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Fahrverbote: Politik kapituliert endgültig
Kommentar Von Martin Ferber
15.11.2018
Mit der Gesetzesänderung der Bundesregierung sind neue Fahrverbote vom Tisch. Eine bedenkliche Entwicklung, findet unser Autor.
Immer länger wird die Liste der Städte mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Und was macht die Bundesregierung? Sie geht den bequemen Weg und ändert einfach das entsprechende Gesetz. Zwar tastet sie den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht an, aber Fahrverbote soll es erst geben, wenn der Wert von 50 Mikrogramm überschritten wird.
Ein wahrer Geniestreich von Angela Merkel, Andreas Scheuer und Co.: Mit einem Federstrich sind weitere Fahrverbote damit vom Tisch, verbunden mit der Hoffnung, so die aufgebrachten Autofahrer zu besänftigen. In Wahrheit aber ist es vor allem eins: hilflos. Die Politik kapituliert endgültig.
Natürlich kann man darüber diskutieren, wie sinnvoll der Grenzwert von 40 Mikrogramm ist. Aber er ist nun einmal geltendes Recht, an das sich alle zu halten haben, auch die politisch Verantwortlichen. Sollte dieses Beispiel Schule machen, stehen in Zukunft der Willkür Tür und Tor offen. Die Luft muss sauberer werden. Das aber erreicht man nicht, indem man am Grenzwert herumfummelt.
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So ein Kommentar ist ja stets knapp, jede Silbe scharf gewählt, auf den Punkt - die Botschaft direkt in den Kopf ohne Gerede. Vermutlich deshalb konnte der Fakt, dass selbst ein Adventskranz mit vier brennenden Kerzen bereits die Grenzwerte für NOx überschreiten kann, keinen Eingang finden (...heimelige Weihnachten an dieser Stelle...).
Früher haben wir uns um CO² gesorgt und das Ozonloch (deswegen den Diesel gepriesen) — heute sorgen wir uns um NOx und schreien nach dem E-Auto. Dabei übersehen wir geflissentlich, dass jede Technik Vor- und Nachteile hat.
Darüber, welchen Umweltschaden alleine so ein zwei- bis drei Kilogramm schwerer Li-Io Akkupack an einem der beliebten E-Bikes anrichtet, schweigt sich die Presse aus. Hauptsache wir sind ganz umweltfreundlich mit dem Rad zur Arbeit, auch wenn wir das Giftpaket in zwei Jahren wieder tauschen müssen (Hinweis: Es gibt bislang kein Recycling-System für Lithium-Zellen).
Zurück zum NOx-Versagen der Bundesregierung: Ich bitte den Autor (konsequenterweise) zu werben, vielleicht im Rahmen eines Leitartikels, auf das schöne Feuerwerk zu Silvester zu verzichten, die Kerzen im Kürbis zu Halloween (und natürlich Martinsumzug, in den Kirchen (wahre NOx-Schleudern!)) - in der Badewanne und auf der Couch sowieso (geschlossene Räume), Räucherstäbchen, Laserdrucker (wie der Bürokopierer), ... oh, ich glaube der Platz wird knapp ... es gäbe doch noch so viel mehr!
Denn, wir Guten wollen doch geltendes Recht, völlig frei von Sinn und Vernunft dessen, weder brechen noch beugen, so wie die Regierung es tut… ;-)
Erwähnt werden sollte noch, dass vom Betreiben eines des üblichen Holzkohlengrills in Wohnzimmer oder Küche größte Gefahr ausgeht. Ebenso von offenen Kaminen, wenn der Rauchabzug z. B. durch ein Krähen- oder Storchennest, bzw. durch einen im Rauchfang steckengebliebenen Kaminkehrer behindert wird.
Es fällt einem immer schwerer, der häufig gehörten Meinung, Deutschland werde zu einem guten Teil von einer korrupten Bande regiert, etwas entgegenzusetzen.