Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Mindestens elf Tote nach Beschuss von Wohngebäuden in Saporischschja
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Europa: Deutschland läuft in der EU-Ratspräsidentschaft die Zeit davon

Europa
04.09.2020

Deutschland läuft in der EU-Ratspräsidentschaft die Zeit davon

Hat die Erwartungen schon mal gedämpft: Kanzlerin Merkel.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Zwei Monate der EU-Ratspräsidentschaft sind schon vorbei. Richtig viel bewegt hat sich seitdem nicht.

Es sind zwei kurze Nachrichten, die das zentrale Problem der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders anschaulich beschreiben: Seit Freitag müssen alle Mitarbeiter, Sicherheitsleute und Besucher, die im Gebäude der Europäischen Kommission den 13. Stock betreten wollen, wo Präsidentin Ursula von der Leyen ihr Büro hat, einmal pro Woche einen Coronavirus-Test absolvieren – oder einen negativen Befund vorweisen.

Die Corona-Auflagen haben die deutsche EU-Ratspräsidentschaft stillgelegt

Eingeschränkt bleibt auch die Arbeit des Europäischen Parlamentes. An diesem Wochenende wissen die 705 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter noch nicht, ob sie in der übernächsten Woche wieder in Straßburg tagen. Schließlich wurde Brüssel – ebenso wie andere Heimatorte der Parlamentarier – als Risikogebiet eingestuft. „Die Corona-Auflagen haben die deutsche EU-Ratspräsidentschaft praktisch stillgelegt“, fasst der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber die Situation zusammen. „Dass man die Sommerpause nicht genutzt hat, um sich auf einheitliche Regeln und Reisebestimmungen zu verständigen, wirft kein gutes Licht auf Europa.“

Tatsächlich ringen die Organisatoren zwei Monate nach dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiter mit den Einschränkungen, die im Zuge der Pandemie erlassen wurden. Zwar hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon bei der Amtsübernahme gegen zu hohe Erwartungen gewehrt. Nun fehlt ein Durchbruch. Die Krisen nehmen nicht ab, sondern zu. Ob der nach fünftägigem heftigem Kampf verabschiedete Haushaltsrahmen für die sieben Jahre ab 2021 sowie der Corona-Aufbaufonds mit zusammen 1,8 Billionen Euro die nächsten Wochen überleben, ist keineswegs sicher. Die Haushaltspolitiker des EU-Parlamentes, in Sachen Geld eine Instanz mit Veto-Recht, haben eine lange Liste von Nachbesserungen aufgestellt, ohne die sie das Papier der Chefs zurückweisen wollen. Es wäre eine Katastrophe.

Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung in Brüssel

Nun gehören solche Reibereien zwar zum Ritual. Aber Berlin sorgte auch noch zusätzlich für Unverständnis und Verärgerung bei den EU-Volksvertretern, weil die Bundesregierung schon das erste Schlichtungsgespräch nicht hochrangig besetzte, sondern Fachbeamten überließ. „Wir hatten nicht den Eindruck, dass Berlin mit aller Kraft auf einen Kompromiss hinarbeitet“, sagte ein Mitglied der Parlaments-delegation. In der vergangenen Woche stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor dem Handelsausschuss des Parlaments seine Leitlinien für den deutschen Vorsitz vor – wohlgemerkt erst jetzt, zwei Monate nach dem Beginn der Ratspräsidentschaft.

Was der Minister zu bieten hatte, verdient die Bezeichnung „hohle Phrasen“. Er sprach sich für offene Märkte und krisenfeste Unternehmen aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bei einer großen EU-Konferenz zur Mobilität vor wenigen Tagen immerhin eine handfeste Forderung für ein „europaweit einheitliches Bezahlsystem fürs Stromladen und Wasserstofftanken“ im Gepäck. Was wird daraus? Man werde die Ideen des Treffens der Kommission weiterleiten. Das war’s.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Datawrapper-Grafik anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Datawrapper GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Neben den ungelösten Fragen, wie es mit den Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Jahreswechsel weitergeht und wann endlich ein Haushalt für die nächsten Jahre steht, sind der Streit zwischen Griechenland und der Türkei, die innenpolitische Krise in Bulgarien, der Krach mit Russland und neue Schwierigkeiten bei der Zuwanderung von Flüchtlingen aufgebrochen. Frühestens in diesem Monat wird ein neuer Vorschlag für ein gemeinsames Asylrecht erwartet.

EU-Diplomaten haben ihre Erwartungen an Deutschland gesenkt

Und wie die Gemeinschaft künftig mit Ungarn und anderen Ländern umgehen soll, in denen rechtsstaatliche Grundsätze immer weiter demontiert werden, bleibt bisher auch nicht erkennbar. Auf dem Tisch liegt eine schwammige Formulierung, die so allgemein ist, dass sogar Ungarns Premier Victor Orbán sie als Sieg feierte.

Brüsseler EU-Diplomaten haben ihre Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft längst heruntergeschraubt: „Wenn wir am Jahresende wenigstens einen mittelfristigen Haushalt und einen Aufbaufonds haben, ist viel erreicht“, sagte einer von ihnen in diesen Tagen. Es klingt bescheiden – oder desillusioniert.

Lesen Sie hierzu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.