FDP bietet Merz politisches Asyl an

Berlin (dpa) - Nach der Rückzugsankündigung von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz ist in der Union noch mehr Frust laut geworden. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: "Die Gedanken, die Friedrich Merz bewogen haben, habe ich auch. Noch komme ich zu einer anderen Konsequenz."

Andere Unionspolitiker nahmen Merz' Entschluss am Dienstag mit Bedauern zur Kenntnis. Der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) warnte vor zu viel Frust und Reformmüdigkeit in der großen Koalition. Merz' Kritik an der Arbeit der Koalition und Bosbachs Äußerungen seien aber "Stimmen von einzelnen".

Der Finanzpolitiker Merz hatte angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl 2009 nicht mehr anzutreten. Er begründete dies auch "mit der gegenwärtigen Politik der großen Koalition in Berlin und mit dem politischen Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei". Die FDP bot Merz an, die Partei zu wechseln.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Wir verlieren einen unserer profiliertesten Wirtschafts- und Finanzpolitiker." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers sprach ebenfalls von "großem Bedauern". Merz habe seinen Schritt weder mit ihm noch einem anderen Führungsmitglied abgesprochen. "Das ist sehr schade", sagte er der dpa. Auch die Unionsfraktion im Bundestag bedauerte die Entscheidung.

Bosbach erklärte in der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Wenn man in 14 Monaten Regierung mehr Frustrationserlebnisse hat als in sieben Jahren Opposition, kommt man ins Grübeln." Im Nachrichtensender n-tv betonte er aber, er habe "nie" den Gedanken gehabt, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Mit Blick auf Merz' Kritik äußerte Pofalla Unverständnis. Die Koalition habe "bisher schon eine Menge bewältigt". CDU-Landtagsfraktionschef Helmut Stahl sagte, er sehe "keinen objektiven Anlass" für Merz' Einschätzung.

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle lud Merz im "Handelsblatt" (Mittwoch) ein, "gemeinsam mit den Liberalen in Deutschland für eine echte Steuerreform und für weniger Bürokratie zu kämpfen". Merz war mit einem Steuerkonzept bekannt geworden, dessen Eckpunkte auf einen Bierdeckel passen sollten. Nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle schwächt sein Rückzug das marktwirtschaftliche Lager in der Union dramatisch. "Die Union wird immer stärker zu einer schwarzen SPD", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch).

Die Grünen und die Linksfraktion forderten Merz' sofortiges Ausscheiden aus dem Bundestag. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch), Merz solle "jetzt Nägel mit Köpfen machen". Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow sagte der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag), ein Feierabend- Abgeordneter, der seinen Abschied angekündigt habe, schade dem Ansehen des Parlaments.

Der Bonner Politikwissenschaftler Tilman Mayer sagte der Tageszeitung "taz" in Nordrhein-Westfalen (Mittwoch): "Es sieht so aus, als dass auf dem Wirtschaftsflügel der Union eine Art innerer Emigration um sich greift."