USA: Ethikbehörde fordert Ermittlungen gegen Trump-Beraterin Conway

Nach ihrer Gratis-Werbung für die Modemarke von Donald Trumps Tochter Ivanka wächst der Druck auf US-Präsidentenberaterin Kellyanne Conway. Die US-Ethikbehörde forderte das Weiße Haus am Dienstag auf, Ermittlungen gegen die enge Vertraute des Präsidenten einzuleiten. Nach Conways Kaufempfehlung sei vermutlich auch ein Disziplinarverfahren notwendig.

Conway hatte am Donnerstag vergangener Woche in einem Fernsehinterview offensiv für das Mode-Unternehmen von Ivanka Trump geworben, das sich mit Boykottaufrufen konfrontiert sieht. "Geht und kauft Ivankas Sachen", appellierte sie während des Live-Interviews aus dem Weißen Haus an das Fernsehpublikum von Fox News.

Kellyanne Conway sprach selbst von kostenloser Werbung

Conway bezeichnete ihren Aufruf selbst als "kostenlose Werbung". Behördenleiter Walter Shaub schrieb nun in einer Stellungnahme: "Unter den gegebenen Umständen gibt es starken Grund zu der Annahme, dass Frau Conway gegen Verhaltensstandards verstoßen hat und ein Disziplinarverfahren notwendig ist." Er empfehle daher dem Weißen Haus, "das Verhalten von Frau Conway zu untersuchen und Disziplinarmaßnahmen gegen sie in Betracht zu ziehen."

Conways Kaufempfehlung hatte über die Parteigrenzen hinweg für scharfe Kritik gesorgt. Führende Abgeordnete von Republikanern und Demokraten legten gemeinsam Beschwerde bei der Ethikbehörde ein. Der Republikaner Jason Chaffetz und der Demokrat Elijah Cummings, die im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses sitzen, forderten in einem Brief an die Behörde Disziplinarmaßnahmen gegen Conway. Ihre Äußerungen seien ein klarer Verstoß gegen die Ethikregeln für Regierungsangestellte und daher "inakzeptabel".

Das Weiße Haus war zuvor vorsichtig auf Distanz zu Conways Fernsehauftritt gegangen. Der Präsidentenberaterin sei wegen ihres Interviews "ein Rat erteilt" worden, sagte Präsidentensprecher Sean Spicer. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.

Conway selbst erklärte nach der massiven Kritik, sie habe mit Trump über den Vorfall gesprochen. Der Präsident stehe "hundertprozentig" hinter ihr. Der US-Präsident hatte sich zuvor auch selbst offensiv für die Firma seiner Tochter eingesetzt. Trump attackierte die Kaufhauskette Nordstrom hart dafür, dass sie Ivankas Modekollektion aus dem Sortiment genommen hatte. Seine Tochter werde von Nordstrom "so unfair" behandelt, schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Schrecklich!", fügte er hinzu.

Kellyanne Conway hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Empörung und Spott ausgelöst. So prägte Trumps frühere Wahlkampfleiterin den Begriff der "alternativen Fakten", als es darum ging, wie groß die Zuschauermenge bei Trumps Vereidigung war. Vor zwei Wochen sprach sie dann von einem "Massaker" in der Stadt Bowling Green im Bundesstaat Kentucky, das von zwei Irakern begangen worden sei - den angeblichen Anschlag hat es allerdings nie gegeben. AFP