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Europäische Union
21.10.2021

Streit um Polen überschattet Merkels wohl letzten EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, unterhalten sich während des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs.
Foto: John Thys, dpa

Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht stellt die EU vor große Herausforderungen. Dabei sollte es bei dem wohl letzten Gipfel der Kanzlerin eigentlich um andere Themen gehen.

Angela Merkel hat in den vergangenen Monaten äußerst viele letzte Male als amtierende Kanzlerin erlebt. Ein letzter Besuch in Washington, Israel und Rom, eine letzte Reise nach Moskau, eine letzte Verneigung vor Königin Elizabeth II. Und nun könnte sie zum letzten Mal als Deutschlands Regierungschefin in Brüssel weilen. Am gestrigen Donnerstag begann ihr 107. EU-Gipfel und auch wenn Ratspräsident Charles Michel für den Abend eine Würdigung der Kanzlerin vorbereitet hatte, so friedlich wie die meisten ihrer anderen Abschiedstermine verlief der erste Tag des zweitägigen Treffens keineswegs. Denn wieder einmal steht die EU vor großen Baustellen, manche sprechen gar schon in dramatischer Weise von einer Existenzkrise. Der erbitterte Streit zwischen Polen und der EU über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht droht zu eskalieren – und überschattete schon im Vorfeld den Gipfel.

Dementsprechend bildeten sich die Fronten der Auseinandersetzung bereits bei der Ankunft der Staatenlenkerinnen und -lenker im Brüsseler Berlaymont-Gebäude auf dem roten Teppich. Während die Vertreterinnen und Vertreter aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg weiterhin auf einen harten Kurs gegenüber Warschau drängten, sprach Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban von einer „Hexenjagd“ gegen Polen. Mögliche Sanktionen, mit denen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen diese Woche gedroht hat, bezeichnete der rechtskonservative Politiker als „lächerlich“. Noch bevor die Gespräche hinter verschlossenen Türen begannen, setzte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Ton. Er klang wie schon bei seiner Rede im Europäischen Parlament diese Woche. Sein Land werde „nicht unter dem Druck der Erpressung nachgeben“, sei aber „bereit zum Dialog“.

In dem Streit geht es um den Kern der Europäischen Union

Konnte man das als kleinen Erfolg für Brüssel werten? Die EU hält in dem Machtkampf schon seit Monaten Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von 36 Milliarden Euro zurück. In der aufgeladenen Stimmung versuchte sich Angela Merkel wie gewohnt als Schlichterin und warb für den Dialog als Lösung. „Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union“, sagte sie zwar. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen.“ Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof sei noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden könne. Die Staatengemeinschaft scheint vor einem Scheideweg zu stehen. Dabei entbehrte es für Beobachter nicht einer gewissen Ironie, dass Merkel schon nach ihrem ersten Gipfeltreffen im Jahr 2005 resümierte, es gehe um „die Zukunft Europas“. 16 Jahre später diskutieren die mittlerweile 27 Staats- und Regierungschefs noch immer darüber, in welche Richtung sich die Gemeinschaft entwickeln soll. „Wie stellen sich die einzelnen Mitglieder die Europäische Union vor?“, laute die Frage, die es zu beantworten gebe, sagte Merkel gestern. Verfolge man das Ziel der „ever closer union“, also dass die Länder immer enger zusammenrücken? Oder wolle man mehr Nationalstaatlichkeit? Das Problem dürfte auch bei diesem Oktober-Gipfel nicht zu lösen sein. Und doch hat die Diskussion um Polen wieder grundsätzliche Fragen der Union aufgeworfen oder vielmehr zurück an die Oberfläche gebracht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Foto: Pawel Supernak/PAP, dpa

Dabei sollte es bei diesem Treffen offiziell eigentlich nicht um Polen gehen. Vielmehr standen neben Covid-19 und Migration die explodierenden Energiepreise in Europa ganz oben auf der Agenda. Die lange Diskussion der Staatenlenkerinnen und -lenker darüber verschob denn auch das gemeinsame Essen in den späten Abend. Die hohen Rechnungen für Erdgas, Heizöl, Benzin und Strom belasten vor allem Geringverdiener und Verbraucher in ärmeren EU-Staaten. Doch nicht nur die Regierungen in Süd-, Ost- oder Mitteleuropa fürchten Energiearmut, soziale Spannungen und Proteste, wie bereits in Spanien gesehen. Noch haben die Staatenlenker die Bilder aus Frankreich im Kopf, als vor gut zwei Jahren die Gelbwesten-Bewegung zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen hatte. Auslöser damals war eine von Präsident Emmanuel Macron geplante höhere Besteuerung von Benzin, vor allem Diesel, um die Energiewende zu finanzieren. Während sich die Staats- und Regierungschefs über die Symptome einig sind, gingen die Meinungen über die Behandlung des Problems weit auseinander. Während manche Länder tiefergreifende Maßnahmen auf EU-Ebene verlangen und beispielsweise das Anlegen gemeinsamer Gasvorräte wünschen wie Spanien oder eine Reform des europäischen Strommarkts fordern wie Frankreich, plädierte Merkel gestern dafür, „besonnen zu reagieren“.

Die EU ist sich über Eingriffe in den Strommarkt uneins

„Wir sollten den Markt nicht vollkommen ausschalten, sondern eher für mehr Markt sorgen“, so die Kanzlerin. Dazu könne man gegebenenfalls weitere soziale Stützungsmaßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verbesserung des Wohngeldes. Zu den Stimmen, die Eingriffe in den Energiemarkt ablehnen, gehören auch Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Länder. Sie scheinen davon auszugehen, dass die derzeitigen Preisexplosionen lediglich ein vorübergehendes Phänomen darstellen, ausgelöst durch die starke Nachfrage nach Gas und den wirtschaftlichen Aufschwung nach dem monatelangen Covid-bedingten Stillstand in großen Teilen der Welt. Andere dagegen machen Klimaschutz und Emissionshandel verantwortlich. Was allein klar wurde: So schnell lässt sich die Versorgungslage nicht grundlegend ändern. Ebenfalls gespalten ist die Staatengemeinschaft bei der Frage, ob Atomkraft als grünes Investment und Lösung gegen den Klimawandel gilt. Frankreich und die osteuropäischen Regierungen kämpfen für eine Zukunft der Kernenergie. Länder wie Deutschland oder Österreich sind dagegen.

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