Corona-App: Esken über Spahn: "Nicht jeden Tag untauglichen Schnellschuss herausposaunen"

SPD-Vorsitzende Saskia Esken schaltet sich in die Debatte um die Entwicklung einer Corona-Warn-App ein. Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen erteilt sie der Idee von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU), App-Nutzer mit Steuererleichterungen zu belohnen, eine klare Absage: "Alle Ideen für Anreize positiver oder negativer Art, die die Anwendung einer Corona-App steigern sollen, widersprechen dem Freiwilligkeitsprinzip", sagt Esken.

Saskia Esken erteilt Steuererleichterungen für Nutzung der Corona-App eine Absage

Das gelte insbesondere auch für Steuererleichterungen, "von denen ohnehin nur diejenigen profitieren würden, die Einkommensteuer bezahlen - je höher, je mehr." Die Nutzung der App müsse "unbedingt" auf freiwilliger Basis bleiben. Frei hatte im Gespräch mit Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten gesagt, er wolle mit Steuererleichterungen "den Anreiz für einen wirklichen Gebrauch der App erhöhen".

Saskia Esken kritisiert zudem die Kommunikation des Gesundheitsministeriums um Minister Jens Spahn in der Causa "Corona-Warn-App". Ziel müsse jetzt primär sein, "den Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft zur App-Nutzung nicht zu verleiden". Dabei, so die SPD-Vorsitzende, sei folgender Grundsatz wichtig: "Nicht jeden Tag einen neuen untauglichen Schnellschuss herausposaunen."

Saskia Esken fordert bei Corona-App Gewährleistung von Privatsphäre und Datenschutz

Bei der Bekämpfung von Infektionsketten würden große Erwartungen in den Einsatz einer Corona-App zur Kontaktverfolgung gesetzt. "Doch diese Erwartungen können nur erfüllt werden, wenn möglichst viele Menschen einer solchen App vertrauen und sie auf ihrem Smartphone installieren." Dieses Vertrauen setze voraus, "dass Privatsphäre und Datenschutz ebenso wie die valide und sichere Funktionsfähigkeit gewährleistet sind".

Zustimmung signalisiert Esken in diesem Zusammenhang für die Entscheidung von Jens Spahn, nun doch auf die dezentrale Verarbeitung von Gesundheitsdaten "und damit ein Datenkonzept, das eine weitere oder gar missbräuchliche Nutzung der Daten ausschließt", zu setzen. Noch in der Vorwoche hatte die Bundesregierung das Fraunhofer-Institut mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Pepp-PT-Ansatz beauftragt. Die Pepp-PT-Initiative favorisiert eine Technologie, bei der der Abgleich, wer sich wann wo mit wem getroffen hat, auf einem zentralen Server stattfindet. Das kritisierten renommierte Netzexperten vehement, Jens Spahn verkündete schließlich am Ende der Woche die Kehrtwende hin zum dezentralen Ansatz.

Kommt der dezentrale Ansatz bei der Corona-App nur, weil Google und Apple das so wollen?

Saskia Esken lässt im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen durchblicken, dass der Hauptgrund für eine Abkehr vom zentralen Datenspeicher-Ansatz die Entwicklungsallianz der Tech-Giganten Google und Apple gewesen sein könnte. Die Unternehmen entwickeln eine gemeinsame Schnittstelle, die es ermöglicht, dass Apps auf die in Smartphones verbaute Bluetoothfunktion zugreifen können, um mittels Signalstärke den Abstand zwischen zwei Kontaktpersonen zu bestimmen. Nur mit der Unterstützung von Google und Apple sei nun "ein dezentrales Konzept entstanden, auf dessen Grundlage jetzt Apps entwickelt werden können". Google und Apple setzen von Beginn an auf den dezentralen Ansatz.

Saskia Esken: Corona-App muss mit maximaler Transparenz entwickelt werden.

Esken fordert vom federführenden Gesundheitsministerium, "die Apps wie ein Nutzungskonzept in maximaler Transparenz zu entwickeln". Netzexperten wie Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg und Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD e.V. Verein für liberale Netzpolitik, hatten sich in diesem Zusammenhang im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen für ein frühzeitiges Veröffentlichen des Programmiercodes der Corona-Warn-App ausgesprochen. "Das sollte eigentlich Standard sein bei diesen Apps", so Domscheit-Berg.

Hintergründe:

• Abgeordnete Anke Domscheit-Berg: ... dann ist die App eine Totgeburt
• Netzexpertin Ann Cathrin Riedel: Es darf keinen Man in the Middle geben
• Netzexperten zu Corona-App: Pläne der Regierung sind hochproblematisch
• Informatiker Henning Tillmann: Ob die Corona-App hilft, wissen wir erst im Spätsommer oder Herbst
• Regierung setzt jetzt doch auf dezentrale Datenverarbeitung

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