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Pegida-Gründer

03.10.2015

Facebook-Posts: Lutz Bachmann soll wegen Volksverhetzung vor Gericht

Ausländerfeindliche Facebook-Posts von Lutz Bachmann führten im Januar zur Spaltung der Pegida-Spitze - und haben nun auch strafrechtliche Konsequenzen.
Bild: Winfried Rothermel/Archiv (dpa)

Er nennt Asylbewerber "Invasoren" und hetzt gegen Fremde und den Islam. Ausländerfeindliche Facebook-Posts von Lutz Bachmann haben nun auch strafrechtliche Konsequenzen.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida- Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hatte. 

Damit habe er in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte die Anklagebehörde am Freitag. Die Staatsanwaltschaft legt Bachmann zur Last, er habe die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt haben. 

Die Anklagebehörde hatte seit Januar ermittelt. Die Klage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben (Aktenzeichen: 201 Js 3262/15). Dort muss nun ein Schöffengericht über die Zulassung und gegebenenfalls die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Erst dann wird vom Gericht ein Verhandlungstermin bestimmt.

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Lutz Bachmann war mehrfach im Gefängnis

Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf  Jahren rechnen.

Gegen den 42-Jährigen liegen noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor. Nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Privatperson Anzeige erstattet, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe. Zudem gibt es eine Anzeige gegen Bachmann und Unbekannt. Auch dabei geht es um Facebook-Posts.

Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden und haben zu ihren Hochzeiten 25 000 Menschen auf die Straße gebracht. Nach einer Spaltung der Führungsspitze waren die Teilnehmerzahlen bei den wöchentlichen Kundgebungen stark zurückgegangen. Mit der Flüchtlingskrise erhält Pegida aber wieder deutlich Zulauf. 

Pegida und die Radikalisierung

Am Montag hatten an der Demonstration etwa 7500 Menschen teilgenommen. Am Rande kam es zu tätlichen Angriffen auf Journalisten. Ein Reporter erhielt einen Faustschlag ins Gesicht, ein anderer wurde getreten. Die Täter tauchten im Jubel der Menge unter. Zuvor hatte Bachmann mit einer Rede die Stimmung angeheizt. Flüchtlinge würden "raubend, teilweise vergewaltigend, stehlend und prügelnd" die deutschen Städte "bereichern", sagte er. Es gebe keine "bedauerlichen Einzelfälle". 

"Pegida hat sich spätestens mit der Aufspaltung zu Beginn des Jahres deutlich radikalisiert. Inzwischen werden nicht mehr nur Politiker, Journalisten und Asylbewerber offen von der Bühne beschimpft, sondern am Rande des Demonstrationsgeschehens Schüler beschimpft und Journalisten eingeschüchtert und attackiert", hatte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer daraufhin erklärt. Von Martin Fischer und Jörg Schurig, dpa

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