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Milliardenüberschuss

13.01.2020

FDP-Chef Lindner fordert Steuersenkungen auf breiter Front

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, plädiert für Steuersenkungen.
Bild: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)

Exklusiv Der Bund machte 2019 ein Plus von 13,5 Milliarden Euro. Das Geld stehe "zunächst einmal den Steuerzahlern zu", sagte FDP-Chef Christian Lindner unserer Redaktion.

Angesichts des Rekord-Überschusses in den Kassen des Bundesfinanzministers fordert die FDP, dass die Steuern gesenkt werden müssen. "Was der Bund an Überschuss erwirtschaftet, steht zunächst einmal den Steuerzahlern zu", sagte FDP-Chef Christian Lindner unserer Redaktion. Deutschland sei bei der Steuerbelastung weltweit Spitzenreiter.  So müssten zum Beispiel schon Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen, beklagte Lindner.  "Wir brauchen eine breitflächige Steuerentlastung, vom Mittelstandsbauch bis zum Solidaritätszuschlag, vom Sparerfreibetrag bis zur Grunderwerbsteuer", legte er nach.

2019 machte der Bund ein Plus von 13,5 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das alte Jahr mit einem Plus von 13,5 Milliarden abgeschlossen, wie sein Haus am Montag bekanntgab. Es ist das sechste Mal in Folge, dass am Jahresende unter dem Strich ein Überschuss steht. Das Ergebnis hat drei Ursachen. Erstens nahm der Bund mehr Steuern ein als erwartet, zweitens musste er für seine Kredite wegen der niedrigen oder gar negativen Zinsen weniger zahlen und drittens flossen aus Sonderhaushalten, wie zum Beispiel  dem Klimafonds oder dem Fonds zur Sanierung von Kindergärten, nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ab.

Finanzminister Scholz kündigte eine Investitionsoffensive an

Den Städten- und Gemeinden fehlt in den Bauämtern Personal, zudem arbeiten Bauindustrie und Handwerker am Limit. Wegen dieser beiden Gründe sträubte sich die Große Koalition bislang, ein milliardenschweres Investitionsprogramm aufzulegen, um beispielsweise für schnelles Internet überall zu sorgen oder das Angebot der Deutschen Bahn zu verbessern.

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Eigentlich hatte der SPD-Minister die "fetten Jahre" für beendet erklärt. Damit wollte er sich die Forderungen von seinen Kabinettskollegen vom Halse halten, die entweder zusätzliches Geld forderten oder die Steuern senken wollen. Scholz kündigte an, die Mittel vollständig in die Rücklage zu stecken. Die darin geparkten Milliarden sind bis 2023 vollständig verplant. Scholz kündigte an, mit dem zusätzlichen Geld eine Investitionsoffensive zu starten.

Union fordert steuerliche Entlastungen

Bei CDU und CSU führen die gut gefüllten Kassen dazu, dass die Rufe nach Entlastungen nun wieder laut werden.  "Die neuerlichen Haushaltsüberschüsse widerlegen die Behauptung des Bundesfinanzministers, dass für Entlastung der Bürger kein Spielraum vorhanden ist", sagte der Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach (CSU). Er hält es für geboten, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen, die Abgaben für Unternehmen zu verringern  und die Mittelschicht bei der Einkommensteuer zu entlasten.

Neben dem Bund dürften auch die Etats von Ländern, Kommunen und den Sozialkassen das vergangene Jahr mit Überschüssen abgeschlossen haben.  Ihre Jahresbilanz wird am Mittwoch vorgelegt.

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