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Man brauche digitale Parteitage, damit die Vorbereitung der Bundestagswahl nicht auf Dauer unterbrochen werde, sagt FDP-Chef Lindner. Den Lockdown kritisiert er scharf.
Die FDP dringt angesichts der Verschärfung der Corona-Pandemie auf eine rasche Änderung des Parteienrechts, digitale Parteitage zu ermöglichen. „Wir können die Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl nicht auf Dauer unterbrechen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner unserer Redaktion. „Wenn die CDU jetzt den Willen hat, das Parteiengesetz zu modernisieren und digitale Entscheidungen zu ermöglichen, dann ist die FDP bereit, das in einem ganz schnellen Gesetzgebungsverfahren möglich zu machen“, betonte Lindner. Das demokratische Leben müsse fortgesetzt werden. „Es geht nicht um den Unterhaltungsfaktor, sondern es geht um einen demokratischen Legitimationsprozess“, betonte der FDP-Vorsitzende.
FDP-Chef Lindner kritisiert den zweiten Lockdown massiv
Lindner kritisierte erneut die Lockdown-Politik der Bundesregierung scharf. „Es droht sozialer und wirtschaftlicher Schaden, ohne dass es dauerhaft Fortschritte für den Gesundheitsschutz gibt“, betonte er. „Was passiert vor allem, wenn nach den Weihnachtsferien die Zahlen wieder steigen? Kommt dann der dritte Lockdown?“ Es müsse auf Gebote statt Verbote gesetzt und vor allem regional reagiert werden. „Das könnte eine dauerhaft durchhaltbare Strategie sein, die Freiheit und Gesundheit besser ausbalanciert.“
Der FDP-Chef beharrt auf einer Einbindung des Parlaments bei den Pandemiemaßnahmen: „Eine offene Debatte im Bundestag könnte ein Stück Versöhnung mit den Menschen bedeuten, die die Regeln ganz oder teilweise ablehnen“, betonte Linder. „Außerdem kann die parlamentarische Debatte dabei helfen, Schwächen und Fehler zu erkennen.“ Das Beherbergungsverbot hätte in dieser Form niemals den Weg durch den Bundestag gefunden, fügte er hinzu.
Dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach das Schüren von Panik vor: „Das führt dann zu Übertreibungen, wie etwa zuletzt Lauterbachs Forderung, die Unverletzlichkeit der Wohnung aufzugeben. Das macht der Staat noch nicht mal bei der Terror-Abwehr.“
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