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Es ist Zeit zu gehen, Frau Merkel!

Es ist Zeit zu gehen, Frau Merkel!
Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
06.12.2019

Die Große Koalition schleppt sich wohl doch noch weiter hin, weil alle Angst vor Neuwahlen haben – und Angela Merkel einfach abwartet. So geht es nicht weiter.

In diesen Tagen, da die Große Koalition wieder auf der Intensivstation liegt, muss man an einen Umstand erinnern: Angela Merkel ist zu ihrer vierten Amtszeit als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht zwangsverpflichtet worden. Sie hat sich beworben.

Sie hat 2016 dafür sogar ganz konkrete Gründe angeführt. In Zeiten des Populismus sei eine weitere Kandidatur alles andere als trivial, gab sie zu bedenken – "weder für das Land, noch für die Partei, noch – ich sage es ganz bewusst in dieser Reihenfolge – für mich persönlich." Merkel spielte damals kokett die eigene Rolle herunter, kein Mensch alleine könne die Dinge in Deutschland, Europa oder der Welt zum Guten wenden. Doch letztlich empfahl sie sich durchaus genau für diese Rolle – nicht bloß als Stabilitätsanker, sondern auch als Gestalterin, in Deutschland, in Europa, in einer Welt im Wandel.

Angela Merkel kann die gestaltende Rolle nicht mehr ausfüllen

Die Deutschen haben Merkel noch einmal gewählt. Aber weil sie eben ein Versprechen abgegeben hat, diese letzten Amtsjahre sinnvoll zu nutzen, ergibt sich für Merkel nun eine Verpflichtung: zu erkennen, dass sie diese gestaltende Rolle nicht mehr ausfüllen kann.

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Wir erleben gerade eine absurde politische Phase, die nicht weniger absurd wird, weil es in anderen Ländern noch absurder zugeht. Aber wir hatten in Deutschland noch nie eine Kanzlerin, die zwar im Amt, aber nicht "in charge" ist. Eine CDU-Parteivorsitzende, die jeden Tag Kanzlerin werden will, aber (fast) jeden Tag Fehler macht. Und einen Koalitionspartner, der am Mitregieren verzweifelt.

In so einer Konstellation kann man Gegenwart verwalten. Diese Große Koalition bewegt rein statistisch gesehen nicht so Kleines. Aber man kann keine Zukunft gestalten. Das müssen wir Deutsche gar nicht alleine sagen, das sagen uns auch andere. Die New York Times hat gerade kühl konstatiert, Merkels "Zombie-Koalition" wolle einfach nicht sterben.

Was hält diese Koalition noch am Leben?

Was hält diese am Leben? Angst. Die CDU fürchtet Neuwahlen, weil die Grünen dann viel stärker würden. Die SPD-Mandatsträger fürchten sie, weil sie dann (noch) schwächer würden. Und dann ist da noch die Angst vor der AfD.

Natürlich sind Neuwahlen keine gute Option. Aber ist panische Furcht vor Neuwahlen besser? Es gäbe ja noch viel zu tun, heißt es aus den Volksparteien, etwa die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020, da dürfe das Land nicht mitten in der Machtfindung stecken. Doch wer erwartet von dieser Koalition ernsthaft eine visionäre deutsche EU-Präsidentschaft?

Es ist Zeit für Frau Merkel, sich einzugestehen: Sie, der man es in ihrer Uneitelkeit am ehesten zugetraut hätte, hat ihren Abschied verpatzt. Natürlich ist ihr Platz in der Geschichte sicher. Viele werden dieser Kanzlerin nachtrauern, in Deutschland und der Welt.

Aber wenn Merkel wirklich gelegen ist an der Reihenfolge von "Land, Partei, Person", muss sie den Mut finden, einen Neuanfang früher zuzulassen. Sie kann nachlesen, was sie selbst in einem legendären FAZ-Artikel 1999 Helmut Kohl zurief, als junge CDU-Generalin. Da schrieb sie: "Vielleicht ist es nach einem so langen politischen Leben, wie Helmut Kohl es geführt hat, wirklich zu viel verlangt, von heute auf morgen alle Ämter niederzulegen, sich völlig aus der Politik zurückzuziehen und den Nachfolgern, den Jüngeren, das Feld schnell ganz zu überlassen." Und fügte an die CDU hinzu: "Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen."

Angela Merkel schuldet eine Entscheidung: ihrer Partei. Ihrem Land. Und auch sich selbst.

Lesen Sie dazu auch: Neue SPD-Spitze macht AKK ein vergiftetes Angebot

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.12.2019

Ich korrigiere: Klimaschädiger

Bei Wiktionary wird das Wort Schädling so beschrieben:

Bedeutungen:
[1] unerwünschte Tiere oder Pflanzen, die Kulturen oder Vorräte zerstören
[2] unerwünschte Personen einer Gesellschaft, die dieser schadet
[3] Computer: malware, Programme die Schäden verursachen
https://de.wiktionary.org/wiki/Sch%C3%A4dling

Doch von Schädlingen spricht man eher bei pflanzlichen, tierischen oder auch digitalen Organismen.
Also spreche ich zukünftig von Klimaschädigern.

Raimund Kamm

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08.12.2019

Menschen die in Geschichte aufgepasst haben, kennen noch:

[4]
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_gegen_Volksschädlinge

Es ging hier doch um die Denunzierung politischer Gegner?

Aber gut, warum ist nun Herr Altmaier mehr Klimaschädiger als Frau Merkel?

Warum ist Herr Linnemann mehr Klimaschädiger als Herr Putin und seine Supporter von den deutschen Linken?

Und wann ist man "Klimaschützer" und wann ist man "Klimaschädiger"? Gibt es einen Grenzwert?

Herr Kamm - Sie haben es wie so oft (Atomausstieg, Bahnhofstunnel) nicht zu Ende gedacht!

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08.12.2019

Weitgehende Zustimmung zu dem Kommentar. Die Bundeskanzlerin Merkel ist ausgelaugt und hat keine Gestaltungskraft mehr. Am schlimmsten ist dies in der Energie- und Klimaschutzpolitik. Statt Einsichten, die sie schon als naturwissenschaftlich gebildete Umweltministerin in den 1990er Jahren hatte, Taten folgen zu lassen, lässt sie die Klimaschädlinge Altmaier, Koeppen, Linnemann, Nüßlein & Co gewähren.

Es wird Zeit, dass die CDU/CSU eine/n führungs- und gestaltungsfähige/n Nachfolger/in präsentiert. Und hoffentlich hat die SPD noch die Kraft, drei wichtige Punkte zur Koalitionsfrage zuzuspitzen: Klimaschutz, Abkehr von der Ausdehnung des Militärhaushaltes und Schritte für eine weniger unfaire Verteilung von Einkommen und Vermögen durch entsprechende Änderungen bei der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, Anhebung des Steuersätze für Sehrvielverdienende, Erhöhung des Kindergeldes, Senkung der Steuern für Wenigverdienende.

Raimund Kamm

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08.12.2019

>> Klimaschädlinge Altmaier, Koeppen, Linnemann, Nüßlein & Co gewähren. <<

Herr Kamm Sie nennen Menschen "Schädlinge" ?

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08.12.2019

@ PETER P

Zur Kategorie der Klimaschädlinge können Sie ruhig den Scheuer Andi noch hinzunehmen, der überzeugt ist, ein Tempolimit auf Autobahnen "widerspreche jeglicher menschlichen Vernunft" . . .

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08.12.2019

Siegfried Sauer kann ich in vielem, besonders jedoch seiner Verwunderung über den Zeitpunkt des Kommentars zustimmen.

Da sind auf der einen Seite erstarkte Grüne, denen der "Kollege Trend" bei immer mehr auch in Deutschland unmittelbar spürbaren Folgen des Klimawandels treu bleibt. Und eine SPD, der unter ihrer neuen Führung das ehrliche Bemühen um eine grundlegende Abkehr von dem ganzen "Hartz IV"-Mist der alten Garde und einer gründlichen Neuordnung des kinder- und familienpolitischen Unterstützungs-Tohuwabohus nicht abzusprechen ist.
Auf der anderen Seite eine Union mit ziemlich ungeklärter Führungsfrage, einer zwar äußerst hartnäckigen, jedoch sehr unbeliebten neuen Vorsitzenden und einem etwas älteren Herrn, dem "Kanzlerkandidaten der Herzen" so mancher Chefredaktion, welcher sich gerade auf dem Parteitag der sachsen-anhaltinischen CDU zum Erstaunen vieler in die Waden des ihm rhetorisch mindestens ebenbürtigen jungen Kevin Kühnert verbissen hat und sich gerade um Kopf und Kragen kläfft.
Dazu käme noch eine CSU mit einem äußerst flexiblen Vorsitzenden und dem veritablen Maut-Debakel am Hals.

Neuwahlen dürften für CSU/CDU unter diesen Umständen nicht gerade zu den allerersten politischen Zielen gehören . . .

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08.12.2019

>> Aber ist panische Furcht vor Neuwahlen besser? <<

Sorgen wegen Stimmverschiebungen durch aktuelle politische Stimmungen muss man nicht als panische Angst vor Neuwahlen abqualifizieren. Wir haben schon einmal den Fukushima-Moment erlebt!

Es ist ja auch nicht so, dass sich Länder mit häufigeren Wahlen irgendwie stabiler oder wohlhabender präsentieren.

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07.12.2019

Frau Merkel geht nicht freiwillig und es gibt niemanden, der sie aus dem Sattel wirft. Alle Politiker sind froh eine Festanstellung ohne Leistungsnachweis zu besitzen.
Seehofer hat´s versucht und wurde in den Medien als Depp disqualifiziert. Jetzt räumt er als Innenminister die Scherben und Nachlässigkeiten anderer auf, die in den letzten 15 Jahren verbrochen wurden.
Noch Fragen?

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07.12.2019

Ihrem Kommentar kann ich fast durchgehend zustimmen.

Der Zeitpunkt Ihres Kommentars, der verwundert mich allerdings.

Haben wir nicht gerade den dreitägigen Parteitag der SPD mit der sozialdemokratischen Forderung in einigen Punkten, die gleichwohl von christdemokratischer Seite sogleich abgelehnt worden sind, diese Koalition zu stärken?
Bewerten sich Angehörige der Regierung wie auch SPD-Fraktion nicht in der Art, dass sie vorzügliche Arbeit leisten?

Daneben die Ansicht des Kanzleraspiranten Merk/CDU, die Sicht auf die aktuelle Regierung sei grottenschlecht. Der hat in seinen heutigen Aussagen bereits auf WUT geschaltet.

Wenn man beides in einer Beurteilung zusammenzieht, heißt es doch deutlich: das Ende dieser Regierung ist notwendig und im Sinne unserer Demokratie und deren Zukunft.

Einverstanden. In der Richtung arbeitet ja auch der SPD-Parteitag.

Wie kann aber eine CDU/CSU sich freiwillig aus der aktuellen Koalition lösen, ohne sich lächerlich zu machen.
Irgendwie kommt der Verdacht auf, dass man auf den Koalitionspartner SPD gehofft hatte. Und nun stürmt es in der eigenen Bude.
In 11/2 Jahren wären normal die nächsten Bundestagswahlen. Mit anderen Worten: CDU/CSU müssten sowieso beginnen, an ihrem Personal-Angebot zu bauen. Die Kanzler-Frage stände an und und und …

Die aktuelle GroKo ist 2017 bereits gewaltig reduziert worden. Sie hat aber seit der Zeit weitere 13 Prozentpunkte an Zustimmung verloren und hätte auf Basis aktueller Umfragen keine Mehrheit mehr.

Der Bundestag insgesamt ist seit 2017 auf 709 Abgeordnete aufgebläht. Das heißt, die Zusatzabgeordneten aller Parteien werden ihr großzügiges Salär bis Ende der Wahlperiode verteidigen bzw. aussitzen.

Im übrigen fehlt immer noch ein vom Bundesverfassungsgericht eingefordertes verfassungsgemäßes Wahlgesetz.

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07.12.2019

(edit/mod)

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07.12.2019

Die Regierung Merkel ist die schlechteste seit Beginn der BRD. Jeder Tag mehr ist schon einer zu viel. Sie hält sich an drei Säulen fest: die notorische Unlust der Deutschen zum Risiko, das von ihr geschaffene System der Machtverteilung auf möglichst viele Parteien ("Mainstream"), das ständige Hinten-herum-Agieren.

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07.12.2019

Voll ins Schwarze getroffen.
Wir, die Bürger, haben langsam Schnauze von ihr. Das Geld versickert in BER, Beratungsverträge der Bundeswehr oder Autobahnmaut. Die Verantwortlichen werden mit Hilfe von Frau Merkel entweder in die EU Parlament abgeschoben oder so weit wie möglich abgeschirmt.
"Sie hat uns Messer in den Rücken gejagt", so sprach die Frau Hannelore Kohl über Frau Merkel nach diesem Artikel bei FAZ 1999.

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