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USA

09.02.2018

Erneuter Shutdown in den USA - Senat will ihn schnell aufheben

Nach dem "Shutdown" hat sich der US-Senat auf ein Haushaltsgesetz geeinigt.
Bild: Cliff Owen, dpa

In den USA zwingt erneut ein Shutdown die Regierung von Donald Trump zum Stillstand. Doch Republikaner und Demokraten könnten die Haushaltssperre sehr schnell wieder aufheben.

Dies ist nicht der aktuelle Teil unseres News-Blogs. Neuigkeiten über Donald Trump und die US-Politik lesen Sie hier.

9. Februar: Erneute Haushaltssperre in den USA

In den USA ist um Mitternacht erneut eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die möglicherweise jedoch nur von kurzer Dauer ist: Der US-Senat vertagte sich am späten Donnerstagabend, ohne über den Kompromiss über einzweijähriges Haushaltsgesetz abgestimmt zu haben. Kurz nach Ablauf der Frist um Mitternacht wollte er jedoch erneut zusammentreten und womöglich noch in der Nacht abstimmen.

Erneuter Shutdown in den USA - Senat will ihn schnell aufheben

Grund für die Verzögerungen im Senat, dessen Zustimmung eigentlich als sicher galt, war der republikanische Senator Rand Paul aus dem US-Bundesstaat Kentucky. Er blockierte eine Abstimmung und kritisierte das Haushaltsgesetz, das die Deckelung der Staatsschulden für zwei Jahre außer Kraft setzen soll, scharf. Wiederholt weigerte er sich, seinen Widerstand aufzugeben. Soll ein Gesetz schnell an das Repräsentantenhaus weitergeleitet werden, müssen alle 100 Senatoren zustimmen.

Der Senat setzte für 1 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit) eine erste verfahrenstechnische Abstimmung an, ein abschließendes Votum über den Haushalt könnte folgen. Sollte der Senat dem Kompromiss zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, bevor US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift darunter setzen kann. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.

Das Weiße Haus hatte die US-Bundesbehörden bereits angewiesen, sich auf einen weiteren Shutdown einzustellen, da der Kongress bei seinen Bemühungen, bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, nicht vorankam. Die Haushaltsabteilung des Weißen Hauses bereite sich auf eine Unterbrechung der Zahlungen vor, sagte ein Mitarbeiter am Abend.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

7. Februar: Trump beauftragt Pentagon mit Planung von Militärparade

Wie China, Russland und Nordkorea will US-Präsident Donald Trump die Stärke seines Landes nun auch mit einer Militärparade zeigen. Er beauftragte das Pentagon mit der Planung einer Parade, wie seine Sprecherin Sarah Sanders am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. Trump sei großer Unterstützer der Streitkräfte. Er habe das Verteidigungsministerium deswegen darum gebeten, die Möglichkeit einer Feierlichkeit zu prüfen, bei der alle Amerikaner ihre Wertschätzung zum Ausdruck bringen könnten, sagte Sanders.

Der Wunsch nach einer Parade entstand bei Trump nach einem Bericht der Washington Post, als er bei dem Aufzug zum französischen Nationalfeiertag in Paris zu Gast war. "Der Marschbefehl lautete: Ich will eine Parade wie die in Frankreich", zitierte die Zeitung einen Mitarbeiter des Militärs. Die Parade soll demnach noch in diesem Jahr stattfinden. Trump hatte im vergangenen Jahr auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die traditionelle Militärparade auf den Champs-Élysées verfolgt. Von der dargebotenen militärischen Stärke zeigte er sich anschließend begeistert.

Ehemalige Top-Militärs der USA kritisierten im Sender CNN Trumps Plan. "Ich komme von dem Gedanken nicht los, dass es hierbei mehr um sein Ego als um alles andere geht."

6. Februar: Trump will zweiten "Shutdown", falls Demokraten dem Grenzschutz-Programm nicht zustimmen

 US-Präsident Donald Trump hat sich offen gezeigt für die Möglichkeit eines weiteren Regierungsstillstandes, sollten die Demokraten seinen Forderungen beim Grenzschutz nicht zustimmen. "Ich würde gerne einen "Shutdown" sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Es müsse gelingen, "Schlupflöcher" im System zu schließen, durch die Kriminelle ins Land kämen. 

Der Kongress hat bis Donnerstagabend Zeit, um einen weiteren Übergangshaushalt zu verabschieden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme es erneut zu einem "Shutdown". Anders als im Januar geht es in der Debatte aber diesmal nicht darum, das Haushaltspaket mit Forderungen in der Einwanderungspolitik zu verknüpfen. Stattdessen dreht sie sich um Verteidigungsausgaben. 

Im Januar war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, weil die Demokraten darauf bestanden, dass der Kongress eine Lösung für hunderttausende Migranten finden müsse, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind. Dabei geht es um das sogenannte Daca-Programm, das ihnen einen temporären Aufenthaltsstatus gibt. Trump hatte das Programm im vergangenen Herbst beendet und dem Kongress bis zum 5. März gegeben, um eine Daca-Neuregelung zu finden. Republikaner und Demokraten verhandeln derzeit über eine Lösung. 

Das Weiße Haus hatte vor zwei Wochen einen Vorschlag für eine Reform der Einwanderungspolitik vorgelegt. Er sieht vor, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen Einwanderern eine Einbürgerung zu ermöglichen. Trump fordert aber im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Pläne sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Einwanderungssystems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

Bericht: Anwälte raten Trump von Befragung durch Sonderermittler ab

Im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre raten die Anwälte von Donald Trump einem Pressebericht zufolge von einer Befragung des US-Präsidenten durch Sonderermittler Robert Mueller ab. Die Zeitung New York Times berichtete am Montag unter Berufung auf vier informierte Personen, die Anwälte seien besorgt, dass Trump hinterher der Lüge gegenüber Ermittlern bezichtigt werden könne, da er in der Vergangenheit falsche Angaben gemacht oder sich selbst widersprochen habe.

Dem Bericht zufolge wollen der Anwalt John Dowd, dessen Stellvertreter Jay Sekulow, Trumps langjähriger persönlicher Rechtsberater Marc Kasowitz sowie viele Berater im Weißen Haus sich der Interviewanfrage widersetzen. Demnach argumentieren sie, dass Mueller in einigen Punkten gar nicht befugt sei zu ermitteln.

Im Falle einer Weigerung könnte Mueller den Präsidenten jedoch zu einer Anhörung vor einer Grand Jury vorladen. Im Falle einer erneuten Weigerung würde der Streit bis vor das Oberste Gericht gehen. Trump könnte dann vorgeworfen werden, er habe etwas zu verheimlichen, was der Republikanischen Partei vor den Wahlen im November sehr ungelegen käme.

Weißes Haus gibt sich trotz Kurssturz an der Börse zuversichtlich

Das Weiße Haus hat sich trotz des Kurssturzes an der Wall Street zuversichtlich über die wirtschaftliche Lage in den USA gezeigt. Der Fokus von Präsident Donald liege auf den langfristigen wirtschaftlichen Fundamentaldaten, die weiterhin "außergewöhnlich stark" seien, erklärte seine Sprecherin Sarah Sanders. Dazu gehörten etwa die "historisch niedrige" Arbeitslosigkeit sowie steigende Löhne, fügte sie hinzu. Unter Fundamentaldaten verstehen Ökonomen sogenannte harte Zahlen - etwa zum Wirtschaftswachstum.

Donald Trump hatte die Rekorde am Aktienmarkt oft als Bestätigung seiner Wirtschaftspolitik bezeichnet. Nun stürzte der US-Leitindex Dow Jones ab.
Bild: Andrew Gombert, dpa (Symbolbild)

Der US-Leitindex Dow Jones war am Montag zeitweise um knapp 1600 Zähler abgesackt und damit um so viele Punkte wie nie zuvor an einem einzelnen Handelstag. Die bisherigen Jahresgewinne lösten sich rasend schnell in Luft auf, ebenso wie die seit Anfang Dezember erzielten Gewinne. 

Trump hatte die Rekorde am Aktienmarkt in den vergangenen Monaten wiederholt als Bestätigung für seinen wirtschaftspolitischen Kurs herangezogen. So erklärte er in seiner Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Woche, der Aktienmarkt habe seit seiner Wahl einen Rekord nach dem anderen durchbrochen.

Drei Super-Bowl-Gewinner wollen nicht zu Trump

Drei Spieler der Philadelphia Eagles wollen nach ihrem Sieg im Super Bowl aus Protest gegen US-Präsident Donald Trump nicht zum traditionellen Treffen ins Weiße Haus kommen. "Nein, ich persönlich rechne nicht damit teilzunehmen", sagte Eagles-Safety Malcolm Jenkins dem US-Sender CNN. Wide Receiver Torrey Smith und Verteidiger Chris Long hatten sich zuvor ähnlich geäußert.

Danach gefragt, welche Botschaft er Trump damit schicken wolle, sagte Jenkins: "Ich habe keine Botschaft an den Präsidenten", verwies dann aber auf seine Arbeit für die Verbesserung der Lebensumstände von schwarzen Amerikanern und sozial Schwachen. "Meine Botschaft war das ganze Jahr über klar."

Während der abgelaufenen Saison hatte sich unter den großenteils schwarzen US-Football-Profis eine Protestbewegung gegen Ungleichheit, Rassismus und Polizeigewalt gegen Afroamerikaner gebildet. Die Footballer protestierten, indem sie während der Nationalhymne, die vor jedem Spiel gespielt wird, niederknieten. Trump hatte die Spieler heftig für dieses Verhalten kritisiert und ihnen mangelnden Patriotismus vorgeworfen.

5. Februar: Trump teilt um Streit um Umgang mit Russland-Affäre weiter aus

Im sich zuspitzenden Streit um die Folgen der Russland-Affäre in den USA hat US-Präsident Donald Trump schwere Angriffe gegen die oppositionellen Demokraten gerichtet. Der Kongressabgeordnete Adam Schiff, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, sei ein Lügner, schrieb Trump auf Twitter. "Er trachtet verzweifelt danach, sich für Höheres zu empfehlen", heißt es in dem Twitter-Eintrag von Trump. In dem Rundumschlag bezichtigt er auch den früheren FBI-Chef James Comey, den früheren Geheimdienstkoordinator James Clapper, den früheren CIA-Chef John Brennan - allesamt über Parteigrenzen hinweg hoch angesehen - "Lügner und Durchstecher" zu sein.

Hintergrund ist, dass die Demokraten ein Papier veröffentlichen wollen, dass sich mit den Russland-Ermittlungen beschäftigt, in dessen Mittelpunkt auch das Wahlkampf-Lager von Donald Trump steht. Am Freitag hatten Trumps-Republikaner ein Papier veröffentlicht, dass von Opposition und Fachleuten als irreführend bezeichnet wurde. Darin werden die FBI-Ermittlungen im Umfeld eines für Trump belastenden Dossiers diskreditiert.

Noch am Montag nun soll der Geheimdienstausschuss über das Demokraten-Papier abstimmen, dessen Veröffentlichung er bereits einmal abgelehnt hat. Sollten die Demokraten genug Republikaner auf ihre Seite ziehen können, wäre Trump in der delikaten Situation, dass er selbst die Veröffentlichung eines für ihn möglicherweise belastendes Papieres verhindern müsste.

USA ziehen erste Truppen aus dem Irak ab

Nach dem Ende der Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben die USA nach Angaben des Iraks die ersten Truppen aus dem Land abgezogen. Insgesamt sollten 4000 Soldaten den Irak verlassen, hieß es am Montag aus Militärkreisen in Bagdad. Die beiden Länder hätten sich auf eine Reduzierung der Truppen geeinigt, nachdem der IS zerschlagen worden sei. Der Abzug habe in der vergangenen Woche begonnen. Ein Sprecher des US-Zentralkommandos wollte die Zahl 4000 nicht bestätigen. Er sagte, ein Teil der Soldaten würde den Irak verlassen. Gleichzeitig sei es möglich, dass neue ins Land kämen. Der Bedarf hänge von den Aufgaben ab. 

Unterstützt von US-Truppen hatten irakische Regierungskräfte im vergangenen Jahr den allergrößten Teil des früheren IS-Herrschaftsgebietes wieder unter Kontrolle gebracht. Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi erklärte im vergangenen Dezember, das Land sei vollständig befreit worden. In den großen Wüstengebieten im Westen des Landes sind jedoch noch immer IS-Anhänger aktiv. Die US-geführte Anti-IS-Koalition erklärte am Montag, das Bündnis werde seinen Fokus verlagern. Künftig solle es darum gehen, die Iraker bei der Polizeiarbeit, dem Grenzschutz und dem Aufbau militärischer Kapazitäten zu unterstützen. Man sei sich darüber im Klaren, dass der IS noch immer in der Lage sei, Angriffe zu planen, erklärte General Jonathan Braga.

Trump warnte Football-Spieler vor Super Bowl vor Protest

Anders als bei vielen Saisonspielen haben beim Super Bowl keine NFL-Profis aus Protest gegen Polizeigewalt und soziale Ungleichheit das Knie gebeugt. Die kompletten Teams der New England Patriots und der Philadelphia Eagles blieben am Sonntagabend stehen, als Popstar Pink die Hymne sang.

Unmittelbar vor dem Spiel hatte US-Präsident Donald Trump in einer Grußbotschaft indirekt angemahnt, während der Nationalhymne zu stehen. Ausdrücklich dankte er in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Mitteilung den Soldaten der USA. Diesen Helden schulde man den größten Respekt dafür, dass sie die Freiheit des Landes und die amerikanische Lebensart verteidigten. "Ihr Opfer ist in jeden Stern und jeden Streifen unserer Flagge gestickt", erklärte Trump. "Ihnen danken wir für unsere Freiheit, während wir stolz während der Nationalhymne stehen."

Die Proteste im Sport hatten 2016 begonnen. Colin Kaepernick, damals Quarterback der San Francisco 49ers, hatte sich als erster Spieler hingekniet. In den Wochen und Monaten schlossen sich Dutzende Spieler an, auf dem Höhepunkt der Proteste waren es etwa 200. Seit dem Herbst 2017 war die Welle abgeebbt. Trump hatte die Spieler über Twitter und in Ansprachen beschimpft und von den Clubbossen die Entlassung Protestierender gefordert hatte. Trump forderte die Liga dazu auf, die Proteste zu verbieten, die NFL folgte ihm aber nicht.

3. Februar: FBI-Chef nimmt seine Behörde gegen Trumps Angriffe in Russland-Affäre in Schutz

Nach dem Angriff von US-Präsident Donald Trump auf die Bundespolizei FBI im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen hat sich FBI-Direktor Christopher Wray hinter seine Mitarbeiter gestellt. In einem Brief an die 35.000 Polizisten schrieb Wray: "Worte sind Schall und Rauch - die Arbeit, die ihr leistet, ist das, was Bestand haben wird."

Er wisse, was sie in den vergangenen neun Monaten durchgemacht hätten - und das sei, "gelinde gesagt", beunruhigend gewesen. Die vergangenen Tagen hätten nicht dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Wray pries die hohe Integrität der Behörde, ihr Arbeitsethos und ihre Professionalität, die in der Welt "unerreicht" seien.

Trump hatte zuvor gegen den massiven Widerstand von  Justizministerium und FBI die Veröffentlichung eines Memos genehmigt, das beiden Behörden schwere Verfehlungen bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre vorwirft. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb der US-Präsident, die Leitungen von FBI und Justizministerium hätten "den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert". Dies wäre vor kurzer Zeit noch "undenkbar" gewesen.

In dem wenig später veröffentlichten Memo wird die "Legitimität und Legalität" des Vorgehens der Ermittler in Frage gestellt. Das vom Repräsentantenhaus veröffentlichte Memo stammt vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, einem Trump-Vertrauten. Für die oppositionellen Demokraten ist das Papier der Versuch, die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller in Verruf zu bringen, der die Russland-Affäre untersucht.

2. Februar: Trump erlaubt Veröffentlichung von umstrittenem Memo zum FBI

US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines umstrittenen Memos über angebliche Verfehlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums erlaubt. Dies gab Trump am Freitag im Weißen Haus bekannt. Das von den Republikanern im Repräsentantenhaus stammende Papier bezieht sich auf die Ermittlungen zur Russland-Affäre und wird von den oppositionellen Demokraten als Versuch kritisiert, die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller in Verruf zu bringen.

Trump sagte zu den in dem Papier erhobenen Vorwürfen, es sei "eine Schande, was in diesem Land vor sich geht". Mit seiner Entscheidung setzte er sich über massive Einwände des Justizministeriums und des FBI hinweg. Sie wollten die Veröffentlichung verhindern, da das Papier auf streng geheimen Informationen basiere und zudem wesentliche Informationen weglasse.

Das Papier stammt von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes. Das Gremium hatte mit seiner republikanischen Mehrheit die Veröffentlichung des Memos beschlossen, bedurfte dafür aber der Zustimmung des Präsidenten. Nach dessen Entscheidung wird nun erwartet, dass der Ausschuss das Papier in Kürze veröffentlicht.

1. Februar: Trump jubelt über Zuschauerrekord - und liegt falsch

US-Präsident Donald Trump hat einen Zuschauerrekord bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation bejubelt - und damit erneut einen fantasievollen Umgang mit Zahlen bewiesen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bedankte Trump sich am Donnerstag "bei allen für die Komplimente und Kommentare" zu seiner "State of the Union"-Ansprache. Insgesamt 45,6 Millionen Menschen hätten am Dienstagabend im Fernsehen zugeschaut, "die höchste Zahl in der Geschichte".

Das auf die Messung von Einschaltquoten spezialisierte US-Unternehmen Nielsen kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass gleich drei Trump-Vorgänger mit ihren ersten Reden zur Lage der Nation höhere Zuschauerzahlen erzielten. Der Demokrat Bill Clinton kam demnach 1994 auf 45,8 Millionen Zuschauer, bei Trumps Parteifreund George W. Bush waren es 2002 insgesamt 51,8 Millionen, 48 Millionen Menschen schalteten 2010 beim demokratischen Präsidenten Barack Obama ein.

Trump und russische Kreml-Kritiker für Friedensnobelpreis nominiert

US-Präsident Donald Trump ist zum dritten Mal für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. "Ich kann bestätigen, dass Trump nominiert ist", sagte der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts, Henrik Urdal, der Online-Zeitung Nettavisen. Wer ihn vorgeschlagen habe, sei jedoch vertraulich. 

Ebenfalls auf der Liste steht nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB die regierungskritische russische Zeitung Nowaja Gaseta. Er habe sie gemeinsam mit Menschenrechtsanwälten und -aktivisten nominiert, sagte ein Politiker der sozialistischen Linkspartei der Agentur. Es sei höchste Zeit, dass russische Aktivisten gewürdigt würden. Seit Ex-Staatschef Michail Gorbatschow 1990 hat kein Russe mehr den Friedensnobelpreis bekommen. 

Die Vorschlagsfrist für den diesjährigen Friedensnobelpreis war am Mittwoch abgelaufen. Endgültig steht die Liste allerdings noch nicht: Die fünf Mitglieder des Nobelkomitees können bis Ende Februar noch Nominierungen abgeben. Bisher bekannte Vorschläge sind laut NTB auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Whistleblower Edward Snowden, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), der kongolesische Arzt Denis Mukwege und die kurdischen Peschmerga, die im Irak gegen den Islamischen Staat kämpfen.

Russland-Affäre: Streit um vertrauliches Memo spitzt sich zu

Der Streit um die Veröffentlichung eines vertraulichen Memorandums aus dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses spitzt sich zu. Der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Adam Schiff, äußerte in der Nacht zu Donnerstag erneut Bedenken gegen die Veröffentlichung des Dokuments. An dem Papier seien Änderungen vorgenommen worden, bevor es dem Weißen Haus übergeben worden sei, schrieb Schiff in einem Brief. Es handele sich somit nicht um dasselbe Dokument, das Abgeordnete des Repräsentantenhauses eingesehen hätten. Das sei "zutiefst beunruhigend", erklärte Schiff.

In dem bislang geheimen Memorandum geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Laut Berichten von US-Medien werden dem FBI darin Fehler vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einem ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe. 

Das Memorandum liegt derzeit bei Trump, der über die Veröffentlichung entscheiden muss. Er hatte am Montag signalisiert, dass er es freigeben wird. 

Der Präsident würde sich damit gegen das FBI stellen. Die Bundespolizei äußerte am Mittwoch erhebliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung. In dem Dokument seien Fakten weggelassen worden, was seine Richtigkeit "fundamental" beeinflusse, hieß es in einer Mitteilung.

USA gewähren 7000 syrischen Flüchtlingen Aufenthaltsverlängerung

Rund 7000 syrische Flüchtlinge dürfen weitere 18 Monate in den USA leben und arbeiten. Dies teilte das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Das Schutzprogramm werde wegen des weiter andauernden Bürgerkrieges in ihrem Heimatland verlängert. Dies gelte jedoch nur für diejenigen, die nach dem 1. August 2016 in den USA Zuflucht gesucht haben. Unerwähnt blieb, wie viele Flüchtlinge die Voraussetzungen nicht erfüllen.

Am Montag hatte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge aus elf sogenannten Hochrisikoländern, die nie namentlich genannt wurden, noch einmal verschärft. Diese müssten sich zusätzlichen Überprüfungen unterziehen. Derzeit besteht in den USA eine Obergrenze von 45.000 Flüchtlingen pro Jahr. 

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte Syrien 2012 wegen des Bürgerkrieges in das Schutzprogramm Temporary Protected Status (TPS) aufgenommen. Mehr als 18.000 Syrer seien seit Oktober 2011 als Flüchtlinge aufgenommen worden, berichtete die New York Times.

31. Januar: Trump beschwört den "amerikanischen Augenblick" und lässt Guantanamo offen

US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation Aufbruchstimmung und einen "neuen amerikanischen Augenblick" beschworen. "Die Lage der Nation ist stark, weil das Volk stark ist", sagte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) im Kapitol. Er kündigte an, mehr Geld für das Militär auszugeben, aber auch für die Infrastruktur, etwa beim Straßenbau oder dem Breitbandausbau. Der Präsident forderte darüber hinaus mehr Ausbildungsinitiativen. Er erklärte aber auch, das umstrittene Terroristen-Gefängnis Guantanamo Bay auf Kuba solle offen bleiben. 

Die 80-minütige Rede war gespickt mit Pathos und viel Nationalstolz. Immer wieder wies der Präsident auf die Taten von im Publikum sitzenden Amerikanern hin, die dem amerikanischen Bild von Heldentum entsprächen. Viele derzeit in den USA heiß diskutierte Streitpunkte, darunter die Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada, erwähnte Trump mit keiner Silbe. 

Er habe einen Erlass unterzeichnet, das Lager Guantanamo entgegen einer Anordnung seines Vorgängers Barack Obama offen zu halten, sagte Trump. Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer. "Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind", sagte  Trump. Er habe Verteidigungsminister James Mattis in dem Erlass zugleich beauftragt, die Inhaftierungspolitik des Militärs auf den Prüfstand zu stellen. 

Bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern will Trump eine Einbürgerung ermöglichen. Migranten, die bestimmte Anforderungen erfüllten und einen "guten moralischen Charakter" hätten, sollten die Möglichkeit haben, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, sagte Trump. Der Republikaner machte aber zugleich klar, dass er im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wolle. 

Das Weiße Haus hatte die Pläne für die Reform der Einwanderungspolitik in der vergangenen Woche vorgelegt. Sie sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Systems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. In den nächsten Wochen muss er eine Einigung mit den Demokraten finden.

Im Publikum saßen die meisten Parlamentarier aus Abgeordnetenhaus und Senat sowie zahlreiche hochrangige Gäste. Auch Trumps Ehefrau Melania, gekleidet in einen weißen Hosenanzug, gehörte zu den Zuhörern. Einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten waren aus Protest gegen Trumps Politik und gegen sein Auftreten der Rede ferngeblieben. Andere trugen demonstrativ Schwarz. 

Trump betonte, es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise zusammenzustehen. "Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt haben, zu dienen", sagte der US-Präsident. Zuvor hatte er verdiente Amerikaner im Saal, darunter Polizisten und Militärs, für ihre Leistungen geehrt.

Trump machte erneut deutlich, dass er beim internationalen Handel keine Regelverletzungen dulden wolle. "Wir werden die amerikanischen Arbeiter und geistiges Eigentum der Amerikaner schützen, indem wir unsere Gesetze mit Stärke durchsetzen", sagte Trump. Er kündigte zudem seine bereits erwartete Infrastrukturinitiative an und forderte den Kongress auf, mindestens 1,5 Billionen Dollar zur Verfügung zu stellen.  

Er forderte den Kongress zudem auf, mehr Geld für das Militär auszugeben. Das US-Atomwaffenarsenal müsse modernisiert und so gestärkt werden, "dass es jeden Akt der Aggression abschrecken wird". Mit Blick auf die Lage in Nordkorea warnte er vor zu viel Selbstgefälligkeit und Zugeständnissen. Dies würde nur Aggression und Provokation schüren.

30. Januar: US-Republikaner verstärken Kampagne gegen Russland-Ermittlungen

Neuer Wirbel um die Russland-Ermittlungen: Mit der Veröffentlichung eines heiklen Memorandums wollen die US-Republikaner Vorwürfe untermauern, wonach das FBI bei seinen Untersuchungen voreingenommen ist. Der Beschluss fiel am Dienstag trotz massiver Bedenken des Justizministeriums und der US-Geheimdienste. Beide Seiten warnen, dass eine Veröffentlichung der nationalen Sicherheit schaden könne, da das vierseitige Papier auf geheimdienstlichen Informationen basiere.

Konkret geht es in dem Memorandum um angeblich fragwürdige Überwachungsmaßnahmen gegen einen führenden ehemaligen Trump-Wahlkampfberater, Carter Page. Das Votum für eine Veröffentlichung im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses fiel mit der Mehrheit der republikanischen Stimmen. Dagegen wurde ein Vorstoß der Demokraten abgeschmettert, ein Gegenpapier mit zu veröffentlichen, das nach ihren Angaben die Darstellungen des Memorandums entkräftet.   

Präsident Trump könnte verhindern, dass der Inhalt des Papiers publik wird, hat sich aber bisher für eine Veröffentlichung ausgesprochen und die Untersuchungen wiederholt als "Hexenjagd" gegen ihn bezeichnet. Die Demokraten sprachen vor diesem Hintergrund am Dienstag von einem geballten "Frontalangriff" gegen die von Ex-FBI-Chef Robert Mueller geleiteten Ermittlungen. Trump hat nun fünf Tage Zeit, ein Publikwerden des Memorandums zu blockieren. Entscheidet er sich für eine Veröffentlichung, könnte er sie aber schon vorher veranlassen.

Im Mittelpunkt des Memorandums steht nach Medienberichten das Verhältnis des FBI zu Christopher Steele, einem ehemaligen britischen Spion. Er war 2016 von einer Washingtoner Firma angeheuert worden, um Informationen über mögliche Verbindungen zwischen Trump und russischen Führungspersonen auszugraben. Diese Arbeit wurde von der Wahlkampforganisation von Trumps damaliger Gegnerin Hillary Clinton sowie vom Parteivorstand der Demokraten finanziert und führte zu einem Dossier mit diversen Vorwürfen gegen Trump und einige seiner Berater - die von den Betroffenen entschieden zurückgewiesen und auch von Geheimdienstlern zum Teil als absurd eingestuft wurden. Einige Punkte der Steele-Darstellungen wurden laut Medienberichten aber dann vom FBI zur Begründung eines Antrages zur Überwachung von Page verwendet. Ein spezielles Gericht muss derartige Maßnahmen genehmigen.

Peinlicher Fehler auf Einladung zu Trumps erster Rede zur Lage der Nation

Peinlicher Rechtschreibfehler auf der Einladungskarte zur ersten Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation: Auf den Tickets wird zur "State of the Uniom"-Rede eingeladen statt zur "State of the Union", wie Kongressmitglieder und ein Behördenvertreter am Montag mitteilten.

Der Spott ließ nicht lange auf sich warten: "Sieht aus, als wäre Betsy de Vos zuständig für die Rechtschreibkontrolle", erklärte der demokratische Abgeordnete Raul Grijalva im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Verweis auf die US-Bildungsministerin. Auch der republikanische Senator Marco Rubio erklärte auf Twitter, er freue sich auf die "morgige State of the Uniom".

Verantwortlich für den Tippfehler ist allerdings nicht Trump selbst, sondern der sogenannte Sergeant at Arms, der für das Protokoll und die Sicherheit des Abgeordnetenhauses zuständig ist. Ein Sprecher des Beamten bestätigte den Tippfehler und erklärte, dieser sei umgehend korrigiert worden. Derzeit würden neue Einladungskarten verteilt. Trump hält die Rede am Dienstagabend (Mittwoch 03.00 Uhr MEZ).

Trump selbst sorgte mit Tippfehlern in seinen Tweets schon öfter für Diskussionen im Netz. Seine kryptische Wortschöpfung "covfefe" schaffte es 2017 sogar in Deutschland auf die Liste der Wörter des Jahres.

29. Januar: USA heben Einreisebann für Flüchtlinge aus elf Ländern auf

Die USA haben ihren pauschalen Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf Ländern aufgehoben. Wie das Heimatschutzministerium in Washington am Montag mitteilte, soll es stattdessen verschärfte Überprüfungen von Flüchtlingen aus diesen Staaten geben.

Im Oktober war ein von Präsident Donald Trump verhängter 120-tägiger Einreisebann für sämtliche Flüchtlinge aus aller Welt abgelaufen. Für Flüchtlinge aus elf Ländern mit "hohem Risiko" für die nationale Sicherheit der USA behielt die US-Regierung damals aber einen pauschalen Aufnahmestopp aufrecht.

Um welche Staaten es sich handelte, wurde bis heute nicht offiziell bekanntgegeben. Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen waren es Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen - also bis auf Nordkorea Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung.

FBI-Vizechef McCabe tritt nach anhaltendem Trump-Druck zurück

FBI-Vizechef Andrew McCabe, der seit langem in der Schusslinie von US-Präsident Donald Trump stand, wirft das Handtuch. Er trat am Montag mit sofortiger Wirkung zurück. Über den Schritt war bereits seit längerem spekuliert worden. Sein abrupter Abgang kam dennoch überraschend. 

Das Weiße Haus wollte sich zunächst nicht näher zu der Entwicklung äußern. Es sei nicht in die Entscheidung involviert gewesen, erklärte Sprecherin Sarah Sanders. Trump stehe aber zu früheren Äußerungen, die er gemacht habe. 

Der Präsident und eine Reihe von Republikanern hatten McCabe in den vergangenen Monaten immer wieder attackiert und ihm Voreingenommenheit gegen sie angelastet. Der 49-Jährige war seit Anfang 2016 stellvertretender Direktor der Bundespolizei und diente unter James McComey, den Trump im vergangenen Mai gefeuert hatte. Hintergrund waren dabei die FBI-Ermittlungen über eine mögliche Zusammenarbeit des Trump-Wahlkampflagers mit Russland zur Beeinflussung der Wahl 2016.

Grammys: Clinton und Star-Musiker teilen gegen Trump aus

Mit einer Lesung aus dem Enthüllungsbuch "Fire and Fury" ("Feuer und Zorn") haben Hillary Clinton und Star-Musiker bei den Grammyverleihung gegen US-Präsident Donald Trump ausgeteilt. Die Demokratin Clinton, die gegen Trump bei den Wahlen im November 2016 verloren hatte, erschien am Sonntag überraschend in einem vorab aufgezeichneten Sketch von Moderator James Corden. Darin liest sie eine Passage aus Michael Wolffs Buch, das mit Details aus dem Wahlkampf und Trumps Zeit im Weißen Haus Schlagzeilen machte.

Auch Rapperin Cardi B, John Legend, Cher und Snoop Dogg lasen einige Sätze aus dem Buch. "Warum lese ich diesen Scheiß überhaupt?", fragt Cardi B, nachdem sie eine Passage zu Trumps angeblich regelmäßigen Cheeseburger-Abendessen im Bett rezitiert hat. "Ich kann das nicht glauben. Lebt er so wirklich sein Leben?" Snoop Dogg fügte hinzu, ganz sicher nicht bei Trumps Vereidigung vor gut einem Jahr dabei gewesen zu sein.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, reagierte prompt auf die verbale Ohrfeige vor einem Millionenpublikum gegen ihren Vorgesetzten und Parteikollegen Trump. "Ich habe die Grammys immer geliebt, aber dass Künstler das "Fire and Fury"-Buch lesen, war das Ende", twitterte Haley wenige Minuten nach dem Sketch. "Ruiniert großartige Musik nicht mit Müll. Manche von uns lieben Musik, ohne dass Politik eingeworfen wird." Auf den Tweet einer Reporterin der Washington Post, die den Sketch als lohnenswert bezeichnete, antwortete Haley, der Sketch habe die Show "ruiniert".

28. Januar: Trump bekundet afrikanischen Ländern seinen "tiefen Respekt"

Nach seinen mutmaßlichen Äußerungen über afrikanische "Drecksloch-Länder" hat US-Präsident Donald Trump den Staats- und Regierungschefs des Kontinents seinen Respekt bekundet. "Ich möchte unterstreichen, dass die Vereinigten Staaten die Menschen in Afrika zutiefst respektieren", schrieb Trump in einem Brief an seine afrikanischen Kollegen, die derzeit zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba versammelt sind. Trump hatte nach seiner Äußerung beteuert, dass er falsch zitiert worden sei. Er habe eine "harte Sprache" benutzt, von "Drecksloch-Ländern" habe er aber nicht gesprochen.

"Unsere Soldaten kämpfen Seite an Seite, um Terroristen zu besiegen", erklärte Trump weiter. Er setzte weiterhin auf "starke und respektvolle Beziehungen" zu den afrikanischen Partnern. Zugleich kündigte der US-Präsident für März die erste Afrika-Reise seines Außenministers Rex Tillerson an. Er freue sich auch auf Besuche afrikanischer Staatschefs im Weißen Haus, fügte Trump hinzu.

Das Weiße Haus selbst veröffentlichte das Schreiben nicht. Der US-Diplomat Chris Meade bestätigte aber, dass sich Trump schriftlich an die AU-Mitglieder gewandt habe, ohne sich jedoch zum Inhalt zu äußern. Aus Kreisen des Staatenbundes verlautete, dass der Wortlaut des Briefes, der in den sozialen Netzwerken kursiert, authentisch sei.

Trump warnt EU vor Folgen "unfairer" Handelspraktiken mit den USA

US-Präsident Donald Trump hat die EU vor negativen Folgen ihrer nach seiner Einschätzung "unfairen" Handelspolitik mit den USA gewarnt. "Wir können unsere Produkte nicht reinkriegen. Das ist sehr, sehr hart", zitiert der britische TV-Journalist Piers Morgan Trump in einem Bericht der konservativen Zeitung Daily Mail am Sonntag. 

"Und dennoch schicken sie uns ihre Produkte - keine Steuern, sehr geringe Steuern. Das ist sehr unfair", habe der US-Präsident in einem TV-Interview erklärt, das am Sonntagabend im Sender ITV ausgestrahlt werden sollte. "Ich denke, das wird ihnen sehr zum Nachteil gereichen", habe Trump in Richtung Europäischen Union gewarnt, als das Gespräch am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums aufgezeichnet wurde. 

Die USA sind mit Abstand der wichtigste Handelspartner für die Länder der EU. Mehr als ein Fünftel ihres Exports ging 2015 in die USA (20,8 Prozent), wie die Bundeszentrale für politische Bilkdung aus UN-Statistiken zitiert. Die USA verzeichneten demnach im selben Zeitraum 18,2 Prozent ihres Exports in die EU. Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA liegen seit Trumps Amtsantritt vor einem Jahr auf Eis. 

Morgan, der sich selbst als einen Freund Trumps bezeichnet,  hatte den Präsidenten in ihrem halbstündigen Gespräch auch zum Brexit, seiner Einstellung zu Frauen und Rechtsextremisten, der Hochzeit der US-Bürgerin Meghan Markle und dem britischen Prinzen Harry sowie Fußballthemen befragt. Über Tage veröffentlichte er Teile des Interviews über seinen Twitter-Account.

26. Januar: Trump: "Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika allein"

In seiner Abschlussrede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Donald Trump der Welt "Amerikas Freundschaft und Partnerschaft" angeboten. "Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika allein", sagte Trump am Freitag in dem schweizerischen Skiort. Die Welt erlebe derzeit den Wiederaufstieg eines "starken und prosperierenden Amerika". Die Vereinigten Staaten seien für Handel und Geschäftsbeziehungen offen und scheuten dabei keine Konkurrenz.

Trump pries bei seinem Auftritt in Davos den wirtschaftlichen Aufschwung in den USA unter seiner Präsidentschaft an. Es sei der perfekte Zeitpunkt, um in den USA zu investieren, sagte er.

Gleichzeitig mahnte er einen fairen Welthandel an. Es könne keinen freien Handel geben, "wenn manche Länder das System zu Lasten anderer ausnutzen", sagte der US-Präsident. "Wir unterstützen den Freihandel, aber er muss fair sein und auf Gegenseitigkeit beruhen. Die Vereinigten Staaten werden unfaire Wirtschaftspraktiken nicht mehr ignorieren."

Wollte Trump Sonderermittler Mueller entlassen?

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte, wonach er Sonderermittler Robert Mueller entlassen wollte, als "Fake News" zurückgewiesen. "Fake News. Fake News. Typisch 'New York Times'. Falsche Geschichten", sagte Trump am Freitag beim Weltwirtschaftsgipfel im Schweizer Davos zu Journalisten.

Die New York Times hatte berichtete, Trump habe den Sonderermittler zur Russland-Affäre im Juni 2017 entlassen wollen. Ein Berater habe ihm aber davon abgeraten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf vier anonyme Quellen. Auch die Washington Post berichtete von den mutmaßlichen Plänen des Präsidenten.

Der frühere FBI-Chef Mueller war im Mai vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt worden. Er untersucht, ob es im US-Wahlkampf illegale Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern.

Trump bietet Einbürgerung für "Dreamer" und will 25 Milliarden Dollar für Mauer

Im Streit um die Einwanderungspolitik bietet US-Präsident Donald Trump 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern den Weg zur US-Staatsbürgerschaft an. Nach dem Plan können die sogenannten Dreamer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA einreisten, in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten.

Im Gegenzug will er die Abwehr neuer Migranten deutlich verstärken, wie aus einem Plan hervorgeht, den das Weiße Haus am Donnerstag vorstellte.  Um sein zentrales Wahlversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, umzusetzen, will Trump den Kongress ersuchen, 25 Milliarden Dollar (20,2 Milliarden Euro) im Haushalt bereitzustellen.

25: Januar: Trump will in Davos für "America First"-Strategie werben

Bei seinem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos will US-Präsident Donald Trump seine "America First"-Strategie offenbar offensiv vertreten. Trump, der am Donnerstag in der Schweiz eintraf, erklärte kurz vor seiner Ankunft, in Davos werde er "der Welt sagen, wie großartig Amerika ist". Trump wollte am Donnerstag eine Reihe von Spitzenpolitikern in dem schweizerischen Skiort treffen und am Freitag eine mit Spannung erwartete Rede halten.

Trumps Präsidentenmaschine Air Force One landete am Donnerstagvormittag in Zürich. Anschließend bestieg der US-Präsident einen Hubschrauber mit dem Ziel Davos. Kurz vor seinem Abflug am Mittwochabend vom US-Luftwaffenstützpunkt Andrews hatte Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter geschrieben: "Unsere Wirtschaft boomt jetzt und mit allem, was ich tue, wird es nur besser. Unser Land wird schließlich wieder gewinnen."

Bei seiner Rede am Freitag zum Abschluss des Treffens von 3000 Spitzenkräften aus Politik und Wirtschaft wird erwartet, dass sich Trump zu seiner umstrittenen "America-First"-Politik und deren Folgen für die Weltwirtschaft äußert. Seine Berater kündigten an, Trump werde in dem schweizerischen Skiort für Investitionen in eine wiederbelebte US-Wirtschaft werben.

Trump zu Befragung "unter Eid" durch Sonderermittler bereit

US-Präsident Donald Trump ist bereit, sich "unter Eid" von dem unabhängigen Sonderermittler zur Russland-Affäre vernehmen zu lassen. "Ich freue mich darauf. (...) Ich würde es unter Eid tun, absolut", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Zugleich bekräftigte er erneut, dass es keine geheimen Absprachen ("collusion") gegeben habe. Medienberichten zufolge strebt Ermittler Robert Mueller einen Termin in den kommenden Wochen an.

Trumps Anwalt Ty Cobb hatte vergangene Woche bereits versichert, der Präsident sei "sehr erpicht" darauf, gegenüber Mueller auszusagen, wie aus vom US-Sender CBS veröffentlichten Interviewauszügen hervor ging. Zwischenzeitlich war der Eindruck entstanden, dass Trump unwillens sein könnte, sich von Mueller befragen zu lassen. In der vergangenen Woche sagte der Präsident, eine solche Vernehmung sei "unwahrscheinlich".

Bereits im Sommer hatte Trump jedoch gesagt, er sei zu "100 Prozent" bereit, dem früheren Chef der Bundespolizei FBI Rede und Antwort zu stehen. Die "Washington Post" berichtete Anfang Januar, der Sonderermittler könnte den Präsidenten schon "in den nächsten Wochen" vorladen. Demnach verhandelte Muellers Team bereits mit Trumps Anwälten über Detailfragen wie Termin, Ort und Bedingungen der Befragung.

Der Sonderermittler untersucht nicht nur, ob es mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung gab. Er geht auch dem Verdacht nach, dass Trump als Präsident dann die Ermittlungen zu den Moskau-Kontakten zu behindern versucht haben könnte.

24. Januar: US-Justizminister und Ex-FBI-Chef in Russland-Ermittlung befragt

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump ist Justizminister Jeff Sessions von dem Team des Sonderermittlers Robert Mueller befragt worden. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag. Das Treffen fand demnach in der vergangenen Woche statt. Laut einem Bericht der New York Times dauerte Sessions' Befragung mehrere Stunden. Wie die Zeitung weiter berichtete, wurde auch der von Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey im vergangenen Jahr von Muellers Büro befragt.

Hintergrund von Muellers Ermittlungen ist, dass US-Geheimdienste Russland beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Mueller untersucht, ob es dabei geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Mehrere Berater Trumps hatten während des Wahlkampfes und auch nach der Wahl Kontakt mit Vertretern Russlands - darunter auch Sessions. Er traf sich mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte Sessions dies aber - und sagte damit nicht die Wahrheit, während er unter Eid stand. Wegen Befangenheit hält er sich seither aus den Russland-Ermittlungen des FBI raus - was Trump massiv missfällt. Als oberster Chefankläger hat Sessions die Aufsicht über das FBI.

Sessions steht nicht nur wegen seiner Kontakte während des Wahlkampfes im Fokus der Affäre. Es geht auch um die Frage, ob Trump im Zuge des Ganzen möglicherweise die Justiz behindert hat, indem er den FBI-Chef James Comey feuerte. Trump hatte nach der Entlassung zunächst erklärt, er habe auf Empfehlung von Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein gehandelt. Später sagte er, er habe dabei "diese Russland-Sache" im Kopf gehabt. 

Wie die New York Times berichtete, befragte Muellers Büro Comey im vergangenen Jahr zu einer Reihe von Notizen, die er zu seinen Interaktionen mit Trump verfasst hatte. In einem dieser Memos hatte Comey geschrieben, dass Trump ihn um eine Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe. Flynn hatte ebenfalls Kontakte zum russischen Botschafter Kisljak verschwiegen. Die Washington Post berichtete, Mueller wolle Trump in den kommenden Wochen zu seinen Entscheidungen befragen, Flynn und Comey abzusetzen. Die Zeitung berief sich dabei auf zwei mit der Sache vertraute Personen.

23. Januar: Trump startet Handelsstreit: Strafzölle auf Solar und Waschmaschinen

US-Präsident Donald Trump hat seine "Amerika zuerst"-Agenda mit neuen Handelsschranken gegen angebliche Billigimporte aus dem Ausland unterstrichen. Die US-Regierung kündigte am Montag (Ortszeit) erhebliche Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule an. Die Maßnahme verdeutliche, dass die Regierung immer die Interessen amerikanischer Arbeiter verteidigen werde, teilte Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer mit. 

Mit der Entscheidung gehen die USA vor allem auf Konfrontationskurs mit China und Südkorea, von wo viele der mit Zöllen belegten Produkte stammen. Chinas Handelsministerium reagierte am Dienstag empört und äußerte seine "starke Unzufriedenheit" über die protektionistischen Maßnahmen, die auch den Welthandel beeinträchtigten. "Zusammen mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation wird China seine legitimen Interessen entschieden verteidigen", hieß es. Auch Südkorea will die Einfuhrzölle nicht hinnehmen. Handelsminister Kim Hyun Chong kündigte in Seoul an, die Regierung werde Beschwerde gegen die Entscheidung bei der WTO einlegen. Die Maßnahmen der USA seien "unfair", sagte Kim. In Südkorea sind vor allem die Unternehmen Samsung Electronics und LG Electronics betroffen. 

Washingtons erste große handelspolitische Entscheidung des neuen Jahres verheißt auch nichts Gutes für deutsche Unternehmen. So hat die Trump-Regierung etwa auch die hiesige Stahlindustrie schon länger auf dem Kieker. Dumping-Vorwürfe erhob die US-Regierung im Vorjahr bereits gegen Salzgitter AG und Dillinger Hütte.

Auf Waschmaschinen werden laut Lighthizer künftig Zölle zwischen 20 und 50 Prozent erhoben. In den kommenden Jahren sollen die Tarife schrittweise reduziert werden. Bei Solarmodulen sollen die Zölle bei 30 Prozent starten und innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken. Die für gewerbliche Rechtskonflikte zuständige amerikanische Schiedsstelle US International Trade Commission hatte teilweise zu noch höheren Zöllen geraten. Zuvor hatten sich US-Konzerne über unfaire Schleuderpreise von Rivalen insbesondere aus Asien beschwert.

(AZ, dpa, AFP)

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