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Sicherheit

11.07.2020

FDP fordert: "Die Polizei muss ein extremismusfreier Raum sein"

Wie stark sind rechtsextreme Strömungen bei der Polizei? Benjamin Strasser (FDP) fordert einen unabhängigen Sonderermittler.
Bild: Christophe Gateau, dpa

Exklusiv In Hessen soll es innerhalb der Polizei ein rechtes Netzwerk geben. Die FDP fordert deshalb einen bundesweiten Sonderermittler für Rechtsextremismus bei den Behörden.

Schon wieder geraten die Sicherheitsbehörden wegen rechtsextremer Umtriebe in den Fokus. In Hessen soll es in den Reihen der Polizei ein rechtes Netzwerk geben. Benjamin Strasser, Innenexperte der FDP, fordert deshalb einen unabhängigen Sonderermittler.

"Neben dem überfälligen Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz braucht es bundesweit einen unabhängigen Sonderermittler, der diese Vorfälle länderübergreifend analysiert und mögliche, immer noch bestehende Netzwerke aufklärt", sagt Strasser unserer Redaktion.

Mehrere rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei seien alarmierend

99 Prozent der Polizeibeamten stünden ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes. „Nichtsdestotrotz gab es auch schon vor dem NSU 2.0 alarmierende Vorfälle innerhalb der Polizei: Polizisten aus der Einheit von Michele Kiesewetter, die Mitglied des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klans waren, unzulässige Meldedatenabfragen im Nordkreuz-Komplex und andere Vorfälle“, sagt Strasser. Auch wenige Vorfälle seien hier zu viel. Er fordert: „Die Polizei muss ein extremismusfreier Raum sein.“

Lesen Sie dazu auch: Nach "NSU 2.0"-Drohmail: Gibt es rechte Netzwerke bei der Polizei?

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