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Verbrechen

12.09.2019

Experten: Kampf gegen Clan-Kriminalität zeigt Wirkung

Polizeibeamte führen im Juli in Berlin einen Mann ab. Gegen Clan-Kriminalität wird härter vorgegangen.
Bild: Paul Zinken, dpa (Archiv)

Kriminelle Clans leben abgeschottet in Parallelwelten. Seit Kurzem gehen Ermittler härter gegen sie vor. Das bringt Erfolge - es gibt aber auch neue Warnungen.

Der verstärkte Kampf gegen Clan-Kriminalität zeigt Experten zufolge Wirkung. "Einige Ruhrgebietsstädte zum Beispiel beobachten, dass die Maßnahmen mehr Sicherheit erzeugt haben", sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

"Wir bekommen auch mehr Erkenntnisse", so BDK-Chef Sebastian Fiedler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur weiter.

Ähnlich äußerte sich die Kriminologie-Professorin Dorothee Dienstbühl. "Das Verhalten gegenüber den Polizeibeamten wird gemäßigter, die Gewalt geht zumindest aktuell zurück", sagte sie der dpa vor einer Tagung zum Thema Kriminalität von Clans am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Diez. "Die Polizei geht bei Einsätzen einfach mit mehr Kräften rein, nutzt zudem Hundertschaften für Kontrollen und Razzien."

Clan-Kriminalität wurde lange unterschätzt

Die lange wohl unterschätzte Kriminalität von Clans meist arabischer oder kurdischer Herkunft zeigt sich vor allem im Ruhrgebiet, in Berlin, Bremen und Niedersachsen. Die vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) postulierte Strategie der "1000 Nadelstiche" der Ermittler ist laut Dienstbühl die Antwort auf den "Eroberungsgedanken" der Clans. Dieser "ist vor allem durch Gewalt und Grenzüberschreitungen geprägt".

Die Kriminologie-Professorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hält es dennoch "für verfrüht, jetzt schon Erfolge zu benennen". Die Polizei habe einen Prozess in Gang gesetzt. "Wir werden sehen, wie sich das in den nächsten Monaten und auch Jahren entwickelt."

BDK-Chef Fiedler sagte: "Ich sehe noch kein auf Dauer angelegtes Erfolgskonzept." Dafür müsste die Zahl der Ermittler aufgestockt werden. Im Brennpunkt Ruhrgebiet zum Beispiel gebe es nur eine zweistellige Zahl von zuständigen Polizisten.

Das Landeskriminalamt (LKA) NRW hatte Mitte Mai das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in dem Bundesland vorgestellt. Demnach sieht die Polizei in NRW 104 Clans mit kriminellen Mitgliedern am Werk. Alleine von 2016 bis 2018 sollen hier rund 6500 Verdächtige aus der Szene für mehr als 14.000 Straftaten verantwortlich gewesen sein.

Die Intensivierung von Durchsuchungen wie die Razzia mit rund 1300 Polizisten im Januar im Ruhrgebiet, Beschlagnahmungen von Immobilien wie 2018 in großem Stil in Berlin und Brandenburg sowie Ausweisungen von Clanchefs etwa aus Bremen bezeichnete Fiedler als die richtige Linie. Ausweisungen würden allerdings erschwert, weil viele kriminelle Clan-Mitglieder einen deutschen Pass hätten - oder ihre Ehefrauen. "Das ist rechtlich dann schwierig, Familien auseinanderzureißen", erklärte der Verbandschef.

Sorge bereite dem BDK, dass kriminelle Clans begonnen hätten, auch syrische und irakische Flüchtlinge als sogenannte Ameisen für den Verkauf von Drogen an die Endkunden zu rekrutieren. "Die Besorgnis besteht, dass auch hier kriminelle Gefüge entstehen", sagte Fiedler. Schon rein zahlenmäßig könne das problematisch werden.

Kriminelle Clans leben meist abgeschottet mit eigenen Regeln

Kriminelle Mitglieder der Großfamilien leben meist abgeschottet in Parallelwelten. Die Kriminologie-Professorin Dienstbühl erklärte: "Familie und Familienwerte funktionieren noch immer nach Stammesprinzipien, zum Teil aus vorislamischer Zeit." Zum Islam gebe es Bezüge. Diese seien aber immer im Zusammenhang mit den Interessen der Clans zu sehen. "Die nutzen religiöse Regeln beispielsweise für ihre Geschäfte oder um Streitigkeiten innerhalb der Strukturen zu regeln", erklärte Dienstbühl.

All dies führe dazu, "dass die Familienangehörigen schweigen und sich gegenseitig decken, wenn sie können. Zudem empfinden sie sich selbst als eine Elite, die sich bewusst abschottet", erläuterte die Expertin. V-Männer zum Beispiel ließen sich kaum in Clans einschleusen, höchstens in die Nähe etwa als Geschäftspartner.

Kriminelle Großfamilien sollen laut dem LKA NRW inzwischen über ganz Deutschland und auch ins Ausland vernetzt sein. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel gibt es laut dem Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) zwar noch keine Erkenntnisse der Polizei zu organisierter Clan-Kriminalität. Er ergänzte aber: "Um möglichst früh zu erkennen, ob sich solche Strukturen aufbauen, wird derzeit ein aktuelles landesweites Lagebild erstellt. Damit wird sichergestellt, dass rechtzeitig und konsequent von der Polizei gehandelt werden kann, sollte es notwendig werden." (dpa)

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12.09.2019

Einfach ist das Thema nicht - die Fehler wurden von Beginn an gemacht - so wie jetzt bei der sog. Integration gleichermaßen.

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12.09.2019

Ein kleiner Lichtblick??
Es ist schon beängstigend wie viele Jahrzehnte das schon ohne eine spürbare Gegenwehr läuft.

Was wird nun daraus?
Viele Millionen Kosten in Justiz und Strafvollzug?
Und sind dann alle "geheilt" und brave arbeitende Bürger?

Da muss sich der Gesetzgeber schon noch was einfallen lassen? Eine erteilte Staatsangehörigkeit muss ja nicht ein unabänderliches Recht sein - sondern muss verdient bleiben?

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12.09.2019

Eine Staatsangehörigkeit kann und darf nicht einfach entzogen werden.
Die Logik "verdient" ist gefährlich. Wann entzieht man diese? Wenn jemand in den Knast kommt? Wenn man Hartz4 bezieht? Wenn man in der falschen Partei wählt? Wenn man die Regierung kritisiert? Hatten wir schon mal.
Zudem was ist Verdienst? Geburt allein ist vielleicht Glück ... aber kein Verdienst. Man kann über die Hürden bei der Einbürgerung sprechen, wobei hierbei sich die Schwierigkeit stellt, dass grundsätzlich bis zur Verurteilung bzw. zumindest bis zur Anklage die Unschuldsvermutung gilt.
Das viel zulange dem Treiben zugeschaut wurde ist eine andere Sache und hat mit Staatsangehörigkeit nichts zu tun. Unser Rechtssystem ist leider sehr langsam und oft lasch.
Die nun begonnen Taktik der "1000-Nadelstiche" und auch die Wertabschöpfung werden Wirkung zeigen. Al Capone wurde auch nicht wegen Mordes und Co. eingesperrt, sondern wegen Steuerhinterziehung.

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