Europäische Union: EU-Kommission legt neue Strategie im Kampf gegen Kindesmissbrauch vor

Es passiert nicht oft, dass ein Dokument der Europäischen Kommission mit einer seitenlangen Aufstellung schwer erträglicher Zahlen beginnt. Als Ylva Johansson, innerhalb der EU-Kommission für innere Sicherheit zuständig, am Freitag ihre neue Sicherheitsstrategie vorstellt, räumt sie selbst ein: „Es ist schwer, darüber zu sprechen, aber wir müssen es tun.“ Es geht um sexuelle Gewalt gegen Kinder.

Sexuelle Gewalt gegen Kinder: Kommission spricht von dramatischem Anstieg

Die Zahl der Fälle steigt „dramatisch“, sagt die Kommissarin. Nach Angaben des US-Zentrums für vermisste und ausgebeutete Kinder gibt es allein in der EU eine Zunahme der Online-Meldungen von sexuellem Kindesmissbrauch von 23.000 im Jahr 2010 auf 725.000 im Jahr 2019. Der Umfang der festgestellten Materialien wird auf drei Millionen Bilder und Videos geschätzt – eine Zahl, von der jeder weiß, dass sie nicht einmal die halbe Wahrheit beschreiben dürfte. Die bei den jüngsten Fällen allein in Deutschland beschlagnahmten Bilder und Videos übersteigen diese Angaben bei weitem. Besonders betroffen macht die Erkenntnis der Kommission, dass „die Zahl der Fälle während der Pandemie zugenommen hat, da sowohl Täter wie Opfer mehr Zeit miteinander verbringen konnten“.

Am Freitag also legte die Kommission ihre bereits vor einem Jahr angekündigte Strategie vor, die die nationalen Bemühungen im Kampf gegen die Täter verstärken und koordinieren soll. Wichtigster Punkt: Die EU plant die Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Es soll die Berichte von Unternehmen und Privatpersonen über Vorfälle im Netz entgegennehmen und möglicherweise daraufhin prüfen, ob es sich um strafbare Handlungen handelt.

Dann soll es diese an die Ermittlungsbehörden weitergeben. Zusätzlich sollen die Experten die Mitgliedstaaten bei Präventionsprogrammen unterstützen und beispielhafte Projekte bekannter machen. Weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung der Opfer – etwa wenn es darum geht, ihre Bilder und Videos aus dem Internet zu entfernen.

Streit dürfte es um neue Rechte für Fahnder geben

Noch ist allerdings unklar, ab wann und wo mit welcher genauen Aufgabenstellung diese Zentrale ihre Arbeit aufnehmen kann. Und wie die Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Cyberkriminalität der Europäischen Polizeizentrale Europol in Den Haag gestaltet werden soll. Das Verständnis für die Strategie dürfte groß sein, Streit ist trotzdem zu erwarten. Denn Brüssel plant zur Verbesserung der Fahndung auch den Bruch von Tabus. Dazu gehört, den Ermittlern die Möglichkeit zu geben, die Anonymisierung im Netz zu durchbrechen: Täter sollen ihre Taten nicht länger mithilfe von Verschlüsselungstechnik verbergen können. Wie das genau aussehen könnte, sollen Studien aufzeigen, die die Kommission in Auftrag gegeben hat.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Sexuelle Gewalt gegen Kinder: Anprangern allein reicht nicht

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