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29.03.2019

Europas Grenzschutz verzögert sich

Frontex-Ausbau erst 2027 beendet

Der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird noch Jahre dauern. Die Truppe soll bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1500 auf bis zu 10000 Grenzschützer aufgestockt werden. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten in Straßburg. Die EU-Kommission hatte auf Druck der EU-Staaten eigentlich vorgeschlagen, schon 2020 so weit zu sein. Nun soll der Ausbau erst 2021 beginnen und stufenweise erfolgen.

Warum tritt die EU auf die Bremse? Als die konkreten Pläne der EU-Kommission vorlagen, galt der Zeitplan vielen Staaten als zu ambitioniert. Die Einigung kurz vor der Europawahl soll aber ein Signal sein und zeigen, dass man beim Thema Migration nicht völlig handlungsunfähig ist. Der geplante Frontex-Ausbau soll auch dazu führen, dass die derzeitigen Kontrollen im Schengenraum, etwa die an der deutsch-österreichischen Grenze, überflüssig werden.

Der Kompromiss vom Donnerstag sieht nach Angaben des Parlaments auch deutlich mehr Befugnisse für Frontex vor. Wenn ein EU-Staat darum bittet, soll die Agentur Grenzkontrollen durchführen, Unterstützung beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität leisten und bei Abschiebungen helfen. Letzteres könne etwa dadurch geschehen, dass die Grenzschützer Reisedokumente für abgelehnte Asylbewerber auftreiben oder klären, wer sich illegal in der EU aufhält. Auch die Zusammenarbeit mit der EU-Asylagentur soll verstärkt werden. (dpa)

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