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Europa
18.03.2020

Oettinger sieht EU wegen fehlendem Haushaltsbeschluss geschwächt

Günther Oettinger (CDU), ehemaliger EU-Kommissar und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Foto: Sebastian Gollnow, dpa

Exklusiv CDU-Politiker Günther Oettinger kritisiert das Brüsseler Krisenmanagement. Der Ex-EU-Kommissar fordert einen EU-Gipfel per Videokonferenz.

Der langjährige EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die Europäische Union im Kampf gegen die Coronavirus-Krise durch die Hängepartie um den Brüsseler Haushalt geschwächt. „Es zeigt sich jetzt, dass es ein großer Fehler war, die Gespräche über den Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 so lange aufzuschieben“, sagte der EU-Kommissar unserer Redaktion.

„Hätten wir jetzt eine Einigung, könnten wir weit entschiedener bei Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft einspringen und agieren“, betonte Oettinger. „Ich appelliere deshalb an die Staats- und Regierungschefs, möglichst bald einen EU-Gipfel per Videokonferenz stattfinden zu lassen und sich zu einigen“, forderte der frühere EU-Finanzkommissar.

Ex-EU-Finankommissar übt Kritik an Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark

Oettinger sprach sich für deutlich höhere Beiträge aus: „Wenn ein paar Mitgliedstaaten glauben, man könne die Lücke, die durch den Brexit entstanden ist und die neuen Aufgaben mit einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt als Jahresbeitrag bewältigen, dann ist das eine Illusion“, betonte er. „Dass sich diese Länder „Die Sparsamen“ nennen, halte ich für neben der Sache und ausgesprochen zynisch“, kritisierte der CDU-Politiker insbesondere die Länder Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark.

Höhere EU-Ausgaben in einigen Bereichen würden auf der anderen Seite wieder Geld sparen. „Das beste Beispiel ist die Verteidigungszusammenarbeit Pesco, die zu einer höheren Effizienz der nationalen Verteidigungshaushalte führen wird“, sagte Oettinger. „Das gilt auch für die Forschung, wo es nachweisbar ist, dass eine einheitliche europäische Finanzierung im Vergleich zur fragmentierten Finanzierung von 27 Mitgliedstaaten Geld spart.“

Oettinger forderte zugleich Konsequenzen aus der Coronavirus-Krise für die Strukturen der EU. „Ich halte es für zwingend, dass wir nach der Corona-Krise darüber reden, die Kompetenzen neu zu sortieren und zu optimieren“, betonte er. „Die Frage muss sein, was kann Europa zusätzlich zu nationalen Bemühungen tun.“

Coronavirus: Europäisches Krisenmanagment laut Günther Oettinger nicht optimal

Die ersten Tage des Krisenmanagements hätten nicht den Eindruck europäisch abgestimmten Handelns hinterlassen, kritisierte Oettinger. „Deshalb war es wichtig, dass die Kommission am Montag Leitlinien erlassen hat, wie die Reisefreiheit für Menschen eingeschränkt werden muss, ohne dass der Warenverkehr, die Logistik, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten unterbrochen werden“, sagte der CDU-Politiker.

„Denn zentral muss natürlich jetzt sein, dass die Dienstleistungen der öffentlichen Hand und die Versorgung der Menschen nicht zum Erliegen kommen“, betonte er. „Dazu gehört auch die Einreise von Mitarbeitern im grenznahen Raum, die wir brauchen, um die Krankenhäuser weiter am Laufen zu halten.“

Das ausführliche Interview mit Günther Oettinger finden Sie hier: Günther Oettinger: "Einige Krisen sind nicht mit Worten lösbar"

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