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Europas Trauerspiel: Sondergipfel kreist um Posten statt um Strategie

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
30.06.2019

Bei der Europawahl sind diesmal viel mehr Menschen zur Wahl gegangen. Aber Top-Politiker tun alles, um diesen demokratischen Aufbruch auszubremsen.

Vor wenigen Tagen saß ich mit einigen Menschen beim Abendessen zusammen. Es waren Männer und Frauen, denen Europa eine Herzensangelegenheit ist, beruflich wie privat, und so ging es den ganzen Abend lang um Europa. Wie sind die Chancen von Weber, lautete eine Frage, natürlich. Dann wurde hitzig abgewogen, warum Macron partout Merkel ärgern will – und was nun mehr wert sei, der Chefposten der Europäischen Kommission oder doch der der Europäischen Zentralbank?

Fast zwei Stunden ging das so, bis ein Teilnehmer hochschreckte und sagte: „Jetzt sind wir so, wie man es uns Journalisten und Politikern immer vorhält – wir reden nur über Posten. Gar nicht über Positionen oder gar inhaltliche Politik.“ Also versuchte jemand schuldbewusst-halbherzig, die Rede auf strategische Herausforderungen der EU zu lenken. Aber bald ging es doch wieder um: Posten.

Genau das ist das Problem. Es wird gerade ganz viel über Europa geredet, von ganz vielen Menschen. Nur geht es dabei so gut wie gar nicht um jene Fragen, die Europa umtreiben sollten – wie es umgeht mit einem selbstbewussten China und einem unberechenbaren Amerika, wie es eine wirtschaftliche Macht bleibt statt sich in ein Museum zu verwandeln, wie es seine Grenzen sichert und sich zugleich nicht abschottet, wie es das Klima rettet und doch innovativ bleibt?

Das Prinzip "Spitzenkandidat" war keine demokratische Schnapsidee

Stattdessen geht es um: Posten, Posten, Posten. Auch der EU-Sondergipfel am Sonntag wird darum kreisen. Das ist besonders schade, weil viel mehr Menschen bei der letzten Europawahl an die Urne gegangen sind. Fast wirkt es, als wollten Europas Top-Politiker diese Europa-Euphorie wieder verscheuchen, indem sie sich besonders viel Mühe geben, alle Klischees von Europa-Gegnern zu bedienen.

Dazu gehört, dass das Prinzip „Spitzenkandidat“ madig gemacht wird, als sei es eine demokratische Schnapsidee gewesen, die es schnell wieder zu kassieren gelte. Nach dem Motto: Das mit mehr Demokratie ist ja eine schöne Sache, aber besser ist doch ohne. Deswegen soll der nächste Chef oder die nächste Chefin der EU-Kommission lieber ein im Hinterzimmer ausgekungelter Name werden als einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl.

Schuld daran tragen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der als Europa-Visionär antrat, aber nun „France First“ praktiziert, Hauptsache für ihn: ein „Non“ zum Deutschen Manfred Weber. Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmte sich angeblich dagegen, aber selbst sie beäugte das Spitzenkandidatenprinzip stets skeptisch.

Könnte Weber einem anderen Spitzenkandidaten ins Amt verhelfen?

Schuld trägt aber auch das Europaparlament. Schon vor fünf Jahren versuchten die Staats- und Regierungschefs, „Spitzenkandidaten“ auszubremsen. Damals stellte sich das Parlament auf die Hinterbeine – auch weil der Christdemokrat Jean-Claude Juncker im Sozialdemokraten Martin Schulz einen Verbündeten fand.

Diesmal ist, zugegeben, die Mehrheitssuche noch schwieriger. Sozialdemokraten und Liberale hätten sich hinter der EVP und Weber versammeln müssen – statt das ganze Prinzip zu beerdigen. Es stimmt ja, perfekt ist die Spitzenkandidatenwahl noch nicht. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, siehe Wahlbeteiligung. Blockiert sich das Parlament nun selbst, verrät es dieses Prinzip.

Für Weber wäre das bitter. Doch er könnte selbst dann in die Geschichtsbücher eingehen, wenn er den Spitzenkandidaten einer anderen Partei stützt. Dann hätte Weber zwar ein Amt verloren, aber wahre Größe gewonnen und das Spitzenkandidatenprinzip fürs Parlament gerettet.

Viel verlangt, gewiss. Aber einen Gedanken wert?

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.07.2019

Die wohltuende Nachricht war das Scheitern Merkels der EVP einen Sozi als Kommissionspräsident unterzujubeln.

Da haben einige Leute einen sehr guten Job gemacht - Danke!

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01.07.2019

Den besten Job hat Macron gemacht, der den Provinzler verhinderte, den uns die bay. Bierzeltstrategen von der CSU unterjubeln wollten..

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01.07.2019

Welch ein Irrtum, dass die vor einer Wahl in Hinterzimmern ausgekungelten Spitzenkandidaten nach der Wahl, ohne Mehrheit im Parlament, ins vor-gekungelte Amt zu befördern sind.

Es gilt vor wie nach der EU-Wahl, dass der Kommissionspräsident 65.01% der Abstimmenden für sich gewinnen muss. Und 21 der EU-Staaten.

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01.07.2019

Brüssel ist nach Bremen das nächste gute Beispiel, dass Wahlen eine reine Showveranstatung sind, um uns vorzugaukeln, wir leben in einer Demokratie.

In Bremen schließen sich die Wahlverlierer zusammen und bilden eine von den Wählern nicht gewollte Regierung und in Brüssel wird ebenfalls nicht der Wahlsieger ins Amt gebracht, sondern ein Verlierer. Auch wenn ich Weber nicht ab kann und mir gewünscht habe, er möge verlieren aber die Wähler haben nun mal so entschieden und Brüssel ignoriert dennoch den Wählerwillen.

Da soll mir noch mal einer erzählen wir leben in einer Demokratie... es ist eine Scheindemokratie wie sie im Buche steht.

Und ich wette, nicht eines der Mainstreammedien wird diesen antidemokratischen Akt lautstark kritisieren.

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01.07.2019

Das Ergebnis der Bremen-Wahl : die CDU hatte 26.7% der Stimmen erreicht.

Es wäre mir neu, dass das eine regierungsfähige Mehrheit wäre.

Grüne und Linke gehören in Bremen zu den stimmenmäßigen Wahlgewinnern. Insgesamt 53,6%. für die angestrebte neue Regierung.

Wer hat die CDU daran gehindert, eine Regierungsmehrheit zusammen zu tragen? Bei einer Zustimmung von 26.%.

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30.06.2019

". . . ein „Non“ zum Deutschen Manfred Weber."

Der Grund für die Ablehnung Webers durch Macron ist also die Tatsache, dass der ein "Deutscher" ist? Eine solche Legendenstrickerei des Chefredakteurs einer großen Tageszeitung, schadet dem Europa-Gedanken mehr, als der ganze Postenschacher.
Mit welchem Recht erhebt der "Spitzenkandidat" einer Partei, die gerade mal 182 von 751 Sitzen holte, Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten? Was soll den daran demokratiefördernd sein, erst recht, nachdem dieser "Spitzenkandidat" von einer Provinzpartei kommt und auch in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt wurde?

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