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Corona-Krise: Ex-Justizministerin warnt vor Verschärfung von Corona-Maßnahmen
Corona-Krise
23.03.2020
Ex-Justizministerin warnt vor Verschärfung von Corona-Maßnahmen
FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa (Archiv)
Exklusiv
FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, warum eine Ausgangssperre ihrer Meinung nach nicht durch das Infektionsschutzgesetz abgedeckt wäre.
Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer weiteren Verschärfung der Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie. Eine Ausgangsperre wäre weder durch die Verfassung und noch durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion. "Ich halte eine Ausgangssperre für den tiefgehensten Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. "Paragraf 28 Infektionsschutzgesetz deckt das nicht ab", betonte die frühere Justizministerin. "Ich habe da große Bedenken."
Die genannten Eingriffe im Infektionsschutzgesetz bezögen sich lediglich auf Einzelpersonen, nicht aber auf die Allgemeinheit. Leutheusser-Schnarrenberger betonte zugleich, dass alle derzeitigen Schutzmaßnahmen mit Eingriffen in die Freiheitsrechte zeitlich klar befristet und mit Rechtsschutzmöglichkeit versehen sein müssten. "Man muss sich auch noch mehr Gedanken über die rechtsstaatliche Seite der derzeitigen Einschränkungen machen", sagte sie hinzu. "Zumindest muss es später eine Nachprüfbarkeit geben, die Rechtsweggarantie nach Artikel 19 kann nicht vollkommen übergangen werden."
Coronavirus: Einschränkungen müssen "verhältnismäßig" sein
"Unabhängig von der Ausgestaltung der Regelung muss ein Eingriff in jedem Fall verhältnismäßig sein", betonte die FDP-Politikerin. Dazu gehöre bei einer weiteren Verschärfung die Frage: "Was bewirkt eine Ausgangssperre mehr an Sicherheit als die derzeitigen Regelungen, die ja schon einschneidend sind und von der Polizei überwacht werden?", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Pauschal zu sagen, damit würden die sozialen Kontakte noch mehr verhindert, ist nicht ausreichend", betonte sie. "Wenn das ohne Wenn und Aber erfolgen müsste, dürfte niemand mehr arbeiten und müssten auch die Lebensmittelgeschäfte geschlossen werden, was gerade nicht erfolgen soll."
Die FDP-Politikerin warb stattdessen für eine zielgerichtete Maßnahmen-Politik: "Vielleicht muss sehr viel mehr Schutz der Risikogruppen wie Altenheime, Reha-Einrichtungen, Pflegeheime erfolgen, anstatt alle Menschen noch stärker einzuschränken", sagte sie. (AZ)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonMaria Reichenauer
24.03.2020
Und noch etwas: jeder, der sich aus Vorsicht nicht infiziert, entlastet im Moment das Gesundheitswesen und im Notfall die, die gerade auf den Stationen alle Hände voll zu tun haben. Auch so helfen wir!
VonMaria Reichenauer
24.03.2020
Die Maßnahmen, die im Moment ergriffen wurden, dienen dem Schutz der Mitmenschen. Wenn sich jetzt Politiker bzw. Ex-Politiker mit dem erhobenen Zeigefinger zu Wort melden, dann unterstelle ich ihnen in erster Linie Eigennutz und politisches Kalkül. Die gleichen Leute lassen zu, dass wir im öffentlichen Raum und im Internet bespitzelt werden ohne Ende. Wenn es um Infektionsschutz geht, ist auf einmal das Gejaule groß. Und wenn wir nicht auf italienische Verhältnisse zusteuern wollen, dann sollten wir jetzt zusammenstehen, aus unbequemen Maßnahmen das beste machen und hoffen, dass wir alle gut durchkommen.
VonWolfgang S.
24.03.2020
Ich halte durchaus etwas von mahnenden Stimmen. Richtig ist, die persönlichen Freiheiten zum Schutze aller einzuengen. Aber genauso richtig ist der Verweis, dass dies einen schweren Eingriff in die bürgerlichen Rechte bedeutet und einer zeitlichen Befristung bedarf. Dem langsamen Gewöhnen an "den grossen Bruder", der uns eh schon auf Schritt und Tritt begleitet, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Und nebenbei, dabei geht es nicht um populistischen Dünnpfiff, egal woher.
VonPeter B.
24.03.2020
Dummer Populismus, die Luft scheppert, auch mal wieder in die Zeitung wollte. Schauen Sie alle 3 mal in den Spiegel !
VonPeter P.
24.03.2020
>> Die FDP-Politikerin warb stattdessen für eine zielgerichtete Maßnahmen-Politik: "Vielleicht muss sehr viel mehr Schutz der Risikogruppen wie Altenheime, Reha-Einrichtungen, Pflegeheime erfolgen, anstatt alle Menschen noch stärker einzuschränken", sagte sie. <<
Solange das "gut vorbereitete" Deutschland nicht mal das Personal von Hausarztpraxen umfassend mit Schutzmasken ausrüsten kann, ist diese Äußerung einfach nur dummer Populismus!
VonRichard M.
24.03.2020
Darf der Rechtsstaat nur dann kritisiert werden, wenn es um humane Leistungen gegen Minderheiten geht?
FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (man muss sie ja nicht mögen), bringt im Grunde nur die Meinung vieler Experten wieder. Ihr hervorragendes Hintergrundwissen einfach beiseite schieben zeigt wenig Weitblick.
VonAnton Seitz
23.03.2020
Was für ein Glück für die Dame, dass sie sich endlich mal wieder zu Wort melden kann. Sie kann zwar nichts vernünftiges zum Thema beitragen, hauptsache die Luft scheppert.
Herr, lass Gras wachsen ...
VonFriedrich Behrendt
23.03.2020
sie haben es also lieber das ein paar tausend Leute mehr sterben nur weil sie in ihrer Promis Limousine ein bische Spazierfahrten wollen ?? Na ja eine abgewählte Politikerin von der FDP die auch wieder mal in die Zeitung wollte
Die Diskussion ist geschlossen.
Und noch etwas: jeder, der sich aus Vorsicht nicht infiziert, entlastet im Moment das Gesundheitswesen und im Notfall die, die gerade auf den Stationen alle Hände voll zu tun haben. Auch so helfen wir!
Die Maßnahmen, die im Moment ergriffen wurden, dienen dem Schutz der Mitmenschen. Wenn sich jetzt Politiker bzw. Ex-Politiker mit dem erhobenen Zeigefinger zu Wort melden, dann unterstelle ich ihnen in erster Linie Eigennutz und politisches Kalkül. Die gleichen Leute lassen zu, dass wir im öffentlichen Raum und im Internet bespitzelt werden ohne Ende. Wenn es um Infektionsschutz geht, ist auf einmal das Gejaule groß.
Und wenn wir nicht auf italienische Verhältnisse zusteuern wollen, dann sollten wir jetzt zusammenstehen, aus unbequemen Maßnahmen das beste machen und hoffen, dass wir alle gut durchkommen.
Ich halte durchaus etwas von mahnenden Stimmen.
Richtig ist, die persönlichen Freiheiten zum Schutze aller einzuengen. Aber genauso richtig ist der Verweis, dass dies einen schweren Eingriff in die bürgerlichen Rechte bedeutet und einer zeitlichen Befristung bedarf.
Dem langsamen Gewöhnen an "den grossen Bruder", der uns eh schon auf Schritt und Tritt begleitet, muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Und nebenbei, dabei geht es nicht um populistischen Dünnpfiff, egal woher.
Dummer Populismus, die Luft scheppert, auch mal wieder in die Zeitung wollte.
Schauen Sie alle 3 mal in den Spiegel !
>> Die FDP-Politikerin warb stattdessen für eine zielgerichtete Maßnahmen-Politik: "Vielleicht muss sehr viel mehr Schutz der Risikogruppen wie Altenheime, Reha-Einrichtungen, Pflegeheime erfolgen, anstatt alle Menschen noch stärker einzuschränken", sagte sie. <<
Solange das "gut vorbereitete" Deutschland nicht mal das Personal von Hausarztpraxen umfassend mit Schutzmasken ausrüsten kann, ist diese Äußerung einfach nur dummer Populismus!
Darf der Rechtsstaat nur dann kritisiert werden, wenn es um humane Leistungen gegen Minderheiten geht?
FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (man muss sie ja nicht mögen), bringt im Grunde nur die Meinung vieler Experten wieder. Ihr hervorragendes Hintergrundwissen einfach beiseite schieben zeigt wenig Weitblick.
Was für ein Glück für die Dame, dass sie sich endlich mal wieder zu Wort melden kann. Sie kann zwar nichts vernünftiges zum Thema beitragen, hauptsache die Luft scheppert.
Herr, lass Gras wachsen ...
sie haben es also lieber das ein paar tausend Leute mehr sterben nur weil sie in ihrer Promis Limousine ein bische Spazierfahrten wollen ?? Na ja eine abgewählte Politikerin von der FDP die auch wieder mal in die Zeitung wollte