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Wahlrechtsreform

04.04.2019

Es wird eng: Wie kann der Bundestag kleiner werden?

Buntes Treiben im Bundestag: dpa-Fotograf Kay Nietfeld fing es mit einer Langzeitbelichtung bei einer Abstimmung ein.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Die Politiker haben ein Problem mit dem richtigen Proporz. Deshalb ringen die Parteien bisher vergeblich um eine wirkungsvolle Verkleinerung des Parlaments

In der Politikerrunde stand Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Ende allein da. Dabei wäre sein Vorschlag für eine künftige Verkleinerung des Bundestags aus seiner Sicht bereits ein Kompromiss gewesen. Er würde einseitig nur die Union bevorzugen sagten die Vertreter der kleinen Parteien in der achtköpfigen Arbeitsgruppe der Fraktionsgeschäftsführer, die seit einem Jahr um eine Reform des Wahlrechts ringt, die von allen mitgetragen werden kann. Schäubles Plan ist damit vorerst gescheitert.

Ausgangspunkt der Debatte war die Tatsache, dass dem Bundestag jetzt 709 Abgeordnete angehören, so viele wie noch nie. 598 wären die Mindestgröße – 299 in ihren Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit direkt gewählte Abgeordnete (Erststimme) und nochmals die gleiche Anzahl über die Landeslisten ihrer Partei. Am Ende soll sich der Bundestag proportional so zusammensetzen, wie es die Wähler mit ihrer Zweitstimme zum Ausdruck gebracht haben.

709 Abgeordnete sitzen im Bundestag. Das ist zu viel, sagen die Parteien einmütig. Aber sie sind uneins, wie sie die Zahl nach der nächsten Wahl garantiert senken können.
Bild: Paul Zinken

Bundestag: Zu viele Überhangmandate, die ausgeglichen werden müssen

Zuletzt bei der Bundestagswahl 2017 funktionierte das überhaupt nicht, weil insbesondere die Union (CDU: 36; CSU: 7), aber auch die SPD (3) in einigen Ländern per Erststimme mehr Mandate gewannen, als ihnen laut Zweitstimmenergebnis eigentlich zustanden. Diese „Überhangmandate“ sind auch eine Folge der Zersplitterung der Parteienlandschaft. Durch 65 zusätzliche Listenmandate wurde diese Verschiebung der Machtverhältnisse wieder korrigiert. Die Folgen: die Arbeitsfähigkeit des Bundestags leidet, die Räumlichkeiten platzen aus allen Nähten und die Kosten laufen aus dem Ruder.

Wolfgang Schäuble schlug als Chef der Kommission vor, die Regelgröße des Bundestags bei 598 Abgeordneten zu belassen, die Zahl der Wahlkreise aber von 299 auf 270 zu reduzieren und erst dann Überhangmandate auszugleichen, wenn es mehr als 15 sind. Das würde bedeuten, dass er den reinen Parteienproporz aufgibt. Mathematiker haben ausgerechnet, dass auf der Grundlage aktueller Umfrageergebnisse vor allem die Union von einer solchen Lösung profitieren würde.

Kritik an Schäuble-Vorschlag auch aus der Union

Von allen Seiten hagelte es Kritik. Die Vertreter von CDU und CSU, Michael Grosse-Brömer und Stefan Müller, befürchten, dass die Wahlkreise dann noch größer werden und der Abstand zwischen den Abgeordneten und der Bevölkerung weiter wächst. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Ruppert sagte, die Union habe einen Kompromiss für ihren eigenen parteipolitischen Vorteil verhindert, sein SPD-Kollege Carsten Schneider drückte es ähnlich aus: Basis für einen Kompromiss könne kein Vorschlag sein, „der einseitig eine Partei beziehungsweise Fraktion bevorteilt“. SPD, Grüne, FDP und Linke könnten sich vorstellen, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren und die Normgröße des Bundestags etwas zu erhöhen. Überhangmandate würden dadurch weniger wahrscheinlich.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wolfgang Schäuble versucht sein Glück jetzt bei den Fraktionsvorsitzenden. Vielleicht finden sie ja noch parteiübergreifend einen besseren Kompromiss.

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