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Europa
02.06.2017

Juncker an Trump: So geht das nicht!

Die USA vor einer Kehrtwende in der Klimapolitik: Der Ausstoß klimaschädlicher Gase ist in der weltgrößten Volkswirtschaft nach wie vor groß. Ein Symbol dafür sind die Kamine eines Kraftwerks vor der Kuppel des Kapitols in Washington.
Foto: Jim Lo Scalzo, dpa

Eine deutliche Botschaft der EU – und ein pikantes Detail zur Vertragspflicht

Die Atmosphäre schien schon vergiftet, als Donald Trump noch überlegte, ob und wenn ja wie sich die Vereinigten Staaten aus dem Klimaschutzabkommen von Paris verabschieden könnten. „Bitte verändern Sie nicht das (politische) Klima“, bat Ratspräsident Donald Tusk den amerikanischen Präsidenten bereits am Donnerstagvormittag. Nicht per Telefon, sondern via Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch in Brüssel hat sich herumgesprochen, dass man den neuen Mann im Weißen Haus am besten auf diesem Wege erreichen kann. Und so schickte auch Umweltkommissar Miguel Arias Canete seine Botschaft in der gebotenen Kürze von 140 Zeichen hinterher: „Wir sind auf der richtigen Seite der Geschichte.“ Das Abkommen von Paris sei „eine Wachstumsmaschine für unsere Wirtschaften“.

Besonders heftig reagierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als er aus dem Nähkästchen des G7-Gipfels plauderte. Die Partner hätten versucht, Trump die Inhalte und Verpflichtungen des Klimaschutz-Paketes nahezubringen – „in klaren Hauptsätzen“, witzelte der Luxemburger weiter. Aber offensichtlich habe sich der US-Präsident „den Dossiers nicht genug genähert, um sie vollumfänglich zu begreifen“. Wenn der amerikanische Präsident sagen würde, er wolle aus dem Pariser Abkommen aussteigen, „dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht.“

Tatsächlich offenbart ein Blick in den Vertragstext eine pikante Rechnung. Er trat am 4. November 2016 in Kraft. Ein Austritt kann formaljuristisch frühestens drei Jahre später erklärt werden – also zum 4. November 2019. Rechtswirksam würde der Schritt ein Jahr später – zum 4. November 2020. Einen Tag vorher finden die nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen statt.

Was Juncker vor allem umtreibt, ist die Tatsache, dass ein energischer Einsatz für die Ziele des Pariser Abkommens keineswegs nur die Europäer betrifft, sondern mehr noch die Bewohner anderer Staaten. 83 Länder liefen Gefahr, von der Erdoberfläche zu verschwinden, wenn man das Ruder nicht sofort herumreiße, warb der Kommissionschef bei einer Veranstaltung der deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin. Natürlich werde die EU mit ihrer Zusage, die Ziele des Pariser Schlussdokumentes einzuhalten, unbeirrt fortfahren. Aber in der Union weiß man, was eine Abkehr der USA nicht nur umweltpolitisch, sondern auch ökonomisch bedeuten würde: Wenn die US-amerikanischen Konzerne nicht mehr in moderne Klimaschutz-Technologie investieren müssten, könnten sie billiger produzieren und sich damit auf dem Weltmarkt möglicherweise Wettbewerbsvorteile sichern, die Auswirkungen auch auf Europa hätten.

Mancher ehrgeizige ökologische Vorstoß würde dann vermutlich noch einmal hinterfragt werden. Allerdings gibt es in Brüssel auch besonnene Stimmen. Tatsächlich hat Trump als US-Präsident nur begrenzte Möglichkeiten, da ein Großteil der Umweltschutzgesetzgebung in der Verantwortung der amerikanischen Bundesstaaten liegt. So gilt Kalifornien mit sehr weitreichenden Klimaschutz-Vorgaben bei vielen Umweltpolitikern als Vorbild auch für Regionen außerhalb der Vereinigten Staaten.

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