EU-Außenminister: „Es darf keine Straffreiheit geben“

Die Botschaft ist klar, selten sind sich die Mitgliedstaaten derart einig: „Der Gebrauch chemischer Waffen ist inakzeptabel und stellt eine Verletzung internationalen Rechts dar“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister nach ihrem Treffen am Montag in Luxemburg. Mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff vor einigen Tagen sei der syrische Machthaber Baschar al-Assad entschieden zu weit gegangen: „Es darf keine Straffreiheit geben und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, betonen die Chefdiplomaten.

Bereits am Wochenende hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klargemacht, dass die Weltgemeinschaft nicht länger zusehen werde: „Es ist nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt – es muss aber das letzte Mal sein.“ Dennoch verdeutlichten die Außenminister einmal mehr, „dass es keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt geben kann“.

Deshalb bemüht sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) um eine Entschärfung der Lage: Es sei „notwendig, alles dafür zu tun, dass es zu keiner Eskalation kommt“, betont er bei seiner Ankunft in Luxemburg. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian wirbt er für ein Konzept, mit dem man den „politischen Prozess wieder aufleben lassen“ könne. Genau da liegt das Problem. Die bisherigen Anstrengungen, mithilfe der Vereinten Nationen in Genf eine diplomatische Lösung zu finden, blieben allesamt ohne Ergebnis.

Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini wendet sich deshalb direkt an die Verbündeten Assads: „Das syrische Regime hat sich ernsthaften Verhandlungen in Genf immer widersetzt. Wir rufen deshalb Russland und Iran dazu auf, sich ihren Einfluss auf Damaskus zunutze zu machen“, verlangt sie. Auch Maas betont, dass eine Lösung „ohne Russland nicht möglich“ sei.

Dass es gelingen kann, den syrischen Machthaber zurück an den Verhandlungstisch zu holen, glaubt zumindest der britische Außenminister Boris Johnson nicht: „Ich fürchte, der syrische Krieg wird in seiner grausamen, widerlichen Art weitergehen.“ Den Einsatz von Kampffliegern der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die in der Nacht zum Samstag mehrere syrische Entwicklungs- und Produktionsstätten chemischer Waffen in Syrien zerstört haben, sieht Johnson dennoch als richtig an: „Es war die Art und Weise der Welt, auszudrücken, dass wir genug von der Nutzung chemischer Waffen haben.“

Während Großbritannien die Einbeziehung Russlands in eine dauerhafte Lösung im Licht des Giftanschlags auf den russischen Ex-Spion Skripal kritisch sehen dürfte, vertritt die österreichische Außenministerin Karin Kneissel einen ganz anderen Ansatz. „Man muss wirklich mit allen reden“, betont sie – ganz so, wie ihr Amtsvorgänger und heutiger Bundeskanzler Sebastian Kurz es propagiert hat. Das schließe ausdrücklich auch Machthaber Assad mit ein.

Dafür aber dürfte Kneissel in der Runde ihrer Amtskollegen wenig Zuspruch finden. Bundesaußenminister Maas lehnt es kategorisch ab: „Es wird eine Lösung geben mit all denen, die Einfluss haben in der Region. Dass jemand, der Chemiewaffen gegen die Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen“, erklärt er. Ziel müssten ein „Waffenstillstand, Zugang zu humanitären Leistungen sein“, aber auch eine „Übergangsregierung, Verfassungsreform“ und schließlich Wahlen.