Corona-Krise: FDP wirft Bundesregierung außenpolitisches Versagen vor

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat der Bundesregierung ein außenpolitisches Versagen in der Coronavirus-Krise vorgeworfen, das gemeinsames Handeln in Europa lange verhindert habe. „Die Europapolitik der Bundesregierung hat in der Coronavirus-Krise mehr Schaden angerichtet, als man in Berlin überblickt, weil zurzeit natürlich alle auf die Folgen der Pandemie im eigenen Land blicken“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.  „Am schlimmsten war das Ausfuhrverbot vom 4. März, als in der Lombardei unzählige Menschen dringendst Hilfe brauchten“, kritisierte Lambsdorff den Stopp des Exports von medizinischer Schutzkleidung und Geräten.

FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff: Deutschland hat eine Kettenreaktion ausgelöst

„Deutschland hat mit diesem Ausfuhrverbot und den unabgestimmten Grenzschließungen eine Kettenreaktion ausgelöst, das hat dazu geführt, dass jeder nur noch versucht hat, sich alleine durchzuwursteln“,  sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef. „In Bergamo rückten schon die Lkw der Armee an, um die Toten abzutransportieren und Berlin sagte: „Wir geben nichts!“ Das war ein geradezu verstörendes Versagen der Bundesregierung, das in Italien eine enorme Verbitterung hervorgerufen hat“, kritisierte er. „Erst das Einschreiten der Kommission hat dafür gesorgt, dass man sich wieder untereinander half“, fügte er hinzu.

In der Bundesregierung gebe es ein unterentwickeltes Verständnis für europa- und außenpolitische Auswirkungen eigener Handlungen. „Der rücksichtslose Umgang mit Italien ist ein Beispiel, Innen- und Gesundheitsministerium haben offensichtlich überhaupt nicht bedacht, was sie da anrichten.“ Die Bundesregierung müsse Führungspersonal in den Ministerien international schulen. „Deutschland braucht eine Akademie für internationale Aufgaben, um die Gefahr solcher Fehler zu reduzieren“, betonte der Außenexperte. „Dort könnte man auch deutsches Personal für internationale Organisationen ausbilden und so nicht den Chinesen das Feld überlassen.“

EU muss Schlüsselrollen in internationalen Organisationen besetzen

Tatsächlich könnte Coronavirus-Krise die internationale politische Ordnung nachhaltig beeinflussen, sagte der FDP-Außenexperte. Die Amerikaner zögen sich zunehmend aus internationalen Vertragswerken und Organisationen zurück, während andere Mächte versuchten Einfluss zu gewinnen. „China macht das sehr systematisch und wir Europäer müssen uns die Frage stellen, ob wir das alles so geschehen lassen.“

Stattdessen sollte die EU gegenhalten und systematisch versuchen, europäische Führungspersönlichkeiten an Schlüsselstellen in internationalen Organisationen zu setzen, forderte Lambsdorff. „China mag für unsere Unternehmen ein sehr interessantes Land sein. Aber in China werden jeden Tag Menschenrechtsverletzungen schwersten Ausmaßes begangen“, warnte er. „Wenn man einem solchen Land in internationalen Organisationen die Rolle übertragen will, die Amerika im 20. Jahrhundert gespielt hat, hielte ich das für absolut falsch“, betonte Lambsdorff. „Denn hier betreibt eine kommunistische Diktatur Geopolitik, um ihren Einfluss auszuweiten.“

Ein ausführliches Interview mit Alexander Graf Lambsdorff lesen Sie hier.

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