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Österreich

22.10.2017

FPÖ-Chef Strache ist als Salon-Rechtsaußen erfolgreich

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Wiener Hofburg: Sechzig Prozent der Österreicher hätten das Programm der FPÖ gewählt, sagt er.
Bild: Hans Klaus Techt, dpa (Archiv)

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat eine rechtsextreme Vergangenheit und trieb sich unter Neonazis herum. Heute gibt er sich staatstragend und könnte Vizekanzler werden.

Norbert Hofer hat gezeigt, wie es geht. Mit sanfter Stimme und freundlichem Auftreten präsentierte sich der FPÖ-Mann im österreichischen Bundespräsidentenwahlkampf als Bürgerlicher. FPÖ-Slogans wie „Daham statt Islam“ oder „Mehr Mut für unser Wiener Blut“ blieben in der Mottenkiste von Österreichs Rechtspopulisten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache folgte dem Beispiel. Er gab sich im Wahlkampf bemüht staatsmännisch, kaum aggressiv und führte gern seine glückliche Ehe mit seiner neuen Frau Philippa vor. Straches FPÖ gilt als der wahrscheinlichste Koalitionspartner der ÖVP des 31 Jahre jungen Wahlsiegers Sebastian Kurz.

Eine Woche nach der Wahl wird Strache nicht müde, darauf hinzuweisen, dass sechzig Prozent der Wähler das Programm der FPÖ gewählt hätten. Seine „Freiheitlichen“ und die „Liste Kurz – Neue ÖVP“ hätten im Grunde mit nahezu deckungsgleichen Inhalten Wahlkampf gemacht. Straches FPÖ holte 26 Prozent der Stimmen – knapp weniger als Jörg Haiders Rekord von 27 Prozent von 1999.

Der 48-Jährige bemüht sich zugleich, die Vergangenheit der FPÖ und damit auch seine eigene zu vernebeln. Die Partei driftete nicht erst unter Haider nach rechts außen. Die Freiheitlichen gingen 1955 aus dem VdU hervor, dem „Verband der Unabhängigen“, einst ein Sammelbecken für Alt-Nazis und Parteilose. Erster Parteichef war der frühere NSDAP-Reichstagsabgeordnete und NS-Unterstaatssekretär Anton Reinthaller.

Sein Nachfolger, der ehemalige SS- und Waffen-SS-Mann Friedrich Peter, führte die FPÖ bis 1978. In den Achtzigern gewann kurzzeitig der liberale Flügel die Oberhand und die FPÖ koalierte mit der sozialdemokratischen SPÖ. Doch dann stürzte der junge Jörg Haider mithilfe des deutschnationalen Flügels in einer Kampfabstimmung den liberalen Parteichef und Vizekanzler Norbert Steger.

Unter Haider wandelte sich die FPÖ

Haider machte aus der FPÖ Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre eine populistische Bewegung gegen die Zuwanderung aus Osteuropa. Er sammelte junge Männer um sich, die gern feierten und Sportwagen fuhren. Unter Haider wurde die FPÖ 1999 zweitstärkste Kraft. Erstmals gab es eine schwarzblaue Koalition: Die drittplatzierte ÖVP stellte mit Wolfgang Schüssel den Kanzler. Haider musste auf ein Ministeramt verzichten, weil es zu viele Vorbehalte wegen seiner teils rechtsradikalen Äußerungen und Antisemitismusvorwürfe gab.

Haider blieb Kärntner Landeschef. Als er bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinwirkung 2008 starb, stellte sich heraus, dass er die Hypo Alpe Adria Bank Kärntens zur Finanzierung seines landesherrlichen Regierungsstils missbraucht hatte. 2010 musste die Regierung in Wien die Bank durch Rückkauf der Anteile der Bayerischen Landesbank vor dem sofortigen Konkurs retten.

Durch die Landeshaftung stand Kärnten vor der Pleite. Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler als Kärntner Regierungschef und andere seiner Getreuen, darunter zwei Landesminister, wurden später wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Auch aus der schwarzblauen Regierungszeit unter Schüssel beschäftigen der Eurofighter-Skandal, illegale Parteienfinanzierung und Schmiergeldzahlungen aus dem Umfeld des damaligen FPÖ-Finanzministers Karl-Heinz Grasser noch heute die Justiz.

Im Jahr 2005 rückte die FPÖ weiter nach rechts: Die Basis akzeptierte nicht, dass das Parteiprogramm in der Regierung verwässert wurde. Teils rechtsradikale Burschenschafter um Heinz-Christian „HC“ Strache übernahmen die Macht. Strache wurde in der Stadt Knittelfeld in der Steiermark zum FPÖ-Chef gewählt. Da Haider zuvor mit seinen Wiener Ministern die FPÖ verließ und das „Bündnis Zukunft Österreich, BZÖ“ gründete, ging der Parteitag als „Knittelfelder Putsch“ in Österreichs Geschichte ein.

Heinz-Christian Strache gibt sich mittlerweile gemäßigt

„HC“ Strache war in der deutschnationalen Szene erwachsen geworden. Der Wiener hatte als junger Mann vielfältige Kontakte zur Neonazi-Szene in Österreich und in Deutschland. Fotos bei Treffen von rechtsextremen „Wehrsportgruppen“, der Wiking Jugend und andere neonazistische Zusammenschlüssen beweisen, in welchem Dunstkreis er sich als junger Mann bewegte. Es gibt auch ein Bild, das Strache 1989 mit dem sogenannten „Kühnengruß“ zeigt – eine unter Rechtsextremisten geläufige Abwandlung des verbotenen „Hitlergruß“. Strache erklärte, er habe mit der Drei-Finger-Geste Bier bestellen wollen.

Strache spricht heute von Jugendsünden. Als FPÖ-Chef versucht er, die Partei neu zu positionieren. Er nahm Kontakt nach Israel auf, um den Antisemitismusvorwurf zu entkräften. Gegen die antiklerikale Tradition der FPÖ ließ er sich als Erwachsener firmen. Außenpolitisch orientierte er sich an den europäischen Rechtsparteien, dem Front National von Marine Le Pen oder der Lega Nord. Ende 2016 schloss die FPÖ ein Partnerschaftsabkommen mit Putins Partei „Einiges Russland“ und forderte, Österreich solle neutraler Vermittler zwischen den USA und Russland sein.

Strache pfiff Parteifreunde, die allzu unverhohlen rechtsextreme Parolen verbreiteten, zurück. Etwa den FPÖ-Europapolitiker Andreas Mölzer, der im Zusammenhang mit der EU von „Negerkonglomerat“ sprach und dem FC-Bayern-Star David Alaba („pechrabenschwarz“) absprach, zu den „wirklichen Österreichern“ zu gehören. Auch wenn Mölzer 2014 seine Spitzenkandidatur zur Europawahl zurückzog, gilt er weiter als einflussreiche Parteigröße.

Ronald Lauder war unter Präsident Ronald Reagan Mitte der achtziger Jahre US-Botschafter in Wien. Heute ist der Amerikaner Präsident des Jüdischen Weltkongresses und fordert, dass die ÖVP auf eine Koalition mit der FPÖ verzichtet: „Meine einzige Hoffnung ist, dass diese Partei nicht in die Regierung kommt“, sagt der Kosmetik-Milliardär (Estée Lauder). „Was da am Sonntag passierte, ist in vielerlei Hinsicht schlimmer als die Wahl Kurt Waldheims zum Präsidenten vor 30 Jahren. Die heutige FPÖ bewegt sich weit jenseits demokratisch akzeptabler Grenzen.“

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