Europawahl 2019: Katarina Barley: "Wir brauchen einen europäischen Mindestlohn"

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, fordert stärkere soziale Anstrengungen innerhalb der EU. „Wir brauchen einen europaweiten Mindestlohn, damit die Menschen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Anspruch nehmen, weil sie das wollen – und nicht, weil sie in ihrem Land zu wenig verdienen“, sagt Barley im Interview mit unserer Redaktion. „Denn sonst entsteht ein Unterbietungswettbewerb, den wir nicht zulassen dürfen.“ Die amtierende Bundesjustizministerin fordert einen Mindestlohn, der sich an 60 Prozent des mittleren Einkommens im jeweiligen Land orientiert.

Was ist für Sie die große politische Herausforderung der nächsten fünf Jahre, die auf die EU zukommt?

Katarina Barley: Ich sehe da mehrere wichtige Fragen, die wir beantworten müssen. Dazu gehört eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, denn es ist nicht fair, dass sich einige große Konzerne durch bestehende Schlupflöcher in Ländern veranlagen, wo sie kaum einen Beitrag leisten müssen. Und zentral wird sein, dass wir Europa zu einem sozialen Europa machen, welches für die Menschen da ist.

Welche Defizite müssen unbedingt angepackt werden?

Barley: Viele Menschen haben das Gefühl, dass es zwar unzählige europäische Standards gibt, aber darunter keine, die ihrer sozialen Absicherung dienen. Die Entsenderichtlinie war zweifellos ein großer Schritt, weil damit das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ eingeführt wurde. Aber das allein reicht noch nicht.

Was muss dazu kommen?

Barley: Wir brauchen einen europaweiten Mindestlohn, damit die Menschen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Anspruch nehmen, weil sie das wollen – und nicht, weil sie in ihrem Land zu wenig verdienen. Denn sonst entsteht ein Unterbietungswettbewerb, den wir nicht zulassen dürfen. Wir wollen einen Mindestlohn, der sich an 60 Prozent des mittleren Einkommens im jeweiligen Land orientiert. Für Deutschland ergäbe das zwölf Euro. Außerdem brauchen wir klare Mindeststandards zur Mitbestimmung in Unternehmen. Die Arbeitnehmer müssen überall an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Es darf nicht sein, dass Regeln unterlaufen werden, indem sich ein Unternehmen in eine ausländische oder europäische Gesellschaftsform flüchtet.

Die Digitalisierung wird ebenfalls immer wieder genannt. Ist sie für Sie eher Chance oder eher eine Belastung?

Barley: Wir werden erleben, dass sich die Arbeitswelt völlig verändert. Das beginnt bei Arbeitsplätzen, die wegfallen und anderen, die neu entstehen werden. Wenn wir das politisch vernünftig begleiten, werden die Chancen für die Menschen überwiegen. Manche technischen Entwicklungen werden neue Regeln nötig machen, die international gelten müssen. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein gutes Beispiel dafür, dass man alle Konzerne, die in Europa ihre Dienstleistungen anbieten, auch regulieren kann. Es ist damit gelungen, den Grundsatz, dass die Daten jedem Einzelnen gehören, durchzusetzen.

Da tun sich ja sehr weitgehende Fragen auf, wenn über Gesundheitsapps mehr persönliche Informationen an Apple oder Samsung fließen als an den Hausarzt.

Barley: Wir müssen wirklich sehr wachsam sein. Die Datenschutz-Grundverordnung regelt da schon einiges, weil beispielsweise festgelegt ist, dass ohne Zustimmung nur die Daten erhoben werden dürfen, die auch für eine Anwendung nötig sind. Wir brauchen aber darüber hinaus eine Weiterentwicklung des Kartellrechtes. Denn wir müssen stärker in den Blick nehmen, wenn sich digitale Unternehmen ausbreiten, Monopole bilden oder den Wettbewerb behindern.

Um was geht es da konkret?

Barley: Das Vorhaben eines Konzerns wie Amazon, in den Bereich von Krankenversicherung und Gesundheitsdienstleistungen zu investieren, muss uns alarmieren. Denn es würden immer wieder Wege gefunden, um Daten zwischen Unternehmensteilen auszutauschen und Schutzstandards zu unterlaufen. Gesundheitsdaten gehören zu den persönlichsten und sensibelsten Informationen, die es über einen Menschen gibt. Wir müssen verhindern, dass Konzerne in derart intime Bereiche eindringen und den Menschen vollkommen vermessen und kommerziell verwertbar machen.

Wollen Sie eine Digitalsteuer?

Barley: Noch besser wäre eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen, denn sie umfasst nicht nur digitale Konzerne. Sollte das auf OECD-Ebene im kommenden Jahr nicht durchzusetzen sein, wollen wir das auf europäischer Ebene mit einer Digitalsteuer lösen. Auch die großen Digitalkonzerne müssen ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen. Das ist nur fair.

Wenn man den Umfragen glaubt, bekommen Sie es im nächsten EU-Parlament mit vielen Populisten und Nationalisten zu tun. Wie kann man dafür sorgen, dass das Abgeordnetenhaus trotzdem arbeiten kann?

Barley: Die Europawahlen haben ja noch nicht begonnen. Und deshalb gibt es noch ein wirklich sehr effizientes Instrument: Wir brauchen eine hohe Wahlbeteiligung, um diese Kräfte zurückzudrängen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es doch in der Hand, wie das nächste Europäische Parlament aussehen soll. Sie sind es, die darüber entscheiden, ob wir ein Europa haben, das zum Wohle aller miteinander arbeitet, oder ob wir ein nationalistisches Europa bekommen, das am Ende dann auch scheitern könnte. Der Brexit hat gezeigt, dass diese nationalistischen Kräfte alles kurz und klein schlagen, aber nichts aufbauen können.

Wie soll die EU mit Staaten wie Polen oder Ungarn umgehen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abbauen? Ist Bestrafen ein guter Weg?

Barley: Wir sollten immer zwischen den Regierungen und den Bevölkerungen unterscheiden. Die Polen sind beispielsweise eines der europafreundlichsten Völker, das wir in der EU haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Dialog bleiben. Aber ich füge hinzu: Wenn ein Regime wie in Ungarn seine Macht auf steigendem Wohlstand durch EU-Subventionen aufbaut, gleichzeitig aber die Rechtsstaatlichkeit abschafft, müssen wir schärfer als bisher einschreiten.

Zur Person: Katarina Barley, 50 Jahre, gehört als Bundesministerin der Justiz seit März 2018 dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Die SPD-Politikerin und Juristin war zuvor Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Innerhalb ihrer Partei gehört sie der Parlamentarischen Linken an. Die Rheinländerin ist die SPD-Spitzenkandidatin bei den Europawahlen 2019.

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