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30.01.2015

Europa darf sich von Griechenland nicht erpressen lassen

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras geht auf Konfrontationskurs mit der Troika. Wird er damit durchkommen?
Bild: Simela Pantzartzi (dpa)

Der neue griechische Regierungschef Tsipras attackiert seine Geldgeber. Bedeutet das den Ausstieg der Griechen aus der Eurozone? Der Euro würde notfalls auch ohne sie überleben.

Griechenland ist pleite und wird seit Jahren von den anderen Euro-Staaten über Wasser gehalten. Europa hat seine Solidarität mit dem kleinen, überschuldeten Land bewiesen. Allein die deutschen Steuerzahler haften mit 80.000 Millionen Euro. Schon im März braucht Athen Nachschub aus den Euro-Rettungstöpfen. Umso anmaßender und maßloser wirken die scharfen Töne, die der Volkstribun Tsipras und seine nationalistischen Partner gegen Brüssel und Berlin anschlagen.

Griechenland versucht Europa zu erpressen - mit Erfolg?

Die polemischen Ausfälle gegen Angela Merkel und die Deutschen, das törichte Gerede vom „deutschen Spardiktat“, das kategorische Beharren auf einem Schuldenerlass, dazu der auf eine Spaltung der EU angelegte Flirt mit Putin: Wahlsieger Tsipras, der neue Held der europäischen Linken und Rechten, mutet seinen Geldgebern eine Menge zu. Die neue Regierung tritt auf, als ob die anderen Staaten auf griechische Hilfe angewiesen wären und die ewige Alimentierung Griechenlands ein Naturgesetz sei. Und weil Tsipras weiß, dass Berlin, Paris und Brüssel Griechenland unbedingt in der Euro-Zone halten wollen und es – ein Konstruktionsfehler! – keine Konkursordnung gibt, droht er mit dem „Grexit“.

Das ist pure Erpressung – unter dem Applaus all jener starken Kräfte, die von Rom über Paris bis nach Madrid mit dem Sparen Schluss und wieder richtig Schulden machen wollen. Ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland – das wäre ein Präzedenzfall, der andere Schuldenstaaten auf den Plan riefe und den Reformeifer im Süden Europas erlahmen ließe. Wenn Athen frisches Geld haben will, dann muss auch die neue Regierung ihre Verpflichtungen erfüllen und jene „Gegenleistung“ (Merkel) erbringen, die an die Hilfen gekoppelt ist. Ohne solidere Staatsfinanzen und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit kommen die Schuldenstaaten nicht auf die Beine. Das gilt für Griechenland, wo ja erste Erfolge zu verzeichnen sind, das gilt auch für Italien, Spanien oder Frankreich.

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Alexis Tsipras will Geld ausgeben, das Griechenland nicht hat

Das leidgeprüfte, von Lohn- und Sozialkürzungen gebeutelte griechische Volk ist in die Arme eines Mannes geflüchtet, der ein Ende der Misere und das Blaue vom Himmel herunter versprochen hat. Höhere Löhne, höhere Renten, noch mehr Beamte in einem ohnehin absurd aufgeblähten Staatsapparat: Tsipras will viel Geld ausgeben – Geld, das er nicht hat. Wenn es um die Linderung schlimmster sozialer Not geht, kann und sollte die verhasste „Troika“ der Geldgeber die Sparauflagen lockern. Womöglich war die Rosskur, die Hellas auferlegt wurde, tatsächlich zu hart.

Was die angekündigten Maßnahmen gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung und überbordende Bürokratie angeht, so ist Tsipras viel Glück zu wünschen. Griechenland wurde von einer selbstsüchtigen politischen Klasse und deren Klientelwirtschaft zugrunde gerichtet. Man hat die Folgen der Schuldenkrise den normalen Bürgern aufgebürdet und die Superreichen ihr Geld ins Ausland schaffen lassen. Nur: Nicht die Deutschen oder andere Euro-Staaten sind schuld an dem Elend. Der Schlamassel ist hausgemacht; die Griechen müssen ihr Land selber in Ordnung bringen.

Europa ist weiter zur Hilfe bereit. Es sollte und wird Athen um der EU-Einheit willen entgegenkommen, mehr Spielraum für soziale Leistungen lassen und den Schuldendienst erleichtern. Niemand will den „Grexit“, zumal die Geberländer damit auf einen Schlag Hunderte von Milliarden abschreiben müssten. Doch das Zudrehen des Geldhahns wird zur ernsthaften Option – für den Fall, dass Tsipras auf Kollisionskurs bleibt und alle Vereinbarungen vom Tisch fegt. Der Euro würde notfalls auch ohne die Griechen überleben.

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