Magreb-Staaten: FDP will islamistischen Gefährder Sami A. abschieben

Nachdem jüngsten Urteil im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. fordert die FDP die schnelle Anerkennung der Magreb-Staaten als sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass Sami A. nicht nach Deutschland zurückgeholt werden müsse, sei eine weitere Bestätigung, dass es richtig gewesen sei, den Verdächtigen konsequent abzuschieben, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae.

Sind die Magreb-Länder sichere Herkunftsstaaten?

"Die Entscheidung belegt aber auch das Vertrauen der deutschen Justiz in die diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass dort weder Folter noch unmenschliche Behandlungen drohen", sagte der FDP-Rechtsexperte. "Wir sollten deshalb keine Zeit verstreichen lassen und Tunesien sowie die anderen Maghreb-Staaten unverzüglich als sichere Herkunftsstaaten einstufen", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

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