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Zehntausende Russen sind nach Teilmobilmachung bereits aus dem Land geflohen
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  3. Erfurt: Verfassungsschutz prüft Beobachtung von Höckes AfD in Thüringen

Erfurt
06.09.2018

Verfassungsschutz prüft Beobachtung von Höckes AfD in Thüringen

Björn Höcke (Mitte neben Wagen), Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bei der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida.
Foto: Ralf Hirschberger, dpa

Thüringens AfD-Chef Höcke liebt Provokation am rechten Rand. Der Verfassungsschutz prüft, ob er eine Einzelmeinung vertritt oder die Partei seine Überzeugungen teilt.

Die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer leitete am Donnerstag damit die Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD ein. Diese erfolge ohne nachrichtendienstliche Mittel und ergebnisoffen, hieß es. Es gehe darum, ob sich vage Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestätigten oder nicht, sagte Kramer. 

AfD-Landessprecher Olaf Möller erklärte, die Entscheidung zeige den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, "die Verfassungsschutzbehörde politisch zu instrumentalisieren". Die AfD werde prüfen, ob das angekündigte Vorgehen des Verfassungsschutzes rechtmäßig sei.

Bröckelnde Abgrenzung der AfD zu rechtsextremistischen Gruppierungen

Als Gründe für die Einstufung der AfD als Prüffall für den Verfassungsschutz nannte Kramer eine bröckelnde Abgrenzung der AfD zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie sie beispielsweise bei einem Schweigemarsch in Chemnitz deutlich geworden sei sowie extreme Äußerungen von Höcke. Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützt die Entscheidung ebenso wie die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion. Maier: "Wir haben mit Herrn Höcke einen ideologischen Vordenker, um nicht zu sagen, einen ideologischen Scharfmacher".

Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte es Forderungen von Politikern gegeben, die AfD, die im Bundestag und vielen Landesparlamenten sitzt, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Es gehe nicht um ein Wettrennen, wer zuerst die AfD in den Blick nehme, so Thüringens Innenminister. Kramer sagte, der Verfassungsschutz sei eine Gefahrenabwehrbehörde und kein politisches Kampfinstrument. Im bundesweiten Verfassungsschutzverbund gebe es derzeit rege Diskussionen, wie die Informationsbasis über die AfD verbessert werden könne.

Vertritt Höcke eine Einzelmeinung - oder hat sich die AfD seinen Überzeugungen längst angeschlossen?

Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Nach seiner Dresdner Rede 2017 mit der Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" lief gegen ihn ein erfolgloses Parteiausschlussverfahren.

Geprüft werde in einem begrenzten Zeitraum von mehreren Monaten, ob Höcke innerhalb der AfD eine Einzelmeinung vertrete oder sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen habe, sagte der Verfassungsschutzchef. Es gebe Indizien, dass sich die Partei seinen Positionen angeschlossen habe, äußerte Kramer mit Verweis auf die Thüringer Schiedsgerichtsentscheidung, Höcke nicht auszuschließen. In einem kürzlich veröffentlichten Buch würde Höcke zudem stark völkische Inhalte vertreten.

AfD-Landessprecher Möller erklärte, nicht Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder bedrohten die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern das einseitige Verhalten der zur Neutralität verpflichteten Landesregierung.

AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" steht bereits unter Beobachtung

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler sagte, die AfD habe die Entscheidung des Verfassungsschutzes geradezu provoziert. Höcke und andere in der AfD müssten sich entscheiden, "ob sie weiter mit Revolutions- und Systemsturzrhetorik dem rechtsextremen Affen Zucker geben wollen oder einen klaren Trennstrich zu Verfassungsfeinden ziehen". Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx sieht die AfD auf dem Weg, "das Sammelbecken der extremen Rechten in Deutschland werden zu wollen".

Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten kürzlich entschieden, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu beobachten.  (dpa)

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06.09.2018

„C“SU: Abmarsch nach Rechts!
Dobrindt, selbsternannter Revolutionsführer und Vorsitzender der „C“SU-Landesgruppe im Bundestag, ruft eine konservative Revolution aus, die „C“SU macht in Bayern Wahlkampf für die AfD, Seehofers Bundespolizei zeigt in Bayern den Hitlergruß, Seehofer hält schützend seine Hand über die AfD und lehnt deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz ab, in Bayern leben unbehelligt mehr Reichsbürger als im Rest der Republik zusammen, die Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU verliert die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen im Oktober und ermöglicht der AfD mit ihrer - ungewollten? - Wahlkampfunterstützung den Einzug in den bayerischen Landtag, die AfD hat ihrer bayerischen Kopie auch schon eine Koalition angeboten, wetten, dass die Söder-„C“SU zur Sicherung ihrer darauf eingehen wird!
Verkehrte, postfaktische Welt?
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Im übrigen:
1. Zu den Spaltern und Polarisierern unserer Gesellschaft gehören insbesondere auch die Protagonisten der Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU!
2. Es ist schon interessant, dass diejenigen, die ehemals die Beobachtung der PDS und Teile der LINKEN durch den Verfassungsschutz befürwortet und/oder herbeigeführt hatten, bei der AfD mit hanebüchenen Argumenten dagegen sind! Die Union ist eben auf dem rechten Augen blind!

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