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  3. Österreich: Ex-Kanzler Kern setzt künftig auf Brüssel

Österreich
22.09.2018

Ex-Kanzler Kern setzt künftig auf Brüssel

Hat offensichtlich große Pläne in Brüssel: Sebastian Kern.
Foto: Puchner, dpa

Der Sozialdemokrat verprellt auch Parteifreunde durch seinen Rücktritt als SPÖ-Chef. Nun will er seine Karriere bei der EU fortsetzen.

Harte Kritik kam von einem der Vorgänger: „So kann man nicht abtreten!“, tadelte der frühere Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Franz Vranitzky. Ihn hatte am Dienstag angesichts des überraschenden Rücktritts von Christian Kern als SPÖ-Vorsitzender „großes Entsetzen“ gepackt. Für das hausgemachte „Kommunikationsdesaster“, so Kärntens SPÖ-Chef Kaiser, entschuldigte Kern sich bei seiner Partei am Freitag per Brief: „Was in den vergangenen Tagen konkret passiert ist, war sicher nicht akzeptabel. Mir selbst wäre ein geordneter Übergang lieber gewesen.“

Die frühere österreichische Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner soll Kern nachfolgen und den Parteivorsitz der Sozialdemokraten übernehmen. Offiziell will der Vorstand der SPÖ die 47 Jahre alte Ärztin erst am Dienstag nominieren, doch sprach sich die Partei schon vor einer Präsidiumssitzung am Samstag für sie aus

Kerns Entschluss, zurückzutreten, war vorzeitig in die Medien gelangt. Auch dass Kern fast im Alleingang entschied, sich zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl 2019 ins Gespräch zu bringen, kam schlecht an. Offensichtlich verspürt Kern keine Neigung, in Wien noch länger Oppositionsarbeit zu leisten.

Kern hat nur Außenseiterchancen auf die Rolle des Spitzenkandidaten

Bekannt ist in Brüssel, dass die deutsche SPD händeringend nach einem geeigneten Spitzenkandidaten sucht. Wichtig sei den Sozialdemokraten aus Deutschland, dass der Kandidat im deutschsprachigen Raum gut ankommt. Deshalb sei Federica Mogherini ebenso wenig geeignet wie der Franzose Pierre Moscovici oder der Slowake Maros Sefcovic, sagt ein Insider. Allerdings werden auch Kern nur Außenseiterchancen zugebilligt. Der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) sagte unserer Redaktion: „Das Parlament ist entschlossen, den europäischen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen, der bei den Europawahlen die meisten Stimmen auf sich vereinigt.“ Österreichs Ex-Kanzler Kern habe bisher noch „keine großen Fußstapfen in Brüssel hinterlassen“. Er würde schließlich gegen Sozialdemokraten antreten müssen, die jede Menge politische Akzente in der Europapolitik gesetzt hätten: Da ist zum Beispiel der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans aus Holland.

Kern hat zwar die Wahl in Österreich 2017 gegen Sebastian Kurz verloren. Aber als einer der wenigen Sozialdemokraten in der EU verbesserte er das Ergebnis seiner Partei. Kern ist bemüht, die Hoffnung zu wecken, dass er als früherer Kanzler einen wichtigen Posten in Brüssel für Österreich besetzen kann. Neben dem Kommissionspräsidenten werden im Jahre 2019 noch wichtige Posten neu besetzt: der außenpolitische Beauftragte, der Ratspräsident sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank. Dabei kann Kern nicht auf Schützenhilfe des amtierenden österreichischen Kanzlers hoffen. Der Konservative Kurz hat einer Nominierung Kerns als Österreichs Kommissionskandidat eine Absage erteilt.

Die Kandidatenliste für die europäischen Sozialdemokraten wird am 1. Oktober eröffnet. Am 7./8. Dezember wird der Spitzenkandidat dann in Lissabon gewählt. (mit dpa)

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