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21.09.2017

Europäer zittern vor der FDP

Alles bald schon wieder vorbei? Die neuen Freunde Sigmar Gabriel (links) und Emmanuel Macron.
Foto: dpa

Warum viele lieber die GroKo behalten wollen

Das Schweigen täuscht. Deutschlands Nachbarn beobachten seit Wochen den deutschen Wahlkampf sehr aufmerksam – und einige mit zumindest gemischten Gefühlen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, so berichtet die Zeitung Le Monde, habe einem „Besucher“ anvertraut: „Wenn sie (die Bundeskanzlerin) sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot“. Die Befürchtung in Paris: Nach der klaren Absage führender FDP-Politiker an eine grundlegende Reform der Euro-Zone werde Macron in Brüssel auf Granit beißen.

FDP-Chef Christian Lindner lehnt klar ab, was man in Paris gerne hätte: ein eigenes Budget und einen eigenen Haushalt. Und der Liberale Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlamentes, unterstrich sogar noch, dass solche Instrumente zu einer Art Länderfinanzausgleich auf Ebene des Euro-Raums werden könnte. Eine „permanente“ Transferunion sei eine „rote Linie“, sagte er.

Auch wenn die Äußerungen Macrons nicht bestätigt, allerdings auch nicht dementiert wurden, würde eine wachsende Verunsicherung Frankreichs ob solcher Töne ins Bild passen. Der Präsident versteht sich mit den SPD-Vertretern wie Außenminister Sigmar Gabriel deutlich besser – mit ihm hat er sogar ein gemeinsames Papier über Europa verfasst.

Macron steht mit seiner Skepsis gegenüber einem christlich-liberalen Bündnis nicht alleine. Auch aus Italien, Griechenland und Portugal sickern ähnliche Äußerungen durch. Vor allem der Athener Premier Alexis Tsipras, der in den kommenden Monaten Schuldenerleichterungen und mehr Geld für die Versorgung der 62000 Flüchtlinge im Land durchsetzen will, gilt als entschiedener Gegner der FDP, die einen Austritt der Griechen aus der Euro-Zone nicht ausschließen will und sogar einen zeitweisen Abschied Athens von der Gemeinschaftswährung anstrebt. Dabei dürfte Macron, der bisher seine große politische und inhaltliche Nähe zur Bundeskanzlerin betont hat, auch bei Angela Merkel selbst auf abwartende Distanz stoßen. Zwar gibt es im Kanzleramt keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Reform der Euro-Zone, nicht einmal gegen einen europäischen Finanzminister. Aber bisher zeigte sich Merkel höchstens zu „kleinen Beiträgen“ bereit.

„Machen wir uns nichts vor: Die EU weiß, was sie an einer Großen Koalition in Deutschland hat“, sagte kürzlich ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission. Das Gespann Merkel-Schulz ist in Brüssel bestens bekannt, beide gelten als Freunde von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vertraute von Ratspräsident Donald Tusk.

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