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EU-Sondertreffen

11.02.2015

Euro-Staaten zeigen klare Kante gegen Griechenland

Wolfgang Schäuble dementierte, dass die EU bereit sei, Griechenland entscheidend entgegenzukommen – und bekam Unterstützung in Brüssel.
Bild: Olivier Hoslet, dpa

Bei einem Sondertreffen zeigen die Finanzminister der Euro-Staaten klare Kante gegen Griechenland. Gerüchte um Zugeständnisse werden von Schäuble umgehend dementiert.

Das Tauziehen zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone und Athen um eine Lösung für Griechenland hat begonnen. Doch dass es schon am Mittwoch bei einem Sondertreffen der 19 Finanzminister des Euro-Raums einen Durchbruch geben würde, hatte nicht einmal der Chef der Runde, Jeroen Dijsselbloem, erwartet: „Heute gibt es keine Lösung, das weiß ich aus Erfahrung. Das geht Schritt für Schritt“, sagte er schon vor dem Beginn der Beratungen.

Athen lehnt 30 Prozent der Auflagen ab

Bereits seit Sonntag hatten Unterhändler der Euro-Staaten und Griechenlands unter tatkräftiger Mithilfe der EU-Kommission versucht, neue Wege zu finden. Eine Sprecherin von Kommissionschef Jean-Claude Juncker nannte die Verhandlungen später „nicht sehr fruchtbar“. Andere wollten dagegen bereits Umrisse eines möglichen Kompromisses erkennen. Athen sei bereit, 70 Prozent der Reformauflagen zu erfüllen. 30 Prozent lehne man aber aus sozialen Gründen ab.

Die Euro-Partner hätten, so die Gerüchte weiter, zugestimmt, wenn versucht werde, die benötigten Mittel an anderer Stelle, beispielsweise durch Bekämpfung der Korruption und Steuerhinterziehung, einzubringen. Aus der Kommission hieß es gar, es werde eine sechsmonatige Schonfrist für Griechenland erwogen. „Erstens weiß ich davon nichts, zweitens ist die Kommission nicht zuständig“, stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar.

Euro-Staaten geschlossen gegen Schuldenschnitt

Als es dann am Abend ernst wurde, stand der deutsche Kassenwart keineswegs alleine da. „Die Euro-Staaten treten hier sehr geschlossen auf“, betonte ein hochrangiger EU-Diplomat. Soll heißen: Das Verständnis für die Athener Forderungen nach einem Schuldenschnitt treffen nicht nur in Berlin auf Ablehnung. Auch aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Italien und anderen Ländern hieß es, die Hellenen müssten liefern, ehe sie wieder anfangen könnten, Geld auszugeben. Und selbst der Madrider Finanzminister lehnte „jede Vorzugsbehandlung für Griechenland“ ab.

Spanien pocht darauf, dass man selbst 4,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für den Schuldendienst aufbringen müsse, während Griechenland gerade mal mit zwei Prozent belastet sei. Und auch Finanzmarktexperten wie Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, rechneten vor, dass Athens Belastungen keineswegs unerträglich hoch seien. „Griechenland zahlt für seine Verbindlichkeiten 2,4 Prozent Zinsen, Deutschland kommt hingegen auf 2,7 Prozent.“ Der Schuldendienst sei für die neue Regierung tragbar, weil die Zinsen „extrem niedrig“ lägen und die Tilgung der Hilfsdarlehen ins nächste Jahrzehnt verschoben worden sei.

Die Zeit drängt - zweites Hilfspaket läuft aus

Dennoch drängt die Zeit. Am 28. Februar läuft das zweite Hilfspaket aus. Die noch ausstehende Tranche könne „jederzeit“ ausgezahlt werden, betonen Kommissionsexperten in Brüssel. „Vorausgesetzt, die Regierung akzeptiert die Auflagen.“ Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde sich sein Land nach anderen Geldgebern umsehen, hatte Athens Außenminister Nikos Kotzias betont. Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow kündigte an, eine solche Bitte um finanzielle Unterstützung zu „prüfen“, wenn sie eingehe. Doch so weit ist es noch nicht. Am heutigen Donnerstag kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen. Es wird auch die erste Begegnung des neuen griechischen Premiers Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sein. Die Erwartungen sind hoch.

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