FDP-Chef: Westerwelle angriffslustig: "Ihr kauft mir meinen Schneid nicht ab"

Guido Westerwelle ging voll auf Angriff: "Ihr kauft mir meinen Schneid nicht ab", rief der FDP-Chef und Bundesaußenminister seinen Kritikern vom Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP aus zu.

Nach seiner einstündigen Rede vor den NRW-Liberalen ließ sich Westerwelle am Sonntag in Siegen von den rund 360 Delegierten mit stehenden Ovationen feiern: Fünf Minuten lang klatschten die Vertreter des bundesweit mitgliederstärksten FDP-Landesverbandes ihrem Bundeschef Beifall - und stärkten ihm damit demonstrativ den Rücken in seinem heftigen Streit mit der Opposition.

Deren jüngste Attacken wegen der Äußerungen des FDP-Chefs über Hartz-IV-Empfänger und die Zusammensetzung der Delegationen bei Auslandsreisen des Außenministers wertete Westerwelle als leicht durchschaubare Kampagne vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl in acht Wochen. "Wir erleben in Wahrheit, wie in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll", blies Westerwelle vor den FDP-Delegierten zum Gegenangriff. "Aber unsere Bürger sind viel zu klug, um das nicht zu erkennen", zeigte sich der Vizekanzler überzeugt.

Zwar wiederholte der FDP-Chef seine umstrittenen Zitate zur Sozialpolitik nicht - er hatte unter anderem fehlende Leistungsanreize bemängelt und von "spätrömischer Dekadenz" bei Hartz-IV-Beziehern gesprochen. Doch Westerwelle ließ erneut keinen Zweifel daran, dass arbeitsfähige Empfänger staatlicher Unterstützung zu "Gegenleistungen" bereit sein müssten. "Wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit gerade das erwirtschaftet werden kann, das jene brauchen, die keine faire Chance im Leben hatten", bekräftigte der FDP-Vorsitzende. "Es muss in Deutschland auch noch die geben, die den Karren ziehen, anders funktioniert kein Land."

Durchaus nicht ohne Süffisanz verwies Westerwelle mit Blick auf die Kritik an seinen Hartz-IV-Äußerungen darauf, dass die wahre Meinung der Bürger sich keineswegs zwangsläufig an der veröffentlichten Meinung ablesen lasse. "The published opinion ist not always the public opinion" ("Die veröffentlichte Meinung ist nicht immer die öffentliche Meinung"), schrieb Westerwelle seinen Gegnern ins Stammbuch - ganz nebenher auch jenen, die die Englisch-Kenntnisse des Außenministers nach dessen Amtsantritt als unzureichend kritisiert hatten.

Bei seinem ersten offiziellen Auftritt nach Rückkehr von seiner Südamerika-Reise bezog der Außenminister in Siegen erwartungsgemäß auch Stellung zu den Vorwürfen, er begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder. Auch in diesem Konflikt mit der Opposition ging Westerwelle in die Offensive: Der Liberalen-Chef nannte es einen "einmaligen Vorgang", dass die Opposition just in einer Woche solche Attacke reite, in der er im Auftrag Deutschlands im Ausland unterwegs sei. Diese zeige: "Wenn Links regiert, hat dieses Land auch keine politische Kultur mehr."

Auch inhaltlich gab Westerwelle seinen Kritikern keinen Zentimeter Boden preis. In anderen Staaten würden Außenminister dafür kritisiert, wenn sie auf ihren Auslandsreisen der heimischen Wirtschaft keine neuen Chancen eröffneten. Als deutscher Außenminister werde er nun für genau das Gegenteil kritisiert, zeigte sich der FDP-Vorsitzende verwundert. Für ihn stehe jedenfalls fest: "Ich werde auch in Zukunft als Außenminister der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen." afp