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Europa hat noch immer keine klare Linie in der Flüchtlingspolitik. Eine Krise wie vor fünf Jahren zeichnet sich noch nicht ab. Dennoch muss dringend viel geschehen.
Angela Merkel hat mit ihrem „Wir schaffen das“ vielleicht keinen Satz für die Ewigkeit gesprochen. Aber doch einen, der die deutsche Politik nach wie vor prägt, gerne in Abwandlungen, etwa: „Haben wir das geschafft?“ Oder auch: „Haben wir das wirklich geschafft?“
Die Frage nach der Migrationspolitik ist zur Gretchenfrage der deutschen Politik geworden. Sie prägt die aktuelle Suche nach einem Merkel-Nachfolger. Friedrich Merz meint auch den Bruch mit Merkels „Willkommenskultur“, wenn er vom Bruch mit ihrer Ära spricht. Armin Laschet verteidigte diese Kultur zwar lange, schließt aber zu offene Grenzen längst aus (sein neuer Mitstreiter Jens Spahn beklagte einst gar einen „Kontrollverlust“). Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum die Situation an der griechisch-türkischen Grenze solche Emotionen hervorruft – und so prompte Reaktionen der Politik. Merz ruft den Flüchtlingen nun zu, sie seien nicht willkommen. Laschet und der dritte CDU-Bewerber Norbert Röttgen klingen zugänglicher. Doch einig ist sich das Trio in einem Punkt: Eine Lage wie im Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
Von einer „Willkommenskultur“ ist europaweit keine Rede mehr
Das zu fordern, ist verständlich. Denn eine ähnlich polarisierende Debatte wie damals, als die Flüchtlingssituation eskalierte, würde die Bundesrepublik weiter spalten. Aus reiner Gesinnungsethik für eine lupenreine Aufnahmekultur zu werben, ist zu einfach, das hat auch Kanzlerin Merkel eingesehen. Was bringt es, wenn Politiker ganz großherzig erscheinen, aber so den Aufstieg von Populisten befördern, die dann hartherzig agieren? So etwas hat Italien erlebt.
Dennoch sollten wir bei aller berechtigten Besorgnis auf Fakten statt Emotionen achten. Die Anzeichen dafür, dass sich die Lage von 2015 wiederholt, sind derzeit eher gering. Nicht nur bleibt die Zahl derer, die sich an den Grenzen drängen, bislang überschaubar, selbst wenn Erdogan mit Fantasiezahlen hantiert. Wichtiger aber: Von einer „Willkommenskultur“ ist europaweit keine Rede mehr. Diverse Staaten sind bereit, ihre Grenzen aggressiv zu verteidigen, wie es die neue konservative griechische Regierung vormacht. Die EU-Flüchtlingspolitik hat zwar vieles nicht geschafft, etwa eine wirksame Verteilung von Flüchtlingen. Sie scheitert auch immer noch an Kleinerem, etwa deutlich mehr Personal für die Grenzschutzbehörde Frontex. Aber sie hat es geschafft, sich im Zweifel auf härtere Abschreckung zu verständigen.
Mehr Härte nicht nur an den Grenzen – auch gegen Putin
Ist damit alles gut? Das kann nur glauben, wer eine Festung Europa für die ideale Lösung hält – und die Situation gerade auf den griechischen Inseln und in der Türkei ignoriert. Europa hat zudem nie eine Lösung im Syrien-Konflikt ernsthaft versucht. Also konnte Diktator Assad dort so viele ermorden und so viele vertreiben. Fast vier Millionen Flüchtlinge leben nun in der Türkei. Deren Leben hat unser heikler „Deal“ mit dem schwierigen Partner Erdogan immerhin etwas verbessert, auch wenn dieser Deal den Menschen auf den griechischen Inseln nicht half.
Wer neue Flüchtlingswanderungen in Europa ehrlich verhindern will, muss ehrlich sagen, dass Europa mehr tun muss. Die Türkei braucht frische EU-Milliarden, die griechischen Inseln Entlastung. Hinzu kommen muss, so schwer das fällt, ein engerer Schulterschluss mit der Türkei in Syrien – und damit gegen Russland, das an der Seite von Assad in Idlib eine gewaltige humanitäre Katastrophe zulässt.
Viele sagen, Wladimir Putin lasse sich nicht beeindrucken. Aber dessen Land ist wirtschaftlich nur etwa so stark wie Italien. Natürlich schmerzen ihn Sanktionen. Die Härte, die für Flüchtlinge gilt, müsste auch für Putin gelten.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Hert Peter P. ,
mit "nicht ständig Israel vernichten wollen " ,
da sind Sie aber nicht auf der Höhe der Zeit !
Zum Einen haben die Israelis die zu Syrien gehörenden Golanhöhen militärisch schon länger unter ihre Kontrolle gebracht . Zu Recht ! Denn so können die Syrer-wie jahrelang geschehen - Israel nicht von dort beschiessen .
Zum anderen hat sich Baschar al Assad neben den Russen auch die Iranischen Revolutionsgarden ins Land geholt .
Und diese greifen Israel sehr wohl von Syrien aus an - daher fliegen die Israelis ja auch Luftangriffe gegen die Iraner in Syrien !
Die Iranischen Revolutionären Garden werden auch wohl dauerhaft in Syrien bleiben und weiterhin von dort aus Israel angreifen oder durch die Hamas angreifen lassen .
Und Staatsziel der Iraner ist nunmal die vollständige Vernichtung des Staates Israel .
(Nebenbei: auch die Westalliierten wurden ja von Hitlerdeutschland angegriffen , Jahre vor dem Angriff auf die Russen !
Übrigens die USA auch schon 1939: durch den deutschen U-Boot-Angriff und die Versenkung des Überseedampfers "Athenia", auf welchem sich nahezu ausschließlich US-Bürger und Kanadier zur Ausreise aus Europa befanden ! Dies war eigentlich schon eine deutsche Kriegserklärung an die USA 1939 !
Nur hat Roosevelt dies nicht so angenommen - da sich sehr viele Amerikaner zu der Zeit noch aus dem "Europäischen Krieg" heraushalten wollten) .
Was für ein Abwehrkampf, bei dem Sprache und Inhalt vollkommen verrutschen.
„Europa hat noch immer keine klare Linie in der Flüchtlingspolitik.“ Doch - die EU hat eine klare Linie. Einzig Deutschland will dieser nicht folgen, was es schwer macht, diese durchzusetzen.
Das geht selbst aus den Kommentar hervor, der ja nach dieser Einleitung erst mal nur mit Deutschland befasst.
Dann wird sich noch mal im „ Wir schaffe das“-Glücksrausch gebadet, bevor man feststellt: „Denn eine ähnlich polarisierende Debatte wie damals, als die Flüchtlingssituation eskalierte, würde die Bundesrepublik weiter spalten.“ Was soll das heißen? Das die Spaltung bis dahin, wo sie heute ist hinnehmbar war? Und es ist ja nicht nur debattiert wurden. Es hat sich in dieser Gesellschaft etwas verändert. Breitscheidplatz, Domplatte, mehrere Einzelfälle, AfD -> Alles nur ein kleiner Kollateralschaden, die man nun nicht mehr ausweiten will?
„ Aus reiner Gesinnungsethik für eine lupenreine Aufnahmekultur zu werben, ist zu einfach“
Dafür wurde man hier zum Nazi erklärt. Auch von Medienschaffenden. Und wieso war das gestern i.O. und heute ist es „zu einfach“? Wieso war es 2015 richtig und heute nicht mehr? Es kann doch nur eine Antwort auf eine Herausforderung geben, wenn man auch nur im Ansatz glaubwürdig sein will. Oder anders, nach dem auch von Journalisten entfachten Furor gegen jeden der es wagte Merkels Politik zu kritisieren ist das einlenken heute eine Selbstentleibungen. Wer so schreibt, zeigt, dass er über Jahre andere zu Unrecht mit Schmutz beworfen hat. Oder um es mit Herr Riexinger zu sagen. Sollten solche Journalisten nicht erst mal für nützlich Arbeit eingesetzt werden?
Am Ende kommt dann der Mega-Spin. Wen wir nun schon bei den Flüchtlingen einlenken, müsst ihr uns nun gegen die Russen unterstützen. Was soll das? Gibt es demnächst wieder „Antibolschewistische Ausstellungen“?
>> Wieso war es 2015 richtig und heute nicht mehr? <<
Die Verhältnisse in Budapest waren im Vergleich zu den Situationen an der griechischen Grenze (Türkei und Mazedonien) eher unproblematisch.
Die Grenzöffner sind argumentativ am Ende; ehrlich wäre ein Selfie mit griechischen Grenzsoldaten. Das feige verstecken hinter einem Regierungssprecher "die Grenzen bleiben geschlossen" ist nur wieder ein Konjunkturprogramm für die Afd. Niemand mit Vernunft traut noch Merkel und Erdogan über den Weg.
Warum so moderat Herr Schmitz. Legen Sie doch die Finger in die Wunde.
https://en.wikipedia.org/wiki/Turkish-backed_Free_Syrian_Army
Schon Erdogans Vorgehen gegen die Kurden in Afrin vergessen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Türkische_Militäroffensive_auf_Afrin
Oder die Operation Schutzschild Euphrat?
https://de.wikipedia.org/wiki/Türkische_Militäroffensive_in_Nordsyrien_2016/17
Der Krieg in Syrien wäre ohne Erdogans Einmischung längst zu Ende.
Ich bin völlig verblüfft und irritiert !
Ist das die EU, sind das die deutschen Journalisten , die vor noch gar nicht langer Zeit schulmeisterlich , moralinsauer, vom hohen Roß herab Trump und die USA belehrt haben , daß man "doch so Flüchtlinge" (man könnte auch sagen Illegale Einwanderer) "nicht behandeln könne" .
Das was die Griechen an der EU-Außengrenze machen müssen - ist das nun besser und moralisch hochstehender als das , was an der mexikanischen Grenze gemacht werden muß ?!
Und zu den Russen :
spätestens jetzt - aufgrund der erneuten Bombardements der "Roten Armee" allein und nur zur Festigung der brutalen Assad-Diktatur müsste doch der letzte Putin-Hörige auch merken , daß Rußland kein Partner für den Westen sein kann !
Nicht solange der Ex-KGB-Major (nun war ja der KGB ja nicht gerade als eine Widerstandsorganisation gegen den sowjetischen Kommunismus bejannt ) und neue Alleinherrscher und seine Entourage in Moskau weiterhin die Macht haben !
Die Bomben auf Idlib sind wie die Bomben auf Dresden.
Ein militärisch vertretbares Vorgehen gegen ein faschistisches Regime mit schrecklichen Folgen auch gegen Unschuldige.
Wer andere Ideen gegen Erdogans Islamistenbande hat, kann gerne auf eigenes Risiko Leistung bringen.
Die aktuellen Fluchtbewegungen sind zu 100% durch Erdogan, seinen Angriffskrieg in Syrien, seine Schattenarmeen und seine Busse zur türkischen Grenze verursacht.
https://www.heise.de/tp/features/Nordsyrien-IS-in-neuen-Uniformen-4595392.html?seite=all
Sehr geehrter Herr Peter P. ,
Sie plädieren dafür , die eine faschistoide Diktatur - das islamistische Kalifat der IS durch unkritische Unterstützung einer anderen , ebenso schrecklichen brutalen Diktatur -die Assads- zu bekämpfen .
Historisch betrachtet ähnelt dies tatsächlich "Dresden" und den Umständen des gesamten 2. WK :
Um Hitlers Regime zu bekämpfen , mußten die West-Allierten bestehend aus den USA, den Briten mit Canada,Australien und Neuseeland und die Exil-Franzosen,Exil-Polen mit der zum Hitler-Deutschland absolut vergleichbaren Sowjet-Dikatur mit dem dortigen Führer J. Stalin (welche ähnlich radikale Brutalität an den Tag legte wie Nazi-Deutschland, Stichworte etwa : Russifizierung der Ukraine -schon unter Lenin, Massenverfolgung im Sowjetreich,Stalin-Hitler-Paket mit dem russischen Überfall auf Ost-Polen usw.) paktieren .
Ein wahrer Pakt aus der Not heraus mit dem Teufel .
Daß Erdogan von Anfang an sowohl den sich seinerzeit formierenden IS im Irak (zur Verhinderung eines Kurdenstaats) unterstütze als auch die gemäßigten Gruppierungen in Syrien , welche -absolut zu Recht !- Baschar al Assad stürzen wollten ,ist bekannt .
Im Übrigen ist es tatsächlich so , daß sich in der Türkei "Migranten" aus aller Herren Länder sammelten und sammeln , welche mit dem Syrien-Konflikt gar nichts zu tun haben und aller Wahrscheinlichkeit auch keinen Anspruch auf Asyl in der EU haben .
Die Sowjetunion wurde damals von Deutschland direkt angegriffen und führte ihren Kampf weitgehend unabhängig von den Westalliierten. Man stand zusammen gegen Nazi-Deutschland aber nicht wirklich auf einer Seite. Insofern andere Ausgangslage.
>> Sie plädieren dafür , die eine faschistoide Diktatur - das islamistische Kalifat der IS durch unkritische Unterstützung einer anderen , ebenso schrecklichen brutalen Diktatur -die Assads- zu bekämpfen . <<
Mit "unkritische Unterstützung" beweisen Sie zwar ihre Bereitschaft zur unsachlichen Diskussion, gehen aber dem einfachen außenpolitischen Prinzip der regionalen Interessen aus dem Weg.
Wer bedroht mich zu Hause in Europa? Assad? Nein! Islamisten? Ja!
Damit ist die Auswahl des Fan-Shirts abgeschlossen, da wir als entnazifizierte Quasi-Pazifisten ja erst gar nicht an Politik durch Uniformen denken. Die Horst Afheldt Verteidigung (kennt den noch wer?) beginnt halt erst an der Landesgrenze...
Und nachdem sich inzwischen auch die Kurden mit Assad irgendwie arrangiert haben (so ein drohender Völkermord ist schon ein Argument) stehe ich halt auf der Seite derer, die ich in dieser Region für am wenigsten irre halte und auch nicht ständig Israel vernichten möchten.
>> Wer neue Flüchtlingswanderungen in Europa ehrlich verhindern will, muss ehrlich sagen, dass Europa mehr tun muss. Die Türkei braucht frische EU-Milliarden, die griechischen Inseln Entlastung. Hinzu kommen muss, so schwer das fällt, ein engerer Schulterschluss mit der Türkei in Syrien – und damit gegen Russland, das an der Seite von Assad in Idlib eine gewaltige humanitäre Katastrophe zulässt. <<
Nein es darf keinen Schulterschluss mit der Türkei und ihren islamistischen "Rebellen" gegen Rußland geben!
Ich nehme zur Kenntnis, dass sich dies mancher zur Rettung von Merkels Pakt wünscht, aber Vernunft und realistische Betrachtung greifen doch zunehmend um sich.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-warum-die-europaeer-der-tuerkei-in-idlib-helfen-muessen-a-88acc568-d186-4818-ab95-4f7acf99f992
Man lese nur mal die Kommentare zu diesem Spiegel Kommentar, der in die gleiche Richtung wie der von Herrn Schmitz zielt.