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Exklusiv-Interview
25.04.2018

Kruzifix-Pflicht: Grüne fordern Seehofer zum Einschreiten auf

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, warnt vor der Instrumentalisierung religiöser Symbole.
Foto: Ulrich Wagner (Archiv)

Ein Kreuz im Eingangsbereich jeder bayerischen Behörde? Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hält das nicht nur für ein Wahlkampfmanöver. Er spricht von Verfassungsbruch.

Bayerns Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder hat angeordnet, dass künftig in allen Behörden des Bundeslandes ein Kruzifix hängen muss. Was halten Sie davon?

Konstantin von Notz: Die Angst der CSU vor dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern treibt immer bizarrere Blüten: Nach der Verbrüderung mit Viktor Orbán, Plänen einer völlig unverhältnismäßigen Verschärfung des bayrischen Polizeigesetzes sowie der Kriminalisierung von kranken Menschen durch ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, ist die Kreuzpflicht im "Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes" des Landes Bayern der nächste groteske Vorstoß einer Regionalpartei, die zum wiederholten Male klare verfassungsrechtliche Vorgaben offen in Frage stellt.

Wie schätzen Sie den Vorgang rechtlich ein?

Von Notz: Es ist ein offenkundiger und vorsätzlicher Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht, der geeignet ist, den Religionsfrieden in Deutschland massiv zu erschüttern. Dabei bedeuten diese Neutralität und unsere Religionsfreiheit nicht die Freiheit von Religion. In unserer pluralen Gesellschaft gehören religiöse Symbole im täglichen Leben und öffentlichen Raum genauso dazu, wie humanistische und säkulare Zeichen, allerdings immer als Ausdruck individueller Bekenntnisse oder als Bekenntnisse religiöser Gemeinschaften. Die Religionsfreiheit aus Artikel 4 Grundgesetz begründet das Recht des Lehrers ein Kreuz am Hals oder als Schülerin ein Kopftuch zu tragen oder das Recht, ein Wegekreuz aufzustellen.

Was also spricht gegen Kreuze in Behörden?

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Von Notz: Der Wand eines staatlichen Gebäudes steht dieses Grundrecht aus gutem Grund nicht zur Verfügung. Die Gesetzeslage ist diesbezüglich so klar, wie die Rechtsprechung.

Markus Söder sagt, es gehe weniger um Religion und mehr um ein Bekenntnis zur Rechts- und Gesellschaftsordnung...

Von Notz: Die Behauptung der CSU-Staatsregierung mit dem Kreuz an der Wand staatlicher Behörden ein "sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland" zu setzen, zeugt von vollständiger Ignoranz gegenüber der Verfassung des Bundes - unserem Grundgesetz. In Kruzifix-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in aller Klarheit gesagt: "Aus der Glaubensfreiheit des Artikels 4 Absatz 1 des Grundgesetzes folgt im Gegenteil der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen. Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität bewahrt." Auch Bayern ist kein christlicher Gottesstaat.

Aber es gibt eine ausgeprägte christliche Tradition in Bayern und Söder sieht die Anordnung im Einklang mit dem Neutralitätsgebot. Irrt er?

Von Notz: Die Pflicht zum Aufhängen von Kreuzen ist ein vorsätzlicher Affront gegen diese klaren Vorgaben. Er irritiert religiös nicht fest gebundene Menschen und Säkulare, die sich mit ihrer Religion oder Weltanschauung als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse degradiert fühlen müssen. Die Vereinnahmung des hoch religiösen Zeichens Kreuz dokumentiert aber auch eine massive Übergriffigkeit der CSU gegenüber Christinnen und Christen und den Kirchen.

Wie sollte Horst Seehofer Ihrer Meinung nach mit dem Thema umgehen?

Von Notz: Der Bundesinnen- und Verfassungsminister, der gleichzeitig CSU-Parteichef ist, muss diesem spalterischen, rechtspopulistischen und offen verfassungswidrigen Treiben der bayerischen Landesregierung Einhalt gebieten. Das Agieren der CSU-Landesregierung diskreditiert ihn und sein Amt ansonsten massiv.

Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus der bayerischen Kruzifix-Anordnung?

Von Notz: Es bewahrheitet sich, dass die Vereinbarkeit des Vorsitzes einer Partei, die im bayerischen Wahlkampf auch vor den schrägsten Vorschlägen keinen Halt macht, mit der Arbeit eines Bundesinnenministers, der das Wohl des ganzen Landes im Blick haben muss, nicht zu vereinbaren ist. Horst Seehofer wäre gut beraten, wenn er den CSU-Parteivorsitz niederlegen würde, um deutlich zu machen, dass es ihm tatsächlich um das Land und nicht allein um die CSU und ihren Wahlkampf in einem von sechzehn Bundesländern geht.

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.04.2018

Das ins Spiel bringen seiner Geheimwaffe macht klar: in die Niederungen eines Grundgesetzes begibt sich ein Söder nicht. Das ist ihm nicht würdig. Und damit fällt er als wehrhafter Demokrat aus.
Die himmlischen Heerscharen werden ihm, der der politischen Enteignung christlicher Werkzeuge verdächtig ist, schon beibringen, nunmehr in seinem Bayern, statthafte Grenzen überschritten zu haben.

Das Kreuz als Waffe. Als politische Waffe, mit dem gleichzeitig vorbestimmt werden kann, wer die Guten Christen sind und wer die Schlechten.

Das Aussortieren im Söderschen Sinn. Rechtzeitig mittels christlichem Handtuch belegen, dass der Platz bereits reserviert ist. Wie am Ballermann.

Ja, er ist übergriffig, der Neue in Bayern. Von maßloser Anmaßung. Und hat sich bei seinem politischen Beginn als Bayerischer Ministerpräsident doch noch keinen Deut um unsere Demokratie gekümmert.

Es ist nichts weiter als Missbrauch christlicher Dinge, die er ja selber noch nicht einmal für religiös hält.

Er begeht wie sein Vorgänger Tabubruch, bewusst. In der altbekannten Weise des Aussortierens und damit im Endeffekt des Hetzens.

Und NEIN, auch dies ist kein Vorgang irgendeiner Satire oder eines schelmischen Weiterblickers.

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27.04.2018

Danke - Bayern hat verstanden was der Opposition wirklich wichtig ist.

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27.04.2018

>> Für das hysterische säkular-progressive Milieu ist die Kreuz-Performance Söders ein gefundenes Fressen. Die Empörung und das Entsetzen sind groß, Schnappatmung allerorten. Aber sieht denn niemand das Grinsen Söders? <<

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus175862685/Kreuze-in-bayrischen-Behoerden-Ulf-Poschardt-ueber-Markus-Soeders-Ironie.html

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26.04.2018

"Vielleicht hat er daher schnell zu präzisieren versucht, das Kreuz sei ja kein religiöses Symbol, sondern ein kulturelles"

Damit versucht der selbstverliebte Gockel das Kreuz nicht nur für den CSU-Wahlkampf zu instrumentalisieren sondern stellt es auf eine Stufe mit dem Osterhasen und dem Wolperdinger. Auf die unerbetene Unterstützung dieses selbsternannten Verteidigers der jüdisch-abendländischen Kultur sollten die Kirchen im eigenen Interesse schnellstens verzichten . . .

Im übrigen scheint unsere komische Staatsregierung um die nächsten Watsch'n vom BVG regelrecht zu betteln.

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26.04.2018

Die Augsburger Allgemeine veröffentlicht zwar dankenswerterweise den vernichtenden Pressespiegel zu Söders Vorhaben, selbst traut sich aber hier keiner einen Kommentar zu schreiben.

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26.04.2018

Lieber Herr L., hier geht es zum aktuellen Kommentar unseres Chefredakteurs Gregor Peter Schmitz zu der Angelegenheit:

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Ein-Kreuz-Ritter-gewinnt-keine-absolute-Mehrheit-id50965686.html



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26.04.2018

Das ist der erste Gipfel der offiziellen "Schmutzelei"
Da wird fern der religiösen Enthaltsamkeit und Neutralität der Staates der "Christ" in Haftung für das CSU-Wahlergebnis genommen.
Für den Wahlerfolg ist den "Christlich"-"Sozialen" Unionisten nichts "heilig" genug.
Niederträchtiger geht's nimmer!

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26.04.2018

Das Kreuz erzeugte schon vor 2000 Jahren bei den profanen Mächtigen ein schlechtes Gewissen, da es damals deren gängiges Folterspielzeug gewesen ist ; in heutiger Zeit wird ja bekanntlich mit Atomraketen gedroht ! Sollten jetzt wir Christen lieber eine Atompilzplastik aufhängen ? Die Botschaft der Auferstehung, egal von welchem Martersymbol sie ableitet, wäre doch weiterhin provozierend. Die Menschheit muss sich nur demokratisch entscheiden, welcher Geisteshaltung sie die Ehre geben will.

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26.04.2018

Es mag ja vieles Stimmen !aber der hochgebildete Herr von der Grünen Ach so großen Volkspartei sollte doch wenigsten der Unterschied zwischen Kreutz und Kruzifix kennen ,oder ist das eigentlich heute nicht mehr wichtig solche Kleinigkeiten zu Wissen ???

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26.04.2018

So langsam wird dem letzten Dorfdeppen in Hinterpfuiteifi klar, warum Seehofer diesen Schmutzler unter allen Umständen verhindern wollte . . .

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26.04.2018

Für die kommende Wahl wird es nützen?
Alle, die "glauben" Christen zu sein, werden schon mal ihre Stimme dafür geben - die "wahren Retter des Abendlandes".... na dann - Gute Nacht!

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26.04.2018

Die einfachste Lösung auf das C und zusätzlich sogar noch auf das S Bezug zunehmen wäre eigentlich ganz einfach:“ Soziale Politik für die Bevölkerung!“ Aber statt dessen einfache Symbolpolitik um die AfD rechts zu überholen

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