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EU-Aufbauprogramm: Es ist die Stunde des Parlaments

Kommentar Von Detlef Drewes
28.08.2020

Nach Ende des EU-Gipfels zeigte sich, es gibt noch viele Stolpersteine und Defizite. Nun gibt es Gegenwind für die EU-Regierungschefs.

Zufrieden mit sich selbst gingen die Staats- und Regierungschefs der EU nach ihrem Gipfel Ende Juli auseinander. Doch noch bevor sie in die Sommerferien entschwanden, sandte das Europäische Parlament eine heftige Drohung aus: Sollten der Entwurf für den Haushaltsrahmen der nächsten sieben Jahre sowie das Aufbauprogramm nicht in zentralen Punkten nachgebessert werden, müssten die Chefs nachsitzen.

Das Parlament nimmt die Vereinbarung zu Recht so nicht hin

Tatsächlich enthält der Minimalkonsens der Regierungen etliche Ungenauigkeiten und Defizite. Ein Beispiel ist das vorher monatelang gegebene Versprechen, einen strikten Rechtsstaatsmechanismus im europäischen Recht zu verankern, um den Demokratieabbau in einigen Mitgliedstaaten zu verhindern. Davon blieb bei den Staats- und Regierungschefs praktisch nichts übrig.

Das führt zu der unerträglichen Situation, dass Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten pro Jahr bis zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen als sie an Subventionen wieder herausbekommen, während Polen und Ungarn die mit Abstand größten Gewinner sind, obwohl sie von europäischer Solidarität ansonsten nichts wissen wollen und sich intern mit dem Abbau rechtsstaatlicher Werte beschäftigen. Das Europäische Parlament wird das nicht hinnehmen. Und das ist richtig so.

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