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26.03.2019

Europaparlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt - trotz zahlreicher Proteste.
Bild: Peter Endig, dpa

Seit Monaten wird über die Reform des EU-Urheberrechts gestritten. Zehntausende protestierten gegen Uploadfilter. Nun hat das EU-Parlament abgestimmt.

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber stimmte das Parlament nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Urheberrechtsreform: Protest gegen Artikel 13 war immer größer geworden

Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten auf die Straße. 

Protest gegen neues Urheberrecht - Berlin
14 Bilder
Tausende demonstrieren bundesweit gegen Urheberrechtsreform
Bild: Paul Zinken

Kritiker von Artikel 13 wenden vor allem ein, dass Plattformen wie Youtube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur. 

Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. 

Reform des Urheberrechts: Google News soll künftig Geld an Verlage zahlen

Ebenfalls umstritten war der nun ebenfalls gebilligte Artikel, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

Enttäuschung bei FDP, Linken und SPD über EU-Urheberrechtsreform

Politiker von FDP, Linken und SPD haben enttäuscht auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert. FDP-Chef Christian Lindner schrieb am Dienstag auf Twitter: "Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets." Nun gelte es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. "Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert."

Der Linken-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: "Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen." Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung sei nicht gehört worden. "Das ist unverschämt, aber der Kampf um das Internet geht weiter."

Der Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, schrieb auf Twitter: "Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit im Netz." Es sei leider die Chance verpasst worden, eine moderne und zeitgemäße Urheberrechtsreform zu beschließen.(dpa)

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28.03.2019

Nur mal so zur Klarstellung: Berichterstatter und Haupttreiber für die Reform des Urheberrechtsgesetzes war der EU-Parlamentarier Axel Voss, CDU! Er ließ sich nach der erfolgreiche Abstimmung für das neue Gesetz im EU-Parlament auch entsprechend feiern!
Wenn jetzt der CDU-Mittelstandsvorsitzende Carsten Linnemann und andere von der CDU wegen dieses Gesetzes die SPD und hier vor allem Justizministerin Katarina Barley kritisieren, so ist das eine frech-dreiste Verdrehung von Fakten! Typisch Union eben!

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