FDP: Ex-Entwicklungsminister Niebel kritisiert FDP für Verhalten in der Corona-Krise

Der frühere FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel hat das Verhalten seiner Partei in der Corona-Krise scharf kritisiert. Als einfaches Mitglied frage er sich, "weshalb die einzige liberale Partei im Bundestag so wenig sichtbar ist", sagte der ehemalige FDP-Generalsekretär unserer Redaktion. In der Krise gehe es um urliberale Themen, wie die Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte. "Ich störe mich sehr daran und zum Glück stoßen sich auch immer mehr Gerichte daran, die schon eine Reihe von Einschränkungen wieder kassiert haben", sagte Niebel. "Wann, wenn nicht jetzt, sollten Liberale sich für solche Werte starkmachen?", betonte er. "Der Staat hat uns nicht zu sagen, wie wir unser Leben zu führen haben."

Niebel: In der Anfangsphase der Pandemie war die Unterstützung der Regierung noch richtig

Es sei richtig gewesen, dass die FDP in der Anfangsphase der Pandemie viele Maßnahmen der Regierung mitgetragen habe, nun müssten die Liberalen dem überbordenden Einfluss des Staates aktiver entgegentreten. "Große Konzerne werden vergleichsweise unkompliziert unterstützt, kleine und mittlere Betriebe dagegen mit immer noch mehr Bürokratie traktiert", kritisierte Niebel. "Die FDP war immer der Anwalt des Mittelstandes."

Zudem forderte Niebel mehr Teamgeist von den Freidemokraten: "Ich kann nur sagen, dass das Mannschaftsspiel zu meiner Zeit gut funktioniert hat", betonte er. Mit Blick auf die schwachen Zustimmungswerte für die FDP fügte er hinzu: "An Corona liegt es mit Sicherheit nicht."

Der frühere Entwicklungsminister verteidigte seine heutige Arbeit für Rüstungskonzern Rheinmetall: "Ich bin nicht freiwillig gegangen, ich bin vom Wähler aus der aktiven Politik herausgewählt worden", sagte Niebel. "Danach habe ich mir ohne Rechtspflicht ein Jahr Karenz genommen, ehe ich bei Rheinmetall angefangen habe, einem tollen Hightech-Unternehmen für Mobilität und Sicherheit." Eine Rückkehr in die Politik kann sich der der 57-Jährige kaum vorstellen: "Man soll im Leben nie etwas ausschließen, aber ich strebe das nicht an." (AZ)

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