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Europawahl
29.06.2019

EU-Postenpoker: Lösung mit Spitzenkandidaten zeichnet sich ab

Frans Timmermans (L) und Manfred Weber (Mitte) sollen laut Angela Merkel "auf jeden Fall" Teil der Lösung bei der Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten sein.
Foto: Christoph Soeder (dpa)

Spätestens am Montag soll feststehen, wer neuer Präsident der EU-Kommission wird. Im japanischen Osaka scheint jetzt eine Vorentscheidung gefallen zu sein.

Im zähen Ringen um die wichtigsten EU-Posten zeichnet sich eine Lösung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag beim G20-Gipfel im japanischen Osaka, dass die beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber von der konservativen EVP und Frans Timmermans von der sozialdemokratischen SPE "auf jeden Fall" Teil dieser Lösung seien. Nähere Angaben machte die CDU-Politikerin nicht.

 Merkel hatte am Rande des G20-Gipfels Gespräche mit mehreren EU-Kollegen geführt. Am Sonntag oder Montag wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem Sondergipfel auf ein Personalpaket verständigen, das sie dann dem Europaparlament vorschlagen. Dabei geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie vier weitere Spitzenposten: Parlamentspräsident, EU-Ratspräsident, Außenbeauftragter und Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). 

Wie stehen Manfred Webers Chancen, Chef der Kommission zu werden?

Die Welt am Sonntag hatte vor Merkels Pressekonferenz gemeldet, dass es in Osaka eine Verständigung gegeben habe, dass der CSU-Europapolitiker Manfred Weber nicht Kommissionschef wird. Die Kanzlerin äußerte sich dazu nicht.

Nach dem letzten EU-Gipfel vor einer Woche hatte es noch so ausgehen, dass in dem Postenpoker eine Einigung auf einen der Spitzenkandidaten der größten Parteienfamilien nicht möglich wäre. Das hat sich jetzt wieder geändert. "Es kristallisiert sich heraus, dass der Spitzenkandidatenprozess doch eine erheblichere Rolle spielt, als das vielleicht nach dem letzten Europäischen Rat von einigen gesagt wurde", betonte Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel vor einer Woche. 

Die Staats- und Regierungschefs haben bei der Juncker-Nachfolge das Vorschlagsrecht, anschließend ist allerdings auch eine Mehrheit im Europaparlament nötig.

Emmanuel Macron gilt als Gegner des Spitzenkandidatenprinzips

Besonders der französische Präsident Emmanuel Macron gilt als Gegner des Spitzenkandidatenprinzips in seiner jetzigen Form. Vor allem lehnt er Weber als Kommissionspräsidenten ab. Auch Merkel hat es zuletzt vermieden, den CSU-Politiker ausdrücklich zu unterstützen. "Die beiden Spitzenkandidaten (...) sind im Gespräch und haben beide auf ihre Art und Weise dafür Sorge getragen, dass der Spitzenkandidatenprozess auch für die Zukunft erhalten bleibt", sagte die Kanzlerin. Das sei den Fraktionen von EVP und SPE sehr wichtig gewesen. Dass es zu einem offenen Konflikt zwischen den Staats- und Regierungschefs und dem Parlament in der Personalfrage kommt, schloss Merkel aus.  

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich in Osaka nicht zu der Postenverteilung äußern. Er sei "zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung kommen könnte", sagte er aber. (dpa)

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