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Interview

05.02.2020

Experte: "CDU und FDP sind der AfD voll ins Messer gelaufen"

Der Parteienforscher Jürgen Falter erklärt, warum der neue FDP-Ministerpräsident Tomas Kemmerich AfD-Landeschef Björn Höcke in die Falle gegangen ist.
Bild: Soeren Stache, dpa

Exklusiv Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter erklärt, welche Folgen die Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat und wie Björn Höckes AfD-Falle funktioniert hat.

Was bedeutet die überraschende Wahl des FDP-Landeschefs Tomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten für die deutsche Politik?

Prof. Jürgen Falter: Das wird von vielen langfristig als ein Dammbruch ausgelegt werden, obwohl es zunächst nur ein regionales Ereignis ist. Bei der ersten Koalition von SPD und PDS auf Länderebene war die Reaktion von CDU und CSU übrigens sehr ähnlich, wie sie jetzt von SPD, Linke und Grünen kommt. Es ist ein Tabubruch. Und was ihn besonders gravierend macht: Die Thüringer AfD unter Björn Höcke steht so weit rechts, dass man sie zumindest als Anrainer des Rechtsextremismus ansehen muss.

Welcher Schaden droht nun für die Bundes-FDP?

Falter: Diese Situation ist der Bundes-FDP sicher nicht recht. Das kann bereits bei der Wahl in Hamburg für die FDP ins Auge gehen, wo die Partei derzeit in den Umfragen bei sechs Prozent steht. Aufgrund der Thüringer Ereignisse könnte sie durchaus an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Ist die Kemmerich-Wahl ein zweites Jamaika für die FDP?

Falter: Nein. Das Platzen der Jamaika-Koalition war ja selbst gewählt. Der FDP-Bundesvorstand ist formal gar nicht in der Lage, einem Landesverband vorzuschreiben, was er zu tun hat. Dieses Prinzip des demokratischen Zentralismus kennt unser Parteiengesetz nicht. Die Landesvorstände sind unabhängig und selber demokratisch gewählt. Dennoch dürfte das Ganze sowohl der Bundes-FDP als auch der Bundes-CDU erheblich schaden. Die Glaubwürdigkeit von Union und FDP ist angriffen. Das wird zwar nicht an die Substanz der Großen Koalition gehen, aber es gibt böses Blut und eine neue Abgrenzungsdebatte.

Was bedeutet der Coup der AfD für Thüringen?

Falter: Auch wenn es nicht gleich Neuwahlen geben dürfte, wird die Minderheitsregierung nicht lange durchhalten, falls Linke, Grüne und SPD zusammenstehen. Es wird dann unmöglich sein, ohne die AfD auch nur ein einziges Gesetz durchzubringen. Das aber werden CDU und FDP zu vermeiden suchen, nachdem sie ihr bereits bei der Ministerpräsidentenwahl in die Falle gegangen sind. Das war ein sehr geschickter Schachzug der AfD. Höcke hat die CDU und die FDP richtig ins Messer laufen lassen.

Warum sind CDU und FDP der AfD so leicht in die Falle gegangen? War das Risiko nicht absehbar?

Falter: Die beiden rechneten sichtlich nicht damit, nachdem die AfD zum Schein ihren Kandidaten im dritten Wahlgang beibehalten hatte. Da kann man ihnen wohl keinen Vorwurf machen. Einen Vorwurf machen muss man aber, dass Herr Kemmerich überhaupt die Wahl angenommen hat. Sie abzulehnen wäre die sauberere Lösung gewesen. Aber da spielte sicherlich die Angst der FDP eine Rolle, bei Neuwahlen nicht mehr in den Landtag zu kommen - bei ihren gerade einmal 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.

Geht die CDU überhaupt in eine Minderheitsregierung?

Falter: Das ist jetzt noch ungewiss. Eine Koalition würde sie doppelt verwundbar machen. Es wird schwierig werden, ohne Stimmen der AfD zu regieren. Rot-Rot-Grün hätte es völlig in der Hand, wann sie diese Regierung scheitern ließe. Die CDU wäre gut beraten, gar nicht erst in eine Regierung Kemmerich einzutreten.

Könnte die AfD eine Minderheitsregierung von CDU und FDP auch gegen deren Willen unterstützen?

Falter: Genau das ist das Problem, das macht das Ganze so schwierig. Denn Linke, SPD und Grüne könnten diese Situationen erzwingen. Die AfD sieht ihren Coup als Triumph an. Die Rolle von Höcke in der Partei hat das jedenfalls weiter gestärkt.

Zur Person: Jürgen Falter, 76, ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler. Er hat eine Forschungsprofessur in Mainz inne und ist auch durch zahllose Fernsehauftritte als Wahl- und Parteienforscher bekannt.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Was im Thüringer Landtag vor sich ging, ist eine Schande

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