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Landtagswahlen: FDP-Chef Lindner: Landtagswahlen im Südwesten ohne Signalwirkung für Bund
Landtagswahlen
05.03.2021
FDP-Chef Lindner: Landtagswahlen im Südwesten ohne Signalwirkung für Bund
Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP geht nicht davon aus, dass die anstehenden Landtagswahlen eine Signalwirkung auf die Bundestagswahl haben.
Christian Lindner hält die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für nicht entscheidend. Sie hätten keine Auswirkungen auf die Bundestagswahl.
FDP-Chef Lindner erwartet von Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag kommender Woche keine Signalwirkung für die Bundestagswahlen im Herbst. „Es sind wichtige Wahlen, aber sie stehen nicht repräsentativ für die Bundespolitik“, sagte der Parteivorsitzende unserer Redaktion. „Die Grünen von Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg zum Beispiel unterscheidet manches von den nach links strebenden Grünen im Bund“, erklärte Lindner.
FDP-Chef Christian Lindner sieht bei Laschet und Söder mehr Bereitschaft als bei Merkel
Auch eine mögliche Fortsetzung der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz wäre laut Lindner keine Richtungsentscheidung: „Die größten inhaltlichen Überschneidungen sehe ich auf Bundesebene unverändert mit CDU und CSU“, betonte er. Auch CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende würden die FDP als bevorzugten Koalitionspartner betrachten, sagte Lindner.
Der FDP-Chef bekräftigte im Bund auch für einen neuerlichen Anlauf für eine Jamaika-Koalition bereit zu sein, wenn Kernforderungen seiner Partei, wie die vollständige Abschaffung des Solidarbeitrags, ein Digitalministerium, mehr Einfluss des Bundes bei der Bildung und Änderungen in der Energiepolitik erfüllbar seien. „Bei Armin Laschet oder Markus Söder sehe ich inzwischen allerdings eine größere Bereitschaft, sich zu bewegen, als seinerzeit bei Angela Merkel“, sagte Lindner.
„Für mich gilt die Garantie, dass es mit der FDP keine neuen Belastungen für Beschäftigte und diejenigen geben wird, die unternehmerisches Risiko für Arbeitsplätze tragen“, betonte der Parteivorsitzende. „Mit der FDP wird es auch keine Politik geben, die neue Einfamilienhäuser de facto verbietet“, fügte er hinzu.
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