FDP kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Rückkehr von IS-Anhängern
Exklusiv FDP-Fraktionsvize Thomae sagt: Die Koalition drückt sich seit Monaten vor einem tragfähigem Konzept. Jetzt drohe ein sicherheitspolitisches Chaos.
Angesichts des anhaltenden türkischen Drucks zur Rücknahme von IS-Kämpfern durch ihre Heimatländer hat der FDP-Innenexperte Stephan Thomae der GroKo heftige Vorwürfe gemacht. „Auch der Bundesregierung hätte längst klar sein müssen, dass deutsche IS-Kämpfer früher oder später nach Deutschland zurückkehren“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende unserer Redaktion. „Die Mitglieder der Bundesregierung sind wieder einmal die Getriebenen“, kritisierte Thomae.
FDP-Fraktionsvize macht Bundesregierung für Chaos um IS-Rückkehrer verantwortlich
Statt ein tragfähiges Konzept zum Umgang mit deutschen IS-Kämpfern vorzulegen, drücke sie sich seit Monaten vor ihrer Verantwortung. Jetzt drohe „ein sicherheitspolitisches Chaos“, warnte Thomae. Zuvor hatte der türkische Innenminister Süleyman Soylu betroffene Staaten aufgefordert, Bürger mit IS-Vergangenheit zurückzunehmen.
Bereits am Freitag will die Türkei nach Angaben der Bundesregierung zwei deutsche IS-Frauen mit Migrationshintergrund abschieben, die aus dem syrischen Gefangenenlager Ain Issa geflohen waren.
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