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Seenotrettung

08.07.2019

Europäische Flüchtlingsverteilung bleibt Zankapfel

Flüchtlinge an Bord des Seenotrettungsschiffs «Alan Kurdi».
Bild: Fabian Heinz/Sea-Eye (dpa)

Das Sterben im Mittelmeer und die Suche der Retter nach einem sicheren Hafen bewegt viele Menschen in Deutschland. Eine Lösung ist aber noch nicht in Sicht.

Die Bundesregierung hält eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer momentan nicht für sinnvoll. Erst müsse die Frage der Aufnahme und der Verteilung der Migranten dauerhaft geregelt werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Er räumte aber ein: "Es gibt da eine Lücke in der Seenotrettung." Die Lücke könne jedoch erst geschlossen werden, "wenn es danach einen Hafen gibt für die Schiffe, in den sie einfahren können".

Das Problem war am Wochenende wieder akut geworden, nachdem mehrere Schiffe mit geretteten Migranten einen sicheren Hafen zum Anlegen gesucht hatten. 65 Migranten, die die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye an Bord ihres Schiffes "Alan Kurdi" genommen hatte, konnten nach ihrer Irrfahrt auf dem Mittelmeer am Sonntag in Malta an Land gehen. Wohin sie nun verteilt werden, ist allerdings unklar.

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Das Segelschiff "Alex" war dagegen unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren und wurde am Montag konfisziert. Die italienische Regierung geht mittlerweile rigoros gegen Seenotretter vor, die von Innenminister Matteo Salvini beschuldigt werden, Komplizen von Schleppern zu sein.

Eine staatliche Seenotrettungsmission gibt es nicht mehr, seitdem die EU die Rettung von Migranten auf See im März vorerst eingestellt hatte. Hintergrund war ein Streit mit Italien über die Aufnahme der Menschen, die im Rahmen der Operation "Sophia" gerettet wurden. Ziel der Mission war auch die Bekämpfung der Machenschaften der Schlepper, die für die illegale Überfahrt viel Geld nehmen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, forderte: "Die Seenotrettung muss wieder staatliche Aufgabe sein und nicht auf zivile Hilfsorganisationen abgewälzt werden." Rückführungen in Bürgerkriegsländer und "Folterstaaten" wie Libyen müssten sofort eingestellt werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Not auf hoher See betreffe nicht nur die Mittelmeeranrainer und zwei oder drei Staaten im Zentrum Europas, sondern sei "eine Sache der europäischen Solidarität". Das Bundesinnenministerium teilte mit, Deutschland habe seit Jahresbeginn 276 Migranten aufgenommen, die in Libyen vom UN-Flüchtlingshilfswerk ausgewählt worden waren. Diese sogenannten Kontingent-Flüchtlinge waren erst nach Niger gebracht und später nach Deutschland geflogen worden. Dieses Jahr sollen den Angaben zufolge noch weitere 312 Migranten auf diesem Weg nach Deutschland kommen.

Europa-Staatsminister Michael Roth hält eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten zum Umgang mit den geretteten Migranten nicht für realistisch. "Ich hab die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können", sagte der SPD-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Aber wir arbeiten seit Monaten daran, dass eine Koalition von Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen", sich zusammenschließe, fügte er hinzu.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. "Wir drängen weiter intensiv darauf, dass es einen festen Verteilmechanismus gibt, damit die Schiffe jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können", sagte ein Sprecher seines Ministeriums.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder ein diplomatisches Tauziehen um gerettete Migranten gegeben. Italien und Malta hatten Rettungsschiffen privater Helfer wiederholt das Anlegen in ihren Häfen verwehrt. Malta stimmte mehrfach erst zu, nachdem andere EU-Länder zugesichert hatten, die Menschen aufzunehmen. Es blieb aber bei Einzelfallabsprachen. Einen dauerhaften Mechanismus gibt es bislang nicht. Die EU-Kommission betonte am Montag die Notwendigkeit von "nachhaltigen Lösungen", die im Mittelmeerraum benötigt würden.

Die vom deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" geretteten Migranten sollen nach ihrer Ankunft in Malta nun auch auf andere europäische Länder - auch auf Deutschland - verteilt werden. Eine solche Lösung ist auch für mehr als 40 Migranten vorgesehen, die Mitte Juni von der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch gerettet worden waren. Diese befanden sich mehr als zwei Wochen auf dem Meer, bis die Kapitänin Carola Rackete entschieden hatte, ohne Erlaubnis der Regierung in Rom in italienische Gewässer und in den Hafen von Lampedusa zu fahren.

Rackete war deshalb festgenommen worden, ist mittlerweile aber wieder frei. In Italien werden ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen.

Das juristische Nachspiel zieht sich hin. Die Staatsanwaltschaft werde voraussichtlich erst nach dem Sommer entscheiden, ob es zu einem Prozess kommen soll oder ob die Vorwürfe wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung fallen gelassen werden, sagte Staatsanwalt Salvatore Vella der dpa. Die Vernehmung zu diesen Vorwürfen wurde von Dienstag auf den 18. Juli verschoben.

Grund für die festgefahrene Lage sind auch die sogenannten Dublin-Regeln, denen zufolge derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den sie zuerst erreichen. Ausnahmen gibt es, wenn ein Asylbewerber Verwandte oder andere Bezugspunkte in einem anderen EU-Land hat.

Seit Jahren kann sich die EU nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen - mehrere östliche EU-Staaten sind strikt dagegen.

Papst Franziskus erinnerte in einer Messe für Migranten an das Leid, dem sie auf ihrer Flucht nach Europa ausgesetzt sind. Er mahnte Unterstützung für sie an. Migranten seien heutzutage "Symbol" für alle, die von der globalisierten Gesellschaft ausgeschlossen würden. (dpa)

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