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EuGH

03.10.2019

Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Der Europäische Gerichtshof nimmt Dienste wie Facebook stärker in die Pflicht.
Bild: Soeren Stache, dpa (Archiv)

Auf Facebook fallen häufig Beleidigungen. Der Europäische Gerichtshof hat nun die Rechte der Betroffenen gestärkt.

Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Das EU-Recht stehe entsprechenden Entscheidungen nationaler Gerichte nicht entgegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne sogar eine weltweite Löschung veranlasst werden.

EuGH-Entscheidung zu Facebook: Anlass war ein Fall aus Österreich

Hintergrund der EuGH-Entscheidung war der Fall der ehemaligen österreichischen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek. Sie hatte nach einer Unterlassungsverfügung auch eine Löschung wortgleicher und sinngleicher Beleidigungen gefordert. Der Oberste Gerichtshof Österreichs bat daraufhin den EuGH, zu prüfen, ob das mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar wäre.

Die Richtlinie besagt, dass sogenannte Host-Provider wie etwa Betreiber eines Online-Netzwerks nicht für von den Nutzern veröffentlichte Informationen verantwortlich sind - bis sie auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen werden. Zugleich kann ein Host-Provider gemäß der Richtlinie nicht generell verpflichtet werden, bei ihm gespeicherte Informationen zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigem Vorgehen zu suchen.

Klägerin bewertet EuGH-Urteil zu Hass-Postings als "historisch"

Das Urteil ist aus Sicht der Klägerin Eva Glawischnig-Piesczek ein historischer Schritt. "Das ist ein historischer Erfolg für den Persönlichkeitsschutz gegen Internet-Giganten", sagte sie am Donnerstag. Das Urteil in dem von ihr geführten Musterverfahren biete eine klare Hilfestellung für alle Menschen, die beleidigt würden oder über die Übles geschrieben werde. Diese Menschen wollten vor allem eine schnelle Löschung der entsprechenden Einträge möglichst weltweit. (dpa)

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