung vor "Faschismus-Falle"

Die türkische Regierung hat ihre Nazi-Vorwürfe an Deutschland und andere europäische Länder als Warnung vor dem Faschismus gerechtfertigt. "Wir hören das Marschieren des Faschismus und der Nazis", sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag vor Journalisten in Ankara. "Dagegen müssen Schritte eingeleitet werden - wir sagen diese Sachen, damit sie nicht in die Falle des Faschismus tappen", fügte er hinzu.

"Wir ziehen diese Nazi- und Faschismusvergleiche, weil wir uns um die Zukunft unserer europäischen Freunde sorgen", sagte Kurtulmus weiter. Europa sei ein "enger Verbündeter, Freund und Nachbar" der Türkei und stehe vor einer "sehr schlechten Zukunft". Damit die Europäer nicht "den faschistischen und rassistischen Reden erliegen", müssten Maßnahmen ergriffen werden.

Unterdessen bestellte Dänemarks Außenministerium den Geschäftsträger der türkischen Botschaft ein. Anlass waren Medienberichte, wonach dänische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln wegen Kritik an Erdogan vor türkischen Behörden denunziert worden sein sollen. Das Außenministerium in Kopenhagen erklärte, es habe deutlich gemacht, dass Dänemark es "mit großer Sorge" sehe, dass dänische Staatsbürger offenbar von den türkischen Behörden registriert und wegen ihrer politischen Meinung des Verrats beschuldigt würden.

20. März: Berlin weist jüngsten Nazi-Vergleich von Erdogan als "inakzeptabel" zurück

Die Bundesregierung hat den persönlichen Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf zurückgewiesen. Nazi-Vergleiche seien "inakzeptabel, egal in welcher Form", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Konsequenzen zieht die Bundesregierung allerdings zunächst nicht.

Außenamts-Sprecher Martin Schäfer warnte davor, die Provokationen aus Ankara "mit gleicher Münze" zu beantworten. Dies würde nur Erdogan dabei nützen, seine Verfassungspläne durchzubekommen. Je mehr Deutschland "mit aller Heftigkeit" zurückschlage, "umso mehr gehen wir da dieser Taktik des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierungspartei auf den Leim", warnte Schäfer.

"Die verbalen Ausfälle von Erdogan sind absurd und unsäglich zugleich", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), der Rheinischen Post mit Blick auf den jüngsten Nazi-Vorwurf. Offenbar wolle der türkische Präsident mit aller Macht von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Referendum ablenken. "Die Türken könnten sonst zu dem Ergebnis gelangen, dass Erdogan als Alleinherrscher regieren und die Demokratie in der Türkei um Jahrzehnte zurückdrehen möchte."

CDU-Abgeordnete rät Erdogan zu Entschuldigung bei Merkel

Die Nazi-Vorwürfe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen nach Einschätzung der CDU-Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf bei vielen Migranten nicht gut an. "Seine bodenlosen Anschuldigungen" beeindruckten die in Deutschland lebenden Türkeistämmigen nicht, sagte die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion am Montag in Berlin. 

"Im Gegenteil, viele finden die unverschämten Anfeindungen nur noch peinlich. Sie schaden dem Image der Deutsch-Türken und unserem Zusammenleben", fügte Giousouf hinzu. An die Adresse des türkischen Präsidenten sagte sie: "Wenn Erdogan noch einen Rest Anstand hat, entschuldigt er sich bei unserer Kanzlerin."

EU-Politiker Weber warnt Erdogan vor weiterer Eskalation im Streit mit Europa

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Deutschland und anderen europäischen Staaten gewarnt. "Der Stolz einer Nation kann nicht durch das Beleidigen anderer verteidigt werden", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mit dieser aggressiven Politik schadet er seinem eigenen Land am meisten", sagte Weber. Erdogans "Attacken" würden "mit jedem Tag bizarrer", kritisierte er. Europa aber stehe zusammen und werde sich nicht provozieren lassen.

19. März: Erdogan wirft Bundeskanzlerin Merkel "Nazi-Methoden" vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. "Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an", sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul an Merkel gerichtet. "Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister- Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen", sagte Erdogan. Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten "Gaskammern und Sammellager" wieder zum Thema gemacht werden, aber "das trauen sie sich nur nicht." Offen ließ Erdogan, wen er mit "sie" genau meinte. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel: "Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?", fragte sie.

Erdogan-Sprecher kritisiert Aussagen von BND-Chef über Putschversuch

Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Äußerungen von BND-Präsident Bruno Kahl über den Putschversuch in der Türkei kritisiert. Diese seien ein weiterer Hinweis dafür, dass Deutschland die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen "unterstütze", sagte Ibrahim Kalin am Sonntag in einem Interview mit dem Sender CNN Türk.

Die Türkei macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Der Chef des Bundesnachrichtendienst (BND) sieht das jedoch anders. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagte er: "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen". Kahl sieht den Putschversuch zudem als "willkommenen Vorwand" für die Massentlassungen danach, die seiner Einschätzung nach ohnehin geplant waren. 

Erdogan-Sprecher Kalin warf Deutschland zudem wegen einer Kurden-Demo in Frankfurt Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. In Frankfurt waren am Samstag mehrere tausend Kurden aus ganz Deutschland unter dem dem Motto "Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit" auf die Straße gegangen. Ziel war eine zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz. Kalin dagegen bezeichnete das Newroz-Fest als "Vorwand" für PKK-Propaganda.

18. März: Erdogan für Wiedereinführung der Todesstrafe

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Er würde dies "ohne Zögern" unterzeichnen, sagte er am Samstag. Nach dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems werde sich das Parlament dessen annehmen, sagte Erdogan bei einer Gedenkfeier zum Ersten Weltkrieg im westtürkischen Canakkale. 

Er erinnerte an die bei dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr Getöteten und versicherte deren Familien: "Nach dem 16. April, denke ich dass das Parlament, so Gott will, seinen Teil tun wird hinsichtliche eurer Forderungen zur Todesstrafe." Die Meinung Europas sei ihm egal, fügte er hinzu. Es sei nur die Meinung der türkischen Öffentlichkeit wichtig.

Gabriel glaubt nicht an EU-Beitritt der Türkei

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch. "Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor", sagte Gabriel dem Spiegel. "Ich habe immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit."

Er habe das von Kanzlerin Merkel (CDU) befürwortete Konzept einer privilegierten Partnerschaft damals zwar für falsch gehalten, aber "heute ist die Situation durch den Brexit eine völlig andere". Wenn die EU mit Großbritannien eine "special relationship" aushandele, könne das "als Blaupause für andere Länder dienen".

Der Außenminister drohte türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. "Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält", sagte Gabriel. "Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf."

17. März: Türkische Boulevardzeitung zeigt Merkel als "Frau Hitler"

Angela Merkel als "Frau Hitler" in Nazi-Uniform - so sieht die türkische Boulevardzeitung Günes die deutsche Kanzlerin. Auf seiner Titelseite druckte das regierungsnahe Blatt am Freitag eine Fotomontage der Bundeskanzlerin mit Hitler-Bart in schwarzer Uniform. Regierungssprecher Georg Streiter sagte daraufhin lediglich: "Wir beteiligen uns nicht an diesem Wettkampf der Eskalationen. Die Kanzlerin macht das nicht mit."

Neben die Fotomontage von Merkel schrieb Günes die Worte "Frau Hitler" auf Deutsch und "hässliche Tante" auf Türkisch. Neben ihr prangt ein großes Hakenkreuz. Die Fotomontage kann auch als Reaktion auf die Titelseite der Bild-Zeitung verstanden werden, die Erdogan in ihrer Mittwochsausgabe scharf kritisiert hatte. Das türkische Außenministerium hatte dem Boulevardblatt daraufhin "Beleidigung" Erdogans vorgeworfen.

Erdogan: Türken in Europa sollen fünf Kinder kriegen

Im eskalierenden Streit mit Europa hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die in Europa lebenden Türken aufgefordert, ihren Einfluss auszubauen und mehr Kinder zu zeugen. "Macht nicht drei, sondern fünf Kinder", sagte Erdogan am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im westtürkischen Eskisehir. "Von hier aus appelliere ich an meine Bürger und Brüder in Europa: Da wo ihr arbeitet und lebt, ist nun Eure Heimat. Gründet noch mehr Betriebe. Schickt Eure Kinder in bessere Schulen. Lasst Eure Familien in besseren Stadtteilen leben. Steigt in die besten Autos. Wohnt in den schönsten Häusern."

Türkischer Minister droht EU mit Flüchtlingen

Im Streit mit Deutschland und den Niederlanden hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu gedroht, Flüchtlinge aus seinem Land über die Grenze in die EU zu schicken. "Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch (bislang) nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert", sagte Soylu nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu aus der Nacht zu Freitag in Ankara.

Soylu warf Deutschland und den Niederlanden vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen. "Wird die Verfassung etwa in Deutschland oder in Holland geändert?", fragte er mit Blick auf das bevorstehende Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei. "Was geht Euch das an? Wieso mischt ihr Euch ein? Habt Ihr etwa die Türkei in die Europäische Union aufgenommen? Habt Ihr die Türkei beim Kampf gegen den Terror unterstützt?"

US-Außenminister will in die Türkei fahren

US-Außenminister Rex Tillerson will nach Angaben aus Ankara Ende März in die Türkei reisen. "Der US-Außenminister sagte, er wolle am 30. März kommen, und ich habe ihm gesagt, dass uns in Ankara das passen würde", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstagabend dem Sender HaberTürk. Wenn Regierungschef Binali Yildirim zu diesem Zeitpunkt in Ankara sei, werde er Tillerson treffen.

Cavusoglu fügte hinzu, dass auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan den US-Chefdiplomaten wenn möglich empfange und nach dem Verfassungsreferendum am 16. April auch US-Präsident Donald Trump treffen werde. Vergangenen Monat hatte CIA-Chef Mike Pompeo seine erste Auslandsreise seit Trumps Amtsantritt im Januar in die Türkei geführt.

16. März: Erdogan warnt vor "Religionskriegen", zieht erneut Nazi-Vergleich und attackiert Europa

Trotz Protesten aus Europa hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut mit einem Nazi-Vergleich nachgelegt. "Das ist der neue Nationalsozialismus", sagte Erdogan am Donnerstag mit Blick auf die Niederlande vor Anhängern im westtürkischen Sakarya. Erdogan wiederholte zudem den Vorwurf der letzten Tage und lastete Den Haag erneut das Srebrenica-Massaker in Bosnien-Herzegowina an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete seine Vorwürfe am Freitag als "abwegig" rief ihn zur Mäßigung auf. "Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung".

Mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Kopftücher am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen verboten werden dürfen, sagte Erdogan: "Meine werten Brüder, sie haben einen Kampf Kreuz gegen Halbmond angefangen." Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte vor "Religionskriegen" in Europa.

EU-Kommission erwartet Einhaltung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei

Die EU-Kommission hat die Türkei zur Einhaltung des gemeinsamen Flüchtlingsabkommens aufgerufen. "Wir erwarten, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten", sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel. Bei dem Vertrag handele es sich um "ein Engagement gegenseitigen Vertrauens, das Resultate zum Ziel hat". Das Abkommen sei im Interesse beider Seiten und auch in dem der syrischen Flüchtlinge.

Damit reagierte die Behörde auf eine Drohung des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu, das im März 2016 getroffene Abkommen aufzukündigen. "Wir können die Abmachung einseitig beenden", hatte der Minister in einem Fernsehinterview am Mittwoch gesagt. Hintergrund war die diplomatische Eskalation mit Deutschland und den Niederlanden, wo Wahlveranstaltungen türkischer Minister untersagt worden waren.

Oppositionspartei HDP: Deutsche sollten auf Erdogan cool reagieren

Die türkische Oppositionspartei HDP hat der Bundesregierung geraten, im Streit um Auftrittsverbote für türkische Politiker "cool" zu bleiben. Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar sagte am Donnerstag in Berlin, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan suche die Konfrontation mit europäischen Regierungen, damit die sachlichen Argumente gegen das von ihm angestrebte Präsidialsystem in den Hintergrund träten. Dieses Ziel habe er auch schon zum Teil erreicht.

Über den Inhalt des Verfassungsreferendums, das die Türkei "in eine Autokratie verwandeln" würde, werde nicht mehr diskutiert, beklagte Sancar. Stattdessen werde in der Türkei und auch unter den Deutschtürken die Frage diskutiert: "Ist unsere Ehre jetzt verletzt, und wer schützt unsere Ehre?" Viele Menschen glaubten, sie würden dadurch, dass Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Europa verhindert wurden, als Türken oder als Muslime "erniedrigt". Da sich Erdogan in der Türkei schon mit Kurden, Laizisten und verschiedenen anderen Gruppen angelegt habe, suche er jetzt für die Mobilisierung der Wähler im Ausland ein neues Feindbild.

Merkel und Hollande: Türkische Wahlauftritte nur strikt nach Gesetz

Trotz der wiederholten Attacken aus Ankara wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im jeweiligen Land nicht generell verbieten. Die Genehmigung gelte aber nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt seien: "So müssen sie rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches beziehungsweise französisches Recht und Gesetz strikt einhalten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag nach einem Telefonat beider Politiker mit. Nazi-Vergleiche aus der türkischen Regierung wiesen beide als "inakzeptabel" zurück.

Die prokurdische türkische Oppositionspartei HDP rät der Bundesregierung, im Streit um Auftrittsverbote für türkische Politiker "cool" zu bleiben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan suche die Konfrontation mit europäischen Regierungen, damit die sachlichen Argumente gegen das von ihm angestrebte Präsidialsystem in den Hintergrund träten, sagte der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar in Berlin. Dieses Ziel habe er auch schon zum Teil erreicht.

An diesem Freitag will der Vizechef der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, in Hannover für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben. Er sei Gast einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), sagte deren Generalsekretär Bülent Bilgi. Die Stadt Hannover führe derzeit Gespräche mit Stellen des Landes und der Polizei, sagte ein Sprecher. "Wir gehen davon aus, dass in Abstimmung mit dem Land heute entschieden wird, ob die Veranstaltung stattfinden kann." Ein für Sonntag in Bremerhaven geplanter Auftritt einer türkischen AKP-Abgeordneten wurde von der Vermieterin des Saals abgesagt. 

Wie die Türkei ihren diplomatischen Krieg führt

Staatschef Erdogan setzt gut einen Monat vor dem Referendum über ein autoritäres Präsidialsystem auf Eskalation. Lesen Sie hier die Analyse unseres Kollegen Simon Kaminski.

Türkischer Züchterverband schickt niederländische Kühe zurück

Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wirkt sich jetzt auch auf das Rindvieh aus: Ein türkischer Züchterverband kündigte am Mittwoch an, eine Gruppe niederländischer Kühe aus Protest gegen das Verhalten Den Haags des Landes zu verweisen. "Die erste Gruppe Holsteiner ist verladen worden und wird zurückgeschickt", sagte Bülent Tunc vom Türkischen Verband der Viehproduzenten.

"In Zukunft wollen wir keine Tierprodukte mehr aus Holland", sagte Tunc der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei werde in Zukunft eigene Kühe züchten. Sollten die Niederlande die Kühe nicht zurücknehmen, würden sie geschlachtet und ihr Fleisch verteilt. Die Niederlande und die Türkei erleben derzeit die schwerste Krise ihrer Beziehungen, nachdem Ankara auf die Absage türkischer Wahlkampfauftritte mit wüsten Vorwürfen reagiert hatte.

15. März: Berlin erlaubt türkische Wahllokale für Verfassungsreferendum

Die Bundesregierung hat türkische Wahllokale in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum genehmigt. Eine entsprechende Verbalnote wurde der türkischen Botschaft in Berlin am Dienstag zugestellt, wie Außenamts-Sprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin sagte. Die Bundesregierung verlange ihrerseits von Ankara eine "konstruktive Zusammenarbeit" bei der Vorbereitung der Wahlen. Dies gelte ausdrücklich auch für Wahlkampfveranstaltungen.

Die türkische Seite habe darum gebeten, Wahllokale in all ihren konsularischen Vertretungen einrichten zu können, sagte der Außenamts-Sprecher weiter. Zudem habe sie darum gebeten, in Dortmund, München, Hannover und Nürnberg Räume für die Einrichtung von Wahllokalen anzumieten. Nach Spiegel-Informationen darf Ankara zwischen dem 27. März und dem 9. April insgesamt 13 Wahllokale in Deutschland eröffnen.

Die Bundesregierung stehe auch bei den derzeit "schwierigen Wetterverhältnissen" zwischen Berlin und Ankara zu ihren demokratischen Grundsätzen, sagte Außenamts-Sprecher Schäfer. Die türkische Regierung müsse sich aber "ganz klar an deutsches Recht und deutsches Gesetz" halten. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor, "alle notwendigen, geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen zu ergreifen". Das schließe auch "die Überprüfung etwa bereits erteilter Genehmigungen" ein.

Gehackte Twitter-Konten verbreiten Nachrichten von Erdogan-Anhängern

Hacker haben sich Zugang zu Tausenden Twitter-Accounts verschafft und darüber Anfeindungen gegen die Niederlande und Deutschland verbreitet. Auch auf verifizierten Accounts mit großer Followerzahl fanden sich am Mittwoch Nachrichten mit den Hashtags #Nazialmanya und #Nazihollanda, einem Hakenkreuz-Symbol und dem Satz "Wir sehen uns am 16. April" . 

An diesem Datum steht in der Türkei das Referendum über das vom Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem an. Unter den betroffenen Accounts waren die offiziellen Twitter-Auftritte von Borussia Dortmund, Klaas Heufer-Umlauf, ProSieben, Boris Becker und Amnesty International. Twitter bestätigte am Vormittag Hackerangriffe auf Nutzerkonten. Die Angriffe seien über eine unabhängige App erfolgt, erklärte ein Sprecher. Der Online-Analysedienst Twitter Counter mit Sitz in Amsterdam bestätigte, dass seine App betroffen sei. Wegen der Schmähungen gegen Deutschland und die Niederlande sei eine Untersuchung eingeleitet worden.

Bundesregierung behält sich Einreiseverbot für türkische Minister vor

Die Bundesregierung bringt angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung ein Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker ins Spiel. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, der Funke-Mediengruppe. "Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft", sagte der CDU-Politiker. "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor."

14. März: Saarland will Auftritte türkischer Politiker verbieten

Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinden. Die Regierung werde "alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten", kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Saarbrücken an. Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland "nichts zu suchen". Im Saarland wird Ende März ein neuer Landtag gewählt.

Kramp-Karrenbauer berief sich bei der Ankündigung dieses Schritt auf das Aufenthaltsgesetz. Nach Paragraf 47 dieses Gesetzes habe jedes Bundesland die Möglichkeit, "die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist". Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden gefährdeten, gehörten verboten, erklärte die Ministerpräsidentin.

Das Saarland werde nicht warten, bis der Bund die Fragen grundlegend regle oder gar eine EU-weite Vorgehensweise gefunden sei, begründete die CDU-Politikerin ihren Vorstoß. "Die durch Nazivergleiche und Beschimpfungen hervorgerufene Stimmung darf nicht eskalieren", erklärte Kramp-Karrenbauer.

Türkische Politiker kommen zu Auftritten nach Baden-Württemberg

Vor dem Start des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei gibt es noch einige der umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg. Die Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Ayse Sula, wird vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Nach weiteren Angaben des Innenministeriums vom Dienstag ist ihr Kollege Yalçin Akdogan am 18./19. in Mannheim. Zur selben Zeit tritt der Abgeordnete Mahir Ünal in Karlsruhe und Stuttgart auf. Vom 24. bis 25. März ist AKP-Berater Ozan Ceyhun in Stuttgart und Mannheim unterwegs. In welchen - öffentlichen oder privaten - Gebäuden die Politiker ihre Veranstaltungen abhalten, war dem Innenministerium nicht bekannt.

Rutte weist Völkermord-Vorwurf zurück: Erdogan verfälscht Geschichte

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Völkermord-Vorwürfe der Türkei als "widerliche Geschichtsverfälschung" zurückgewiesen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor den Niederlanden den Genozid von Srebrenica 1995 angelastet. Das sei inakzeptabel und unerträglich, sagte Rutte am Dienstag im niederländischen Fernsehen. 

Erdogan greift erneut Niederlande und Kanzlerin Merkel an

Ungeachtet aller Appelle zur Deeskalation hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen. Den Niederlanden warf Erdogan wegen der Auftrittsverbote für türkische Minister zugleich "Staatsterrorismus" und eine "neonazistische Gesinnung" vor.

"Die Länder, die für dieses Banditentum Hollands eintreten, haben all ihr Ansehen verloren", sagte Erdogan am Dienstag bei einem Auftritt in Ankara. "Da kommt die Kanzlerin Deutschlands und sagt, ich bin auf der Seite Hollands. Wir wissen ohnehin, dass Du Dich von denen nicht unterscheidest. Wir erwarten ohnehin nichts anderes. Die greifen mit ihren Pferden und Kötern an, genauso wie Du mit Deinen Pferden und Kötern angreifst. Zwischen Euch gibt es keinen Unterschied."

Erdogan spielte auf die Polizeieinsätze in den Niederlanden gegen Demonstranten an, die gegen die Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam am Wochenende protestiert hatten. Die Polizei hatte dabei Pferde und Hunde eingesetzt. Der Angriff eines Polizeihundes, der sich in das Bein eines türkischen Demonstranten verbissen hatte, hatte in der Türkei für Empörung über Parteigrenzen hinweg gesorgt.

Erdogan fügte hinzu: "Von nun an werden Länder, allen voran Holland, die sich der neonazistischen Gesinnung unterwerfen und für ein paar Stimmen menschliche Grundwerte ignorieren, überhaupt keine Glaubwürdigkeit mehr haben. Holland hat mit dem Staatsterrorismus, den es Samstagnacht demonstriert hat - das sage ich mit Nachdruck - am meisten Europa und der Europäischen Union geschadet."

Erdogan lastete den Niederlanden auch das Massaker im bosnischen Srebrenica an. "Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica", sagte Erdogan. "Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben." Erdogan fügte hinzu: "Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz." Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen.

De Maizière: Türkische Politiker dürfen Zuwanderer nicht aufwiegeln

Die Bundesregierung will nicht dulden, dass türkische Politiker Migranten in Deutschland aufwiegeln. "Wir sollten nicht die Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte gefährden", warnte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin. Die Deutschtürken dürften sich nicht in eine Haltung hineintreiben lassen, in der andere als "Verräter" oder "Nazis" abgestempelt würden.

Die Bundesregierung werde nicht auf jeden Nazi-Vergleich und jede Provokation aus Ankara aufgeregt reagieren, erklärte de Maizière. Damit würde man nur den Befürwortern des Präsidialsystems in der Türkei in die Hände spielen. Diese versuchten, sich in der "Opferrolle" zu präsentieren. Dies sei ein durchsichtiges Manöver.

Türkei nennt EU-Erklärung zu diplomatischer Krise "wertlos"

Die Türkei hat die Erklärung der EU zur aktuellen diplomatischen Krise als "wertlos" bezeichnet. "Die kurzsichtige Erklärung der EU hat für unser Land keinen Wert", teilte das türkische Außenministerium am Dienstag mit. Brüssel hatte Ankara am Montag aufgefordert, "auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten, welche die Lage weiter zu verschärfen drohen".

13. März: Österreich will Auftritte türkischer Politiker verhindern

Österreich will mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Land nicht hinnehmen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass das Land versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2". Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie, die sie möglicherweise auch in Österreich fortsetzen wolle. Europa dürfe nicht naiv sein. "Warum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern es ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten", betonte der Sozialdemokrat.

Werbeauftritte für das demokratieschädliche türkische Verfassungsreferendum seien eine "Pervertierung der Versammlungsfreiheit", so Kern. Unter diesen Umständen sei es richtig, eine solche Veranstaltung nicht zuzulassen. Nach dem Auftrittverbot für türkische Politiker in den Niederlanden war es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Rotterdam gekommen. In Österreich leben rund 120.000 Türken. Tausende von ihnen sollen die eigentlich verbotene doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Dies will Kern nun genauer prüfen lassen.

Türkei entzieht niederländischen Diplomaten Landeerlaubnis

Nach dem Eklat um den verhinderten Auftritt der türkischen Familienministerin in Rotterdam entzieht Ankara niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montagabend in Ankara. Gespräche auf höherer Ebene würden zudem bis auf weiteres ausgesetzt. Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

Erdogan: Merkel unterstützt Terroristen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt unvermindert auf Konfrontation mit Europa - und greift jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel persönlich an. In einem Interview des türkischen Senders A Haber bezichtigte er die Kanzlerin am Montag der Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen", sagte Erdogan. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe.

In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert Erdogans Vorwurf als "erkennbar abwegig". "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit", erklärte Seibert.

Bundeswehr bleibt trotz deutsch-türkischer Krise in Incirlik

Die Bundeswehr bleibt trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen im türkischen Incirlik stationiert. Das Verteidigungsministerium erklärte am Montag, dass die Sicherheit der Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt weiterhin gewährleistet sei. "Unseren Soldatinnen und Soldaten in der Türkei geht es gut", sagte Sprecher Jens Flosdorff.

In Incirlik sind deutsche "Tornado"-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak stationiert. Sie sind Teil der Anti-IS-Koalition, der mehr als 60 Länder angehören. Das Ministerium hat zwar bereits Alternativstandorte etwa in Jordanien und Kuwait prüfen lassen, hält aber Incirlik weiterhin militärisch für den besten Standort. "Man könnte auf andere Basen ausweichen, aber das wäre mit starken Einschränkungen verbunden", sagte Flosdorff.  

Türkei bestellt erneut niederländischen Gesandten ein

Das türkische Außenministerium hat den niederländischen Gesandten in Ankara zum dritten Mal in drei Tagen einbestellt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Montag unter Berufung auf diplomatische Kreise, die türkische Regierung habe nach dem Auftrittsverbot für zwei türkische Minister in Rotterdam außerdem zwei Protestnoten übermittelt. Darin fordere Ankara eine förmliche Entschuldigung der niederländischen Regierung und behalte sich zusätzlich "das Recht auf Entschädigung" vor. 

AZ, dpa, AFP, epd