Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Corona-Krise: FDP wirft Bundesregierung schwere Corona-Versäumnisse vor

Corona-Krise
25.04.2020

FDP wirft Bundesregierung schwere Corona-Versäumnisse vor

Hatte ein hartes Gespräch mit Jens Spahn: Michael Theurer.
Foto:  Weller, dpa

Exklusiv FDP-Fraktionsvize Theurer schreibt in Brandbrief, dass Bevölkerung zur Wirksamkeit von Gesichtsmasken „angelogen“ worden sei und erhebt schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Spahn.

Die FDP wirft der Bundesregierung massive Versäumnisse im Umgang mit der Corona-Pandemie vor. In einem Brief an die liberale Bundestagsfraktion, welcher unserer Redaktion vorliegt, listet deren Vizechef Michael Theurer zahlreiche Kritikpunkte auf. Er berichtet zudem, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ihn am Telefon angeschrien habe, als er die Absage der Tourismusmesse ITB forderte.

Was die Wirksamkeit von Gesichtsmasken gegen die Corona-Verbreitung betrifft, sei die Bevölkerung „angelogen worden“, heißt es in dem Schreiben. Theurer schreibt: „Der Eindruck, Bund und Länder hätten von Anfang alles getan, um die sich abzeichnende Pandemie zu bekämpfen, ist falsch. Sie agierten zögerlich, inkonsequent und mit beinahe täglich wechselnden Botschaften.“ Dadurch sei wertvolle Zeit vertan worden, „die durch einen immer länger werdenden Shutdown teuer bezahlt werden muss“.

Theurers Schreiben: "Chronologie des Versagens"

FDP-Chef Christian Lindner hatte diese Woche Im Bundestag der Regierung den Corona-Burgfrieden aufgekündigt. Nun soll das Schreiben Theurers offenbar den Kurs für weitere Attacken vorgeben. „Chronologie des Versagens“ hat er es überschrieben. Das Versagen, heißt es darin, habe Jahre vor dem Corona-Ausbruch begonnen. Der liberale Gesundheitsminister Daniel Bahr habe 2013 eine Risikoanalyse für die Verbreitung eines derartigen Erregers vorgelegt. Doch folgende Regierungen hätten nicht gehandelt, so Theurer. Deshalb fehle es bis heute an Mundschutz-Masken und anderer medizinischer Ausrüstung.

Nachdem die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt geworden sei, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gesprochen, dass das Virus kein Grund zur Besorgnis sei. Ebenfalls am 28. Januar habe Bundesgesundheitsminister Spahn zur Gelassenheit gemahnt. Anschließend sei die Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht.

Theurer geht auch mit einigen Landesregierungen hart ins Gericht

Weiter beklagt Theurer in seinem Brief, er habe am 14. Februar von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Corona-Krisengipfel gefordert. Doch der habe stattdessen im Radio gesagt: „Im Augenblick glaube ich, dass dadurch keine große Belastung der Weltwirtschaft einhergeht.“ Noch Anfang März habe Altmaier eingeräumt, keinen Notfallplan zu haben.

Hart ins Gericht geht Theurer auch mit einigen Landesregierungen. Trotz bereits bekannter Corona-Gefahr sei etwa im nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg Karneval gefeiert worden. In Bayern hätten Starkbierfeste stattgefunden, die sich ebenfalls als Verbreitungsherde herausstellten. Der Twitter-Aufruf von Spahn gegen die Durchführung von Großveranstaltungen sei zwölf Stunden nach dem Fußballspiel Gladbach gegen Dortmund erfolgt.

"Spahn schrie mich am Telefon an"

Reisende aus Hochrisiko-Gebieten konnten nach Theurers Ansicht viel zu lange ohne Quarantäne, Schnelltests oder auch nur Fiebermessung nach Deutschland einreisen. Noch am 6. März habe Spahn gesagt, dass er jede Einschränkung des Reiseverkehrs für nicht angemessen halte. Theurer berichtet, dass er am 28. Februar die Absage der Reisemesse ITB gefordert habe. Daraufhin habe er einen Anruf des Gesundheitsministers erhalten. „Spahn schrie mich am Telefon an und bezichtigte mich der Panikmache“, schreibt Theurer. Tags darauf wurde die ITB abgesagt. Ebenso habe Spahn am 14. März in sozialen Netzwerken verbreitet, Berichte über bevorstehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens seien „Fake News. Zwei Tage darauf wurden diese verkündet.

Immer wieder habe Spahn von einer „neuen Lage“ gesprochen, „obwohl sich alles genau entwickelt wie zum jeweiligen Zeitpunkt von den meisten Experten prognostiziert“. Das mache den Eindruck, als ob die Bundesregierung entweder noch immer keinen Plan für die wahrscheinlichsten Szenarien habe, „oder die Bevölkerung gezielt anlügt, um sie mit Beschlüssen zu überrumpeln“. Den Vorwurf der Lüge erhebt Theurer auch in einem weiteren brisanten Punkt: „Die Bevölkerung wurde offenbar lange über die Wirksamkeit von einfachen Textil-Schutzmasken angelogen, statt sie darüber aufzuklären.“

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier.

Das könnte Sie auch interessieren:

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.