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  3. Ex-EZB-Chef: Peter Ramsauer kritisiert Bundesverdienstkreuz für Mario Draghi

Ex-EZB-Chef
30.01.2020

Peter Ramsauer kritisiert Bundesverdienstkreuz für Mario Draghi

Der ehemalige Verkehrsminister der CSU, Peter Ramsauer, kritisiert die Entscheidung, Mario Draghi mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.
Foto: Sven Hoppe, dpa (Archiv)

Exklusiv Der frühere EZB-Chef Mario Draghi ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Seitdem hagelt es Kritik - auch vom neuen Liberal-Konservativen Kreis.

Der Protest gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den früheren EZB-Chef Mario Draghi reißt nicht ab. Unmittelbar vor der für Freitag geplanten Zeremonie im Schloss Bellevue lehnte auch der frisch gegründete Liberal-Konservative Kreis (LKK) mit Politikern von Union und FDP die Ehrung ab. „Wer alle deutschen Sparer enteignet und deren Altersversorgungen schrumpft, hat die höchste Ehrung unseres Landes nicht verdient“, erklärte der frühere Bundesverkehrsminister und LKK-Sprecher Peter Ramsauer (CSU).

Politiker von Union und FDP kritisieren Orden für Mario Draghi

Für die FDP betonte LKK-Mitglied Torsten Herbst, die Verleihung sei ein völlig falsches Signal. Draghi stehe für eine „verfehlte Geldpolitik“ und sei in der Staatsschuldenkrise „als EZB-Präsident alles andere als ein Anwalt für finanzielle Solidität und Eigenverantwortung“ gewesen. Thüringens FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich bezweifelte, dass sich Draghi um Europa und die Stabilisierung der Eurozone verdient gemacht habe. Mit seiner Geldpolitik habe er „Vertrauen in eine deutsche Tugend zerstört: Sparsamkeit. Eine Ehrung aus Deutschland ist unangebracht“.

Der Wirtschafts- und Währungsexperte Klaus-Peter Willsch meinte, Draghi habe das Bundesverdienstkreuz nicht verdient, „weil er die Unabhängigkeit der EZB dazu missbraucht hat, dass von deutscher Seite durchgesetzte Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank völlig auszuhöhlen“. Mit seiner Nullzinspolitik habe er zudem deutsche Sparer massiv geschädigt und Altersversorgungen von millionen Betroffenen geschrumpft.

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