FDP begrüßt Vorschläge der CSU zur Entlastung der Sparer
Exklusiv Die CSU präsentiert Pläne, wie sie Sparer entlasten will. Zustimmung kommt von den Liberalen. Trotzdem gibt es Zweifel, ob die Vorhaben jemals umgesetzt werden.
Die FDP begrüßt die Pläne der CSU, Sparer stärker zu entlasten. "Die sichere, vernünftige und renditeträchtige Altersvorsorge muss attraktiver gemacht werden", sagt Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen, unserer Redaktion. "Deshalb ist der Vorschlag der CSU-Landesgruppe erst einmal gut."
Die CSU schlägt in einem Papier, das bei der Klausur der Landesgruppe im Kloster Seeon beschlossen werden soll, mehrere Schritte vor: ein kostenloses Basiskonto für jeden, Steuererleichterungen bei Aktien, eine festverzinste Innovationsanleihe. Dürr appelliert daher an die CSU, den Beschluss auch durchzusetzen. "Ich erwarte, dass der Beschluss der CSU-Landesgruppe auch in der Regierungskoalition durchgesetzt wird", sagt Dürr. "Denn wenn wir beispielsweise auf den Soli schauen oder auch auf die Unternehmenssteuer, dann gab es bei CDU und CSU zwar Beschlüsse - sie wurden aber nie Regierungshandeln."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die EZB scharf
Doch genau das hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor. "Es ist höchste Zeit, die EZB-Geldpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagt er unserer Redaktion. Und übt massive Kritik an der Politik der Europäischen Zentralbank. Die aktuellen Negativzinsen der EZB belohnten das Schuldenmachen und bestraften die Sparer. "Meine klare Erwartung an die EZB ist deshalb, endlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinsphase zu schaffen", sagt der CSU-Politiker. "Wer spart und für die Zukunft vorsorgt, darf nicht bestraft werden."
Deutschland brauche deshalb eine nationale Rendite-Offensive mit einem staatlichen Spar-Bonus statt dem EZB-Spar-Malus. "Wir wollen deshalb eine Innovationsanleihe mit garantiertem Positivzins für private Sparer auflegen", verspricht Alexander Dobrindt. "Ich will Positivzinsen für Innovationen und Wachstum statt Negativzinsen zum Geldverbrennen". (AZ)
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