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Türkei-Politik

19.08.2018

FDP und Grüne kritisieren Nahles-Vorstoß für deutsche Türkei-Hilfen

Der Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles für deutsche Hilfen für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei stößt auf scharfen Widerspruch.
Bild: Lefteris Pitarakis/AP, dpa

Exklusiv Der FDP-Außenpolitik-Experte Lambsdorff kritisiert SPD-Chefin Nahles. Auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert ihre Aussagen.

Der Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles für deutsche Hilfen für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei stößt auf scharfen Widerspruch der Opposition. "Die selbst verschuldete Krise der Türkei viel zu groß, als das Deutschland allein sie beenden könnte", sagte der FDP-Außenpolitik-Experte Alexander Graf Lambsdorff unserer Redaktion. "Die Bundesregierung sollte Ankara statt dessen überzeugen, ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds zu akzeptieren", betonte der FDP-Politiker.

Scharf kritisierte Lambsdorff die Aussage von Nahles, mögliche Hilfen unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Betracht zu ziehen. "Wenn Frau Nahles sagt, das Thema müsse man unpolitisch betrachten, dann frage ich mich, ob sie das wirklich ernst meinen kann", sagte der Außenexperte: "Zur Erinnerung: Es sitzen deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in türkischer Haft, auch Journalisten, erst jüngst gab es wieder eine Festnahme."

Göring-Eckardt: Erdogan verhindert politische Annäherung selbst

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Aussagen der SPD-Vorsitzenden. "Die Türkei wird da nur wieder rauskommen, wenn die türkische Regierung ihren autoritären und immer unberechenbareren Kurs revidiert", betonte die Grünen-Politikerin. "Wer wie Erdogan weiter politische Gegner und Journalisten ins Gefängnis sperren lässt und nichts auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte gibt, der verhindert selbst, dass Vertrauen in die Wirtschaft zurückkommt und eine politische Annäherung möglich ist." Die klare Botschaft der Bundesregierung zu Erdogans Besuch müsse sein, dass es ohne mehr Demokratie auch keine wirtschaftliche Stabilität geben wird. "Darauf zu drängen, das erwarte ich von der SPD und ihrem Außenminister", fügte Göring-Eckardt hinzu.

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